[Ohne Titel]
Dipl. Fw. (FH) Pascal Bender
Die Abgabefrist von Steuererklärungen ist eine der wichtigsten Fristen steuerlicher Berater. In sog. Beratenenfällen gibt es mit dem FA häufig Streit darüber, wann Fristverlängerungsanträgen mit Hinblick auf § 109 Abs. 2 AO und einer unverschuldeten Verhinderung stattzugeben ist. Der Beitrag beleuchtet die Abgabepflicht- und fristen, Folgen der Nichtabgabe und schwerpunktmäßig Praxisprobleme bei Fristverlängerungsanträgen und Rechtsschutzaspekte.
I. Die Abgabepflicht von Steuererklärungen und deren Konsequenzen
1. Grundlagen der Abgabepflicht
Abgabepflicht: Eine Abgabepflicht von Steuererklärungen kann grundsätzlich aus zweierlei Gründen bestehen:
Praxisbeispiele: In den – in der Praxis wesentlich häufiger vorkommenden – Fällen des § 149 Abs. 1 S. 1 AO ergeben sich die jeweiligen Steuererklärungspflichten aufgrund des Verweisnormcharakters der Vorschrift im Detail aus den Einzelsteuergesetzen. Typische im Deklarationsgeschäft anzutreffende Anwendungsfälle im Bereich der Jahressteuererklärungen sind folgende:
Spezielle Form der Mitwirkungspflicht: Die Erklärungspflicht ist Ausfluss der allgemeinen Mitwirkungspflichten (§ 90 Abs. 1 AO) und konkretisiert diese.
2. Folgen der Nichtabgabe
Wird eine Steuererklärung trotz bestehender gesetzlicher Abgabeverpflichtung nicht eingereicht, so können die Rechtsfolgen vielfältig sein.
Erinnerung: In der Praxis wird das FA die Abgabe zunächst regelmäßig anmahnen und an die Abgabe erinnern. Dies geschieht häufig durch interne, IT-gestützte Vergleiche zwischen dem Soll- und Ist-Bestand der Steuererklärungen sowie maschineller Erinnerungsläufe, bei denen die Steuerpflichtigen bzw. bei vorliegender Vollmacht deren steuerliche Berater eine Erinnerung erhalten.
Aufforderung: Wird im FA auch danach kein Erklärungseingang verzeichnet, so wird häufig noch einmal seitens des zuständigen Sachbearbeiters manuell erinnert und damit zugleich noch einmal förmlich zur Erklärungsabgabe aufgefordert, wobei die erneute Aufforderung deklaratorischen Charakter hat, weil der Steuerpflichtige bereits qua Gesetz der Abgabe säumig ist.
Zwangsgeldandrohung: Nicht selten wird die erneute Aufforderung durch den Sachbearbeiter auch mit einer Zwangsgeldandrohung (§ 332 AO) verbunden, denn die Steuererklärungspflicht kann grds. per Zwangsmittel nach den Vorschriften der §§ 328 ff. AO durchgesetzt werden (vgl. zur Verbindung von der Aufforderung zur Erklärungsabgabe mit einer Zwangsgeldandrohung etwa BFH v. 22.5.2001 – VII R 79/00; BFH v. 6.11.2003 – VII B 145/03, AO-StB 2004, 43).
Wird keine Steuererklärung eingereicht, so setzt das FA das angedrohte Zwangsgeld regelmäßig nach Verstreichen der gesetzten Handlungsfrist fest (§ 333 AO) und betreibt dieses. Einem rechtmäßig festgesetzten Zwangsgeld entledigen kann sich der Steuerpflichtige nur noch, indem die ausstehenden Steuererklärungen unverzüglich übermittelt werden, da der Vollzug dann sofort einzustellen ist und das Zwangsgeld nicht mehr beigetrieben werden darf (§ 335 AO; vgl. auch Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 335 AO Rz. 2 [03/2024] unter Verweis auf den Beugemittelcharakter eines Zwangsgeldes).
Schätzungsbefugnis: Unabhängig davon, ob zuvor die Erklärungsabgabe angemahnt oder ein Zwangsmittelverfahren i.S.d. § 328 ff. AO durchgeführt worden ist, ist das FA zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Nichtabgabe befugt (§ 162 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 AO). Denn eine vorherige Mahnung, die erneute förmliche Aufforderung oder das zwangsweise Durchsetzen der Erklärungspflicht werden gesetzlich nicht vorausgesetzt, damit das FA schätzen darf (so auch Rosenke in BeckOK/AO, § 149 AO Rz. 321 [204/2024]; BFH v. 26.5.2011 – VIII B 180/10; a.A. und mindestens eine Anmahnung der ausstehenden Erklärungen voraussetzend Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 149 AO Rz. 17 [03/2024]).
Zu beachten ist, dass das FA sich regelmäßig hinsichtlich den steuermindernden Tatsachen am unteren Ende und hinsichtlich den steuererhöhenden Tatsachen am oberen Ende des Schätzungsrahmens orientieren wird, wenn die Mitwirkungspflichten durch Nichtabgabe der Steuererklärung in grober W...