| Keine Identität zwischen einer Erbengemeinschaft und einer aus den Miterben gebildeten GbR | Im Verfahren der einheitlichen Feststellung nach § 179 Abs. 2 S. 2, § 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind eine Erbengemeinschaft und eine aus den Miterben gebildete GbR als jeweils selbständige Feststellungssubjekte zu behandeln. Bestehen beide Feststellungssubjekte fort, ist für jedes ein eigenständiges Feststellungsverfahren durchzuführen. | AO-StB 2023, 132 |
| Zuständigkeit für die Auflösung einer § 6b-Rücklage nach Ausscheiden eines Mitunternehmers | Über die spätere zwingende Auflösung dieser Rücklage wird nicht bei der Gewinnfeststellung der Gesellschaft, sondern im ESt-Verfahren des früheren Gesellschafters entschieden. | AO-StB 2023, 328 |
| Zur Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei erbschaft- und schenkungsteuerlicher Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe | Ein gesondert festgestellter Grundbesitzwert entfaltet Bindungswirkung für alle Schenkungsteuerbescheide, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt. Das gilt auch für die Berücksichtigung eines früheren Erwerbs nach § 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG. | AO-StB 2023, 333 |
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