Cloer/Hagemann, AStG § 4 AStG Erbschaftsteuer / 1.5 Verhältnis zu anderen Vorschriften

1.5.1 Verhältnis zu Doppelbesteuerungsabkommen

Rz. 25

Die Vorschriften in §§ 2, 4 und 5 AStG sind allesamt nicht abkommensüberschreibend (kein Treaty Override) und stehen damit grundsätzlich unter dem Vorbehalt sich aus einem DBA ergebender Schranken. Für Zwecke des § 4 AStG ist allerdings zwischen DBA im Bereich der Ertragsteuern und solchen im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer zu differenzieren.

Rz. 26

DBA im Bereich der Ertragsteuern wirken sich auf die Anwendung des § 4 AStG nicht aus, können insoweit folglich keine beschränkende Wirkung entfalten. Rechtsfolgenseitig ist dies offenkundig, da § 4 AStG und nämliche DBA einen unterschiedlichen sachlichen Anwendungsbereich haben. Tatbestandsseitig knüpft § 4 AStG zwar an der "Anwendung" des § 2 Abs. 1 S. 1 AStG an, dessen Rechtsfolgen durch ein Ertragsteuer-DBA beschränkt sein können. Nach hier vertretener Auffassung ändert dies gleichwohl nichts an der Erfüllung des Tatbestands von § 4 AStG (zur Diskussion auch Rz. 65ff.).

Rz. 27

Für jeden Teil des Erwerbs, der in Deutschland der Erbschaft- oder Schenkungsteuer unterliegt, sind die Schranken der sachlich einschlägigen DBA zu beachten. Dies gilt uneingeschränkt auch für das von § 4 AStG erfasste erweiterte Inlandsvermögen. Steht ein DBA im Bereich der Erbschaft- oder Schenkungsteuer der Besteuerung des erweiterten Inlandsvermögens entgegen, können die Rechtsfolgen des § 4 AStG nicht gezogen werden.^[1] Je nach DBA können sich unterschiedliche Konsequenzen ergeben, weshalb stets eine Einzelfallprüfung geboten ist.^[2]

Rz. 28–29

einstweilen frei

[1] Kraft, in Kraft, AStG, 2. Aufl. 2019, § 4 AStG Rz. 4; Baßler, in F/W/B u. a., Außensteuerrecht, § 4 AStG Rz. 17.

[2] Zu den verschiedenen deutschen DBA s. Baßler, in F/W/B u. a., Außensteuerrecht, § 4 AStG Rz. 18; Treusch, in BeckOK AStG, § 4 AStG Rz. 74 ff.

1.5.2 Verhältnis zu § 2 und § 5 AStG

Rz. 30

§§ 2, 4 und 5 AStG bilden zusammen den 2. Abschn. des AStG. Die Vorschriften wirken zusammen, wenngleich sie unterschiedliche sachliche Regelungsbereiche betreffen.

Rz. 31

Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 S. 1 AStG liegen vermittels eines Rechtsgrundverweises auch § 4 Abs. 1 AStG zugrunde. Im Rahmen der Prüfung des Tatbestands von § 2 AStG für Zwecke der in § 4 AStG geregelten erweiterten Erbschaftsteuerpflicht kommen auch § 2 Abs. 2, 3 und 4 AStG zur Anwendung. Keine Anwendung finden im Anwendungsbereich des § 4 AStG die Abs. 5 und 6 des § 2 AStG. Gleiches gilt für § 2 Abs. 1 S. 2 AStG.

Rz. 32

Liegen die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 S. 1 AStG vor, so ist gemäß des dortigen Satz 2 erweitertes Inlandsvermögen einer ausländischen Gesellschaft i. S. d. § 5 AStG dem beteiligten Stpfl. für Zwecke des § 4 AStG anteilig zuzurechnen. Die Rechtsfolgen des § 5 AStG gelten damit auch für Zwecke des § 4 AStG.

Rz. 33–34

einstweilen frei

1.5.3 Verhältnis zu §§ 7 ff. AStG

Rz. 35

Die Hinzurechnungsbesteuerung greift gem. § 7 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 AStG grundsätzlich bei unbeschränkt Stpfl. Liegen die Voraussetzungen der unbeschränkten Steuerpflicht vor, ist auch die Inlandseigenschaft i. S. d. § 2 Abs. 1 S. 2 ErbStG erfüllt. Der persönliche Anwendungsbereich des § 4 AStG ist in diesen Fällen nicht eröffnet (Rz. 16).

Rz. 36

Neuerdings ist es ausnahmsweise denkbar, auch beschränkt Stpfl. der Hinzurechnungsbesteuerung zu unterwerfen (§ 7 Abs. 1 S. 4 AStG). In diesen Fällen kann es zu einer parallelen Anwendung beider Regelungsbereiche kommen. Da unterschiedliche Steuerarten mit unterschiedlichem Steuerobjekt betroffen sind, ist dies unbedenklich.

Rz. 37

einstweilen frei

1.5.4 Verhältnis zu § 15 AStG

Rz. 38

Die in § 15 Abs. 1 S. 1 AStG angeordnete Vermögenszurechnung bei ausländischen Familienstiftungen gilt explizit nicht für Zwecke der Erbschaftsteuer. §§ 4 und 15 AStG haben folglich keinen Überschneidungsbereich.

Rz. 39

einstweilen frei

1.5.5 Verhältnis zu § 2 ErbStG

Rz. 40

§ 4 AStG erweitert das der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht unterworfene Vermögen. Die Norm ist damit nicht nur dem ErbStG zuzuordnen, sondern sie betrifft dort die in § 2 ErbStG geregelt persönliche Steuerpflicht.

Rz. 41

Liegt nach § 2 Abs. 1 S. 1 ErbStG unbeschränkte Steuerpflicht vor, bleibt für § 4 AStG kein Anwendungsbereich (Rz. 18). Die Tatbestandsvoraussetzungen beider Normen schließen sich gegenseitig aus.

Rz. 42

§ 4 AStG kann nur einschlägig sein, wenn beschränkte Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG besteht. Dabei ist eine abstrakte beschränkte Steuerpflicht ausreichend. Auf das Vorliegen von Inlandsvermögen i. S. d. § 121 BewG kommt es im konkreten Einzelfall nicht an (Rz. 76ff.).

Rz. 43

einstweilen frei

1.5.6 Verhältnis zu den weiteren Vorschriften des ErbStG

Rz. 44

Sind die Voraussetzungen des § 4 AStG erfüllt und wird das erweiterte Inlandsvermögen der beschränkten Steuerpflicht unterworfen, gelten im Übrigen die allgemeinen Vorschriften des ErbStG. Es bestehen insoweit keine Besonderheiten bei der Besteuerung.^[1]

Auch die Freibeträge nach §§ 16, 17 ErbStG können im Anwendungsbereich des § 4 AStG zur Anwendung kommen.^[2]

Rz. 45

einstweilen frei

[1] Von Freeden, in Schaumburg, Internationales Steuerrecht, 5. Aufl. 2023, Rz. 8.64.

[2] AEAStG Rz. 56.