Direktvertriebsvertrag

Zusammenfassung

Begriff

Direktvertriebsverträge sind "außerhalb von Geschäftsräumen" geschlossene Verträge (früher: Haustürgeschäfte), für die spezielle – für den Käufer vorteilhafte – Widerrufs- und Informationsregelungen gelten. Direktvertriebsverträge sind Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über entgeltliche Leistungen (Kauf-, Werk-, Dienst-, Makler-, Partnervermittlungs-, u. Ä.), die z. B. in der Privatwohnung, am Arbeitsplatz des Kunden, bei Freizeitveranstaltungen, z. B. sog. Kaffeefahrten, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder auf der Straße abgeschlossen werden.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Direktvertriebsverträge sind abschließend in § 312b BGB geregelt. Die Widerrufs- und Rückgaberechte von Verbrauchern finden sich in § Abs. 1 und § 355 bzw. § 356 BGB. Wer Verbraucher und Unternehmer ist, ist in § 13 und § 14 BGB definiert. Aufgrund der Umsetzung der EU-VerbraucherrechteRL 2011/83 EU ist mit Wirkung vom 13.6.2014 der Unternehmer europaweit einheitlich zu umfassenderen Informationen auch bei Direktvertriebsverträgen verpflichtet.^[1] Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB legt die Inhalte einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung fest. Ein Muster-Widerruf wurde als Gesetz als Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB verankert.

[1] G. zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung v. 20.9.2013, BGBl 2013 I S. 3642.

Bürgerliches Recht

1 Wann liegt ein Direktvertriebsvertrag vor?

Der Direktvertriebsvertrag ist ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag. Die Widerrufsmöglichkeit, die der Direktvertriebsvertrag dem Kunden bietet, ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft.

1.1 Geschäft zwischen Unternehmer und Verbraucher

Ein Direktvertriebsvertrag liegt nur vor, wenn der Anbieter ein "Unternehmer" ist und auf Kundenseite ein "Verbraucher" steht^[1], und dieser eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat.^[2] Der Verbrauchsgüterkauf umfasst auch den Fall, dass nicht nur der Verkauf einer beweglichen Sache, sondern auch die Erbringung einer Dienstleistung durch den Unternehmer Vertragsgegenstand ist.^[3]

§ 474 Abs. 2 Satz 1 BGB verweist auf die Regelungen in §§ 475 bis 479 BGB. § 475a BGB regelt den Verbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs gem. § 474 Abs. 1 BGB trägt nach allgemeinen Grundsätzen derjenige, der sich zu seinen Gunsten darauf beruft.^[4]

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person, z. B. GmbH, oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.^[5]

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.^[6]

Wichtig

Abgrenzung

Für die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln ist grundsätzlich die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts entscheidend. Dabei kommt es maßgeblich auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls, insbesondere das Verhalten der Parteien bei Vertragsschluss an. Bei dem Ankauf einer beweglichen Sache gem. § 474 Abs. 1 Satz 1 BGB ist hierbei darauf abzustellen, zu welchem Zweck der Käufer diese benutzen will.^[7]

Der Direktvertriebsvertrag stellt darauf ab, dass der Verbrauchervertrag bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit der Vertragspartner an einem Ort verhandelt oder geschlossen wird, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist.^[8]

Geschäftsräume sind unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt, und bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt (Verkaufstand, Verkaufswagen).^[9] Auch saisonale Verkaufsstätten an Ferienorten (Eisstand) sind Geschäftsräume.

Laut OLG München ist der Begriff "beweglich" in Bezug auf die Geschäftsräume nicht physikalisch zu verstehen und auch nicht mit dem baurechtlichen Begriff der fliegenden Bauten gleichzusetzen. Abzustellen ist vielmehr darauf, ob der "bewegliche" Geschäftsraum nur für eine vorübergehende Zeit betrieben wird. Grundsätzlich kann ein "beweglicher Geschäftsraum" daher auch unter freiem Himmel betrieben werden, wenn die übrigen Voraussetzungen hierfür gegeben sind.^[10]

Keine Geschäftsräume sind Orte, die der Öffentlichkeit zugängig sind (Kurhäuser, Sportanlagen, Strände, Kaufhäuser, Restaurants).

Märkte und Messen sollen als Geschäftsräume nur dann gelten, wenn der Unternehmer sein Gewerbe dort "für gewöhnlich" betreibt.^[11] Dabei kommt es auf das konkrete Erscheinungsbild dieses Standes an, insbesondere darauf, ob besondere Umstände aus der Sicht eines angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers den Stand als einen Ort erscheinen lassen, an dem dieser nicht mit einer Ansprache durch Mitarbeiter des Unternehmers zum Zweck eines auf der Messe zu schließenden Vertrags rechnen muss.^[12]

Bei einem Vertrag, der an einem von einem Unternehmer anlässlic...