| Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015 | Im Jahr 2015 bestand hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch bei sog. bargeldintensiven Betrieben mit offener Ladenkasse kein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles Vollzugsdefizit. | AO-StB 2022, 38 |
| Aufforderung zur Vorlage von Kontoauszügen anlässlich einer Betriebsprüfung bei einer freiberuflichen Heilpraktikerin | Es stellt eine gerichtlich nur beschränkt überprüfbare Ermessensentscheidung der Finanzbehörde dar, ob eine freiberuflich tätige Heilpraktikerin im Rahmen einer Betriebsprüfung Bankkontoauszüge vorlegen muss, auf denen neben privaten auch betriebliche Vorgänge verzeichnet sind. | AO-StB 2022, 212 |
| Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei formellen Buchführungsmängeln eines RA | Der BFH hatte u.a. zu entscheiden, ob das umfangreiche Schwärzen von Kontoauszügen durch einen Rechtsanwalt, dem es darum ging, die Offenlegung von Mandatsverhältnissen gegenüber der FinVerw. zu vermeiden, als Umstand herangezogen werden darf, um wegen Vorliegens formeller Buchführungsmängel eine Schätzungsbefugnis zu begründen. | AO-StB 2022, 273 |
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