Corona-Finanzhilfen im Unternehmensverbund (GmbHStB 2022 ... / 2. Verbundene Unternehmen

a) Relevanz und Begriffsbestimmung nach EU-Wettbewerbsrecht

Soweit Unternehmen Teil eines Unternehmensverbunds sind, darf nur ein Antrag für alle verbundenen Unternehmen gestellt werden (FAQ Tz. 1.1, 4.5, 5.2); hierfür gilt die EU-Definition der sog. "Gruppenfreistellungsverordnung" (Anh. I Art. 3 Abs. 3 AGVO).^[6] Diese basiert auf dem Unternehmensbegriff des EU-Beihilferechts (Art. 107 ff. AEUV),

• der dem gesamten EU-Wettbewerbsrecht zugrunde zu legen ist und
• daher auch für den sog. befristeten erweiterten Beihilferahmen und
• deutsche Corona-Finanzhilfen

gilt.^[7]

Danach ist ein "Unternehmen" jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform; Beihilfenempfänger ist nicht die rechtliche, sondern die wirtschaftliche Einheit, der ein selektiver wirtschaftlicher Vorteil zufließt.^[8]

[6] VO (EU) Nr. 651/2014, ABl. Nr. L 187/1; Verweis durch FAQ Tz. 5.2.

[7] Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 v. 19.3.2020.

[8] Vgl. Mestmäcker/Schweitzer in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl. 2016, EUV B. Art. 107 Abs. 1 AEUV, Rz. 10–13; Mertes/Klaas/Neef, NWB 2021, 283.

b) Sonderregelungen für verbundene Unternehmen und deren materielle Auswirkung

Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage im Rahmen eines Antrags für verbundene Unternehmen werden Umsätze, förderfähige ungedeckte Fixkosten und Beschäftigte der inländischen Unternehmen und Betriebsstätten kumuliert. Beachten Sie: Zahlungen innerhalb eines Unternehmensverbundes sind ausdrücklich nicht förderfähig.

Die Förderobergrenzen beziehen sich auf den ganzen Unternehmensverbund. Die Auszahlung der gesamten Corona-Finanzhilfe erfolgt an den antragstellenden Rechtsträger (FAQ Tz. 4.5). Soweit ein Einzelunternehmen des Verbunds oder der Verbund insgesamt als "Unternehmen in Schwierigkeiten" qualifiziert, schließt dies die Antragsberechtigung zumindest teilweise aus.^[9]

Bemessungsgrundlage und Förderbetrag auf aggregierter Basis können von den Werten abweichen, die sich in der hypothetischen Situation ergäben, dass die Unternehmen nicht zu einem Unternehmensverbund gehören würden und jeweils einzeln Corona-Finanzhilfen beantragt hätten.

Beispiel

So können i.R.d. gemeinsamen Antrags z.B. Fixkosten eines Unternehmens des Verbunds zum Ansatz kommen, die die Fördervoraussetzungen bei (hypothetischer) Einzelbetrachtung nicht erfüllt hätten, da das betreffende Unternehmen die Umsatzeinbruchsvoraussetzungen nicht erfüllt.

Mögliche Konstellationen: Es können folgende Konstellationen unterschieden werden:

Verbundeffekt	Voraussetzung	Folge
Keine Verbundeffekte	Summe hypothetischer stand-alone-Beträge der Einzelunternehmen = Verbund-Betrag
Negative Verbundeffekte	Summe hypothetischer stand-alone-Beträge > Verbund-Betrag	Reduzierung bzw. Versagung von Corona-Finanzhilfen bei Verbundbetrachtung z.B. aufgrund geringerer Betroffenheit (Umsatzrückgang) anderer verbundener Unternehmen (s. IDW v. 23.9.2021[10] – Bsp. 2, 3) oder nur einmaliger Gewährung des Förderhöchstbetrags (s. IDW v. 23.9.2021 – Bsp. 6, 6a, 6b)
Positive Verbundeffekte	Summe hypothetischer stand-alone-Beträge < Verbund-Betrag	Entstehung eines Anspruchs bzw. dessen Erhöhung bei Verbundbetrachtung wegen höherer Betroffenheit (Umsatzrückgang) oder Fixkosten eines anderen verbundenen Unternehmens (s. IDW 23.9.2021 – Bsp. 4, 5). Im Extremfall kann allein die Verbundbetrachtung zur Anspruchsberechtigung auf Verbundebene führen, wenn z.B. ein Verbundunternehmen nur die Umsatzeinbruchkriterien erfüllt und ein anderes Verbundunternehmen ungedeckte Fixkosten aufweist.

[9] Vgl. Mann, DStR 2021, 651.

[10] Schreiben des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) v. 23.9.2021 an das BMF (fortan kurz: IDW v. 23.9.2021).