1.2.5.6.1 Konkurrenz zur Sacheinlage nach § 20 Abs 1 S 1 UmwStG
Tz. 119
Stand: EL 63 – ET: 06/2008
Wird die Beteiligung an einer Kap-Ges iRd Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder MU-Anteils übertragen, kommt es nicht zur Anwendung des § 20 Abs 1 S 2 UmwStG, weil die Beteiligung in diesem Fall unselbständiger Bestandteil des Sacheinlagegegenstands nach § 20 Abs 1 S 1 UmwStG ist (s Tz 17, 88). Die erworbenen einbringungsgeborenen Anteile sind insgesamt durch eine Sacheinlage nach § 20 Abs 1 S 1 UmwStG erworben; auch soweit es die Beteiligung an einer Kap-Ges betrifft, die – isoliert betrachtet – die Qualität einer mehrheitsvermittelnden Beteiligung iSd § 20 Abs 1 S 2 UmwStG hat (wichtig für die Behaltefrist bei den §§ 3 Nr 40 S 4 EStG und 8b Abs 4 S 2 Nr 2 KStG).
Tz. 120
Stand: EL 63 – ET: 06/2008
Die (isolierte) Einbringung einer 100%igen Beteiligung aus dem BV ist keine (fiktive) Teilbetriebseinbringung iSd § 20 Abs 1 S 1 UmwStG, sondern eine Sacheinlage nach § 20 Abs 1 S 2 UmwStG (Auswirkung: s §§ 3 Nr 40 S 4 EStG und 8b Abs 4 S 2 Nr 2 KStG, wo hinsichtlich der St-Freiheit eines Veräußerungsgewinns der einbringungsgeborenen Anteile zwischen den beiden Sacheinlagetatbeständen differenziert wird). Die Teilbetriebsfiktion der §§ 16 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG und 15 Abs 1 S 3 UmwStG gilt nicht für § 20 UmwStG (s Tz 67).
1.2.5.6.2 Konkurrenz zum ›Anteilstausch‹ nach § 23 Abs 4 UmwStG
Tz. 121
Stand: EL 63 – ET: 06/2008
§ 23 Abs 4 UmwStG regelt die Einbringung von mehrheitsvermittelnden Anteilen iSd § 20 Abs 1 S 2 UmwStG an einer EU-Kap-Ges in eine andere aufnehmende EU-Kap-Ges gegen Gewährung neuer Anteile. Gem der Anlage zu § 23 UmwStG gehören auch die inl GmbH, AG und KGaA zu den EU-Kap-Ges und können somit aufnehmende Gesellschaft sein. Werden demnach mehrheitsvermittelnde Anteile an einer EU-Kap-Ges in eine unbeschr kstpfl GmbH, AG und KGaA eingebracht, ergibt sich eine Überschneidung der Regelungsbereiche der Sacheinlagetatbestände von § 20 Abs 1 S 2 UmwStG und § 23 Abs 4 S 1 UmwStG. Da die Rechtsfolgen zT unterschiedlich sind, ist zu prüfen, welche Vorschrift vorrangig ist. Nach überwiegend genannter Auff wird vertreten, dass der Einbringende die Norm wählen kann, die für ihn das stlich günstigste Ergebnis darstellt (s H/B, UmwStG, 2. Aufl, § 23 Rn 249 mwNachw; Klingberg in Blümich, § 20 UmwStG Rn 16; S/H/S, 4. Aufl, § 23 UmwStG Rn 90; s Schr des BMF v 25.03.1998, BStBl I 1998, 268, Rn 23.11). UE ist § 20 Abs 1 S 2 UmwStG (zwingend) vorrangig anzuwenden (glA s W/M, § 20 UmwStG Rn 294; angesichts der Tatsache, dass die Rechtsfolgen des § 20 Abs 1 S 2 UmwStG durchgehend günstiger sind, s Tz 122, dürfte einer Wahlrechtsoption in der Praxis keine Bedeutung zukommen). Dies ergibt sich daraus, dass § 23 UmwStG über den Regelungsbereich des § 20 UmwStG (Inl-Einbringungen) hinaus die Einbringungsvorgänge im EU-Bereich erfassen will (s auch Überschrift zu § 23 UmwStG). § 23 UmwStG stellt somit eine Erweiterung oder Ergänzung der Umstrukturierungsvorgänge des § 20 UmwStG dar. Wird ein Sachverhalt bereits von § 20 UmwStG erfasst, bedarf es einer Regelung in § 23 UmwStG nicht mehr (s Patt/Rasche, FR 1995, 432/440). Hierfür spricht auch die historische Gesetzesentwicklung. Alle Einbringungen von Anteilen an Kap-Ges in eine aufnehmende Kap-Ges im Inl und EU-Ausl waren zunächst in § 20 Abs 6 UmwStG aF geregelt (s W/M, § 23 UmwStG Rn 179). Durch das UmwStG 1995 sind die Ausl-Einbringungen in einer eigenständigen Vorschrift (s § 23 UmwStG) zusammengefasst worden. Daraus folgt schon rechtssystematisch, dass die in § 20 UmwStG verbliebenen Sacheinlagetatbestände abschließend die Einbringungen in eine inl Kap-Ges regeln (und nicht nur diejenigen inl Einbringungen, die nicht unter § 23 UmwStG fallen).
Tz. 122
Stand: EL 63 – ET: 06/2008
Die Rechtsfolgen von § 20 Abs 1 S 2 UmwStG und § 23 Abs 4 UmwStG sind in folgenden Punkten unterschiedlich:
1.2.5.6.3 Verhältnis zu § 21 Abs 1 S 1 UmwStG
Tz. 123
Stand: EL 63 – ET: 06/2008
Einbringungsgeborene Anteile sind Anteile, die durch eine Sacheinlage nach § 20 Abs 1 UmwStG erworben worden sind, bei der ein Wertansatz unterhalb des Tw gewählt worden ist (s § 21 Abs 1 S 1 UmwStG). Werden die einbringungsgeborenen Anteile veräußert, ergibt sich ein stpfl Gewinn, der nach der speziellen Gewinnermittlungsvorschrift des § 21 Abs ...