Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 1.2.4 "Einbringung" durch bloße Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums?

Tz. 7

Stand: EL 118 – ET: 05/2025

Wird hinsichtlich der wes Betriebsgrundlagen der betrieblichen Sachgesamtheit iSd § 20 Abs 1 UmwStG (nur) das wirtsch Eigentum der übernehmenden Kap-Ges/Gen zugewendet, ohne dass auch in einem sachlichen Zusammenhang die Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums nachfolgt, stellt sich die Frage, ob der sachliche Anwendungsbereich des § 20 UmwStG gem § 1 Abs 3 UmwStG eröffnet ist. Im bisherigen UmwStR idF vor SEStEG stellte sich diese Problematik bei § 20 Abs 1 UmwStG aF nicht, da es hinsichtlich des Sacheinlagetatbestandsmerkmals "einbringen" an einer eigenen sachlichen Anwendungsregelung im UmwStG aF mangelte (dazu s § 20 [vor SEStEG] Tz 128). Bei der Übertragung des wirtsch Eigentums an einem WG (s § 39 Abs 2 Nr 1 S 1 AO) wird durch einen Nutzungsüberlassungsvertrag und/oder andere Verträge, die nicht auf die Übertragung des Eigentums gerichtet sind, dem Berechtigten eine nicht entziehbare und auf die Nutzungsdauer des WG sich erstreckende Rechtsposition auf Besitz, Nutzen und Lasten des WG eingeräumt. Ein zivilrechtlicher Rechtsträgerwechsel wird durch das wirtsch Eigentum folglich nicht bewirkt. Es kommt allerdings zu einem Wechsel der ertrstlichen Zuordnung des WG vom "Einbringenden" zur Übernehmerin und damit – mangels bestimmter Anforderungen an die Art des Einbringungsvorgangs – zu einer Einbringung iSd § 20 Abs 1 UmwStG aF (zB s Herlinghaus, in R/H/vL, 3. Aufl, § 20 UmwStG Rn 82ff mwNachw).

Die Übertragung des wirtsch Eigentums ist in der Aufzählung des § 1 Abs 3 UmwStG explizit nicht enthalten. Eine Erweiterung der in § 1 Abs 3 UmwStG genannten Vorgänge ist nicht zulässig, weil es sich ausdrücklich um eine abschließende (s § 1 Abs 3 UmwStG: "… gilt nur für …") Aufzählung handelt (s Tz 5). Zu prüfen ist, ob sich die Einräumung d...