Cum-Cum-Geschäfte als steuerlicher Gestaltungsmissbrauch

Leitsatz

Wechselseitige Wertpapiergeschäfte zur Erlangung der Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 1 KStG sind missbräuchlich.

Sachverhalt

In dem sehr umfangreichen Urteilsfall sind die nicht steuerfrei gestellten Aktiendividenden sowie die Anrechnung der auf die Dividenden erhobenen Kapitalertragsteuer strittig. Eine Hypothekenbank hatte mit anderen Banken Verträge über wechselseitige Hin- und Rückübertragungen von Aktien und sonstigen Wertpapieren geschlossen (Wertpapierleihgeschäfte). Die Aktienlieferungen erfolgten jeweils vor dem Tag der Hauptversammlung und wurden kurze Zeit danach wieder rückübertragen. Abgerundet wurde dies durch Gewährung von Sicherheiten und Wertausgleichen. Das Finanzamt hat im Rahmen einer Außenprüfung diese sog. Cum-Cum-Gestaltung beanstandet. Deren Zweck sei es gewesen, das steuerpflichtige Zinseinkommen durch die Erzielung von zu 95 % steuerfreien Dividendenerträgen künstlich zu mindern, ohne dabei wirtschaftliches Eigentum an den Aktien zu erlangen. Zudem geht es in dem Urteil um die steuerliche Anerkennung einer Teilwertabschreibung auf Staats- und Unternehmensanleihen.

Entscheidung

Das Finanzgericht bestätigt die Rechtsauffassung des Finanzamtes. Eine kurzzeitige Übertragung von Aktien über den Dividendenstichtag mit wechselseitigen Wertpapiergeschäften, bei denen unter wirtschaftlicher Betrachtung jede Vertragspartei durch die betragsmäßige Abstimmung der jeweiligen wechselseitigen Erträge, ggf. verbunden mit einem Wertausgleich, genau das erhält, was sie ohne Übertragung der Wertpapiere erhalten hätte, führt nicht zu einem Übergang des wirtschaftlichen Eigentums i.S. des § 39 Abs. 2 AO. Da die Aktienerwerberin keine Anteilseignerin wurde, kann sie folglich auch keine Kapitalertragssteuer anrechnen.

Sofern wechselseitige Wertpapierübertragungen zu einer steuerlichen Umqualifizierung von Zinserträgen in Dividendenerträge führen, um für diese die Steuerfreiheit nach § 8b Abs. 1 KStG zu erlangen, ist darin ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 AO zu sehen. Dies gilt auch für eine "optimierte Wertpapierübertragung" um die negative Wirkung des § 8b Abs. 7 KStG zu umgehen.

Ferner lehnt das FG eine Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG ohne substantiierte Nachweise ab. Denn festverzinsliche Wertpapiere verbriefen regelmäßig eine Forderung in Höhe ihres Nominalwertes. Gewisse Marktschwankungen stellen noch keine voraussichtlich dauernde Wertminderung dar.

Hinweis

Das Urteil ist vorläufig nicht rechtskräftig, denn das FG hat die Revision zugelassen.

Link zur Entscheidung

Hessisches FG, Urteil v. 28.01.2020, 4 K 890/17