Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 12.10 Erstmalige Anwendung

Tz. 449

Stand: EL 102 – ET: 06/2021

Nach § 34 Abs 7 S 9 KStG idF des URefG 2008 ist die Neuregelung des § 8b Abs 10 KStG durch das URefG 2008 erstmals ab dem VZ 2007 anzuwenden. Bei kj-gleichem Wj gilt die Regelung damit erstmals für das Wj 2007, bei einem abw Wj gilt die Neuregelung erstmals für das Wj 2006/2007. UE ist dabei auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem sich die Entgelte bei dem Entleiher als BA (Aufwand) auswirken. Dh bei einem Bilanzierenden kommt es idR auf den Abfluss nicht an. AA wohl s Roser (Ubg 2008, 89, 96), der auf den Abfluss abstellen will. Zu beachten ist, dass § 2 Nr 2 und § 5 Abs 2 Nr 1 KStG erstmals auf Entgelte anzuwenden sind, die nach dem 17.08.2007 zufließen. Dh die Ausnahmeregelung des § 8b Abs 10 S 8 KStG (s Tz 446ff) kann erst später als die anderen S des § 8b Abs 10 KStG zur Anwendung kommen. Krit hierzu s Wagner (DK 2007, 505, 511, 514). Hahne (BB 2007, 2055, 2057 und FR 2007, 819, 828) und Ditz/Tcherveniachki (DB 2016, 615) äußern verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der zeitlich rückwirkenden Anwendung des § 8b Abs 10 KStG. Auch Schlotter (in Schaumburg/Rödder, UntStRef 2008, 610) geht davon aus, dass insoweit ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot vorliegt, als Dispositionen vor dem Gesetzes-Beschl erfasst sind. Ebenso s Eckl (in JbfFSt 2007/2008, 278). Demgegenüber geht das Nds FG (s Urt des Nds FG v 06.07.2011, EFG 2012, 441) uE zutr davon aus, dass die Anwendung der Vorschrift auch auf Wertpapierdarlehensgeschäfte, die nach dem 01.01.2007 aber vor dem August 2007 getätigt wurden, verfassungsgemäß ist. AA s Kraft/Edelmann (FR 2012, 889, 898). Der BFH (s Urt des BFH v 18.08.2015, BStBl II 2016, 961) hat die Frage offen gelassen.

Tz. 450

Stand: EL 102 – ET: 06/2021

Nach § 34 Abs 7a S 3 KStG idF des Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urt v 20.10.2011 in der Rs C-284/09 ist § 8b Abs 10 KStG idF des Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urt v 20.10.2011 in der Rs C-284/09 durch das § 8b Abs 10 S 1 KStG um den Abs 4 ergänzt worden ist (s Tz 403), erstmals auf die Überlassung von Anteilen nach dem 28.02.2013 anzuwenden. UE ist hierbei auf das wirtsch Eigentum und nicht auf den Vertragsabschluss abzustellen.

Nach § 34 Abs 7 S 15 KStG idF des AmtshilfeRLUmsG sind die Neuregelungen durch das AmtshilfeRLUmsG (inhaltlich betrifft dies nur die Pers-Ges als Verleiher, s Tz 445) erstmals auf die Überlassung von Anteilen nach dem 31.12.2013 anzuwenden. UE ist hierbei auf das wirtsch Eigentum und nicht auf den Vertragsabschluss abzustellen. Die Regelung des § 8b Abs 10 S 6 KStG ist nach § 34 Abs 7 S 16 idF des AmtshilfeRLUmsG hingegen in allen noch offenen Fällen anzuwenden (s Tz 430).