Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 1.6 Beteiligte Personen (persönlicher Anwendungsbereich)

1.6.1 Die "ausschüttende" Körperschaft

Tz. 17

Stand: EL 116 – ET: 12/2024

Grds gilt § 8 Abs 3 S 2 KStG für alle Arten von Kö iSv § 1 Abs 1 Nr 1 bis 6 KStG. Auch beschr stpfl Kö iSv § 2 Abs 1 KStG können Leistende einer vGA sein; s Urt des BFH v 21.12.1994 (BB 1995, 1174), und s Kohlhepp (in Schn/F, 2. Aufl, § 8 KStG Rn 318).

Allerdings muss es sich um Kö handeln, zu denen eine mitgliedschaftsrechtliche Beziehung bestehen kann. Dies ist Ausfluss aus der oben dargestellten Notwendigkeit der "Vorteilsgeneigtheit" der vGA (s Tz 153ff). Träger einer solchen mitgliedschaftsrechtlichen Beziehung kann dabei jeder sein, der über Mitgliedschaftsrechte oder mitgliedschaftsähnliche Rechte Einfluss auf das KSt-Subjekt nehmen kann; s Urt des BFH v 09.08.1989 (BStBl II 1990, 237) und v 13.11.1991 (BStBl II 1992, 429). Der Begriff "mitgliedschaftsrechtliche Beziehung" ist ein Oberbegriff und geht dabei weiter als "gesellschaftsrechtliche Beziehung"; er erfasst zB auch rechtsfähige und nicht rechtsfähige Vereine. Eine kapmäßige Beteiligung ist nicht erforderlich; die anderslautende frühere Rspr des BFH (s Urt des BFH v 11.02.1987, BStBl II 1987, 643) ist überholt. Auch auf die Frage, ob durch eine vGA beim AE oder Mitglied Eink aus KapV entstehen können, kommt es nicht mehr an. Allerdings hat der Gesetzgeber durch die Einfügung von § 20 Abs 1 Nr 9 und 10 EStG schon vor längerer Zeit sowieso sichergestellt, dass auch außerhalb einer kapmäßigen Beteiligung Eink aus KapV vorliegen können (dazu s § 4 KStG Tz 249ff).

Tz. 18

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Natürlich werden vGA vor allem bei Kap-Ges iSv § 1 Abs 1 Nr 1 KStG vorkommen. Ob es sich dabei um inl Kap-Ges (AG, KGaA, GmbH), um SE oder um vergleichbare ausl Rechtsformen handelt (zB eine britische Limited by shares), ist nicht entscheidend. Strukturunterschiede bei den einzelnen Arte...