Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 13 Verfahrensfragen (§ 14 Abs 5 KStG)

Ausgewählte Literaturhinweise:

Frotscher, PersGes im ertragstlichen Organschaftsverbund, Ubg 2009, 426;

Müller, Verfahrensrechtliche Fragen in Organschaftsfällen, DK 2009, 167;

Hendricks, Verfahrensrechtliche Grundlagen der kstlichen Organschaft, Ubg 2011, 711;

Rödder, Die Kleine Organschaftsreform, Ubg 2012, 717 und 808;

Dötsch/Pung, Ges zur Änderung und Vereinfachung der Untenehmensbesteuerung und des stlichen Reisekostenrechts; Die Änderungen bei der Organschaft, DB 2013, 305;

Drüen, Das neue Verfahrensrecht der Organschaft, DK 2013, 433;

Jesse, Neuregelungen zur ertragstlichen Organschaft, FR 2013, 681;

Schneider/Sommer, Organschaftsreform "light"; GmbHR 2013, 22;

Stangl/Brühl, Die "kleine Organschaftsreform", DK 2013, 77;

Teiche, Verfahrensrechtliche Aspekte nach der Organschaftsreform, DStR 2013, 2197;

Franzen/Graessner, Verfahrensrechtliche Auswirkungen organschaftlicher Mehr- und Minderabführungen, NWB 2016, 1975.

Hasbach, Die finanzielle Eingliederung bei Verschmelzung des OT, DK 2020, 378;

Hölzer, Zur Rechtsbehelfsbefugnis gegen Feststellungen gem § 14 Abs 5 KStG hinsichtlich der Höhe des Einkommens und der Tätigkeit der OG, DK 2020, 331.

13.1 Allgemeines

Tz. 1519

Stand: EL 110 – ET: 06/2023

In der Vergangenheit kannte das StR keine besonderen verfahrensrechtlichen Regelungen für die Organschaft (s Hendricks, Ubg 2011, 711).

Spezialregelungen sind mit der Einfügung des § 14 Abs 5 KStG erst durch das Ges zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des stlichen Reisekostenrechts mit erstmaliger Geltung für nach dem 31.12.2013 beginnende Feststellungszeiträume geschaffen worden (s § 34 Abs 9 Nr 9 KStG aF).

13.2 Rechtslage für vor dem 01.01.2014 beginnende Feststellungszeiträume

Tz. 1520

Stand: EL 110 – ET: 06/2023

Da OT und OG eigenständige St-Subjekte sind, haben sie auch jährlich eine eigene St-Erklärung beim FA abzugeben und erhalten einen eigenen St-Bescheid. Die gegen OG und OT ergehenden St-Bescheide sind verfahrensrechtlich nicht miteinander verknüpft, denn bei der Einkommenszurechnung nach § 14 Abs 1 S 1 KStG handelt es sich lediglich um eine materiell-rechtliche und nicht um eine verfahrensrechtliche Regelung.

Bei der OG wird idR ein Nulleinkommen erklärt und ihre KSt folglich mit Null festgesetzt, weil ihr Einkommen dem OT zugerechnet wird (s Urt des BFH v 28.01.2004, BStBl II 2004, 539). Die Einkommenszurechnung von der OG an den OT wird verwaltungsintern (Vordruck MO) gelöst; dieser Vordruck ist kein rechtsbehelfsfähiger St- oder Feststellungsbescheid, sondern eine interne Kontrollmitteilung (s Urt des FG Bln v 09.12.2003, EFG 2004, 766).

Tz. 1521

Stand: EL 110 – ET: 06/2023

Einwendungen im Rb-Verfahren gegen die Ermittlung des (dem OT zuzurechnenden) zu hohen positiven oder zu niedrigen negativen Organeinkommens kann nicht die OG vorbringen, denn sie hat idR ein Einkommen nicht zu besteuern und ist damit nicht beschwert (ebenso hierzu s Tz 2). Rechtsbehelfsbefugt ist insoweit nur der OT (s R 61 Abs 6 S 1 KStR 2004), bestätigt vom BFH (s Urt des BFH v 28.01.2004, BStBl II 2004, 539) und dem FG Nds (s Urt des FG Nds v 22.04.2004, EFG 2004, 1662; Rev I R 59/04 durch Rücknahme erl).

Tz. 1522

Stand: EL 110 – ET: 06/2023

Anders ist die Rechtslage, wenn die OG Az iSd § 304 AktG an außenstehende Minderheitsgesellschafter geleistet hat und sie deswegen gem § 16 KStG ein eigenes Einkommen versteuern muss (s Beschl des BFH v 02.08.2006, BFH/NV 2007, 57). Gegen den betr KSt-Bescheid ist die OG selbst rechtsbehelfsbefugt.

Mehr- und Minderabführungen iSd § 14 Abs 3 und 4 KStG wirken sich jeweils sowohl bei der OG als auch beim OT aus. Deshalb ist auch jede der Gesellschaften eigenständig rechtsbehelfsbefugt.

Tz. 1523

Stand: EL 110 – ET: 06/2023

Einen an die OG gerichteten Feststellungsbescheid iSd § 47 KStG 1999 kann der OT nicht anfechten, weil die Besteuerung des OT Gegenstand eines eigenständigen Besteuerungsverfahrens ist (s Urt des BFH v 30.11.2005, BStBl II 2006, 471). Entspr gilt hinsichtlich der Anfechtung eines Bescheids, in dem die Höhe des stlichen Einlagekontos der OG festgestellt worden ist (s Müller, DK 2009, 167, 169).

Tz. 1524

Stand: EL 110 – ET: 06/2023

Auf einer anderen Ebene liegt das Urt des BFH v 06.03.2008 (BStBl II 2008, 663), das den Fall betrifft, dass die OG an einer MU-Schaft beteiligt ist. Danach entfaltet der an eine Tochter-PersGes der OG gerichtete Gewinnfeststellungsbescheid iSv § 175 Abs 1 S 1 Nr 1 AO verfahrensrechtlich ggü dem OT nicht die Wirkung eines Grundlagenbescheids.

Da § 14 KStG nach dem Urt des BFH v 28.01.2004 (BStBl II 2004, 539) bereits dem KSt-Bescheid der OG verfahrensrechtlich nicht die Wirkung eines Grundlagenbescheids für die Besteuerung des OT verleiht, muss nach Auff des IV. Senats des BFH Gleiches erst recht für den Gewinnfeststellungsbescheid einer Beteiligungsgesellschaft der OG gelten. Der IV. Senat führt in der Begr seines Urt. ausdrücklich aus, dass er dieses Ergebnis zwar nicht für sachgerecht hält, sich wegen des Fehlens einer gesetzgeberischen Verfahrensentscheidung über die Erstreckung der Bindungswirkung auf den OT aber nicht zu einer anderen Entsch in der Lage sieht.