Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2 Der übernehmende Rechtsträger hat alle oder einzelne Anteile an der übertragenden Körperschaft nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag angeschafft oder er hat ausscheidende Gesellschafter abgefunden (§ 5 Abs 1 UmwStG)

2.1 Allgemeines

Tz. 9

Stand: EL 86 – ET: 05/2016

Hat der übernehmende Rechtsträger (Pers-Ges oder natürliche Person) Anteile an der übertragenden Kö nach dem stlichen Übertragungsstichtag angeschafft oder findet er einen AE ab, ist der (Übernahme-)gewinn so zu ermitteln, als hätte er die Anteile an diesem Stichtag angeschafft. Die Anschaffung von Anteilen durch eine übernehmende Pers-Ges ist nur bei der Verschmelzung durch Aufnahme (s §§ 4 ff, 39 ff UmwG) möglich, weil sie eine bereits bestehende Übernehmerin voraussetzt. GlA s Haritz (in H/M, 4. Aufl, § 5 UmwStG Rn 22), s Früchtl (in Eisgruber, UmwStG, § 5 UmwStG Rn 24) und s Schnitter (in F/M, § 5 UmwStG Rn 19). Ebenfalls hierzu s Tz 1.

Die Aufwendungen für den Erwerb von Anteilen in der Interimszeit zwischen dem stlichen Übertragungsstichtag und dem Zeitpunkt der Eintragung ins H-Reg sind tats noch nicht im Bw der Anteile iSd § 4 Abs 4 S 1 UmwStG erfasst, weil § 4 Abs 4 UmwStG auf die Verhältnisse am stlichen Übertragungsstichtag abstellt. Der zum Übertragungszeitpunkt ermittelte Bw der Anteile ist also um die AK der nach diesem Zeitpunkt erworbenen Anteile zu erhöhen. Damit fließen Wertveränderungen, die zwischem dem stlichen Übertragungsstichtag und dem Zeitpunkt des Anteilserwerbs entstanden sind, soweit sie auf die hinzuerworbenen Anteile entfallen, in die Übernahmeergebnisermittlung ein (s Tz 17). GlA s Schmitt (in S/H/S, 6. Aufl, § 5 UmwStG Rn 15) und s van Lishaut (in R/H/vL, 2. Aufl, § 5 UmwStG Rn 6). Dies ist gerechtfertigt, da sich die Wertveränderungen auf Veräußererseite idR stlich auswirken (s Tz 21).

Bei dem AE, von dem die Übernehmerin die Anteile erworben hat ist der tats Veräußerungszeitpunkt maßgebend (s § 4 UmwStG Tz 93).

§ 5 Abs 1 UmwStG ist gegenüber § 5 Abs 2 und 3 UmwStG vorrangig. GlA s Schnitter (in F/ M, § 5 UmwStG Rn 21) und s Schmitt (in S/H/S, 6. Aufl, § 5 UmwStG Rn 6).

Bei dem übernehmenden Rechtsträger kann es sich sowohl um einen inl als auch um einen ausl Rechtsträger handeln. Für die Anwendung des § 5 Abs 1 UmwStG ist es unerheblich, ob für das Übernahmeergebnis ein dt Besteuerungsrecht besteht oder nicht. Die Frage der St-Pflicht eines Übernahmeergebnisses wirkt sich erst iRd Besteuerung des Übernahmeergebnisses nach § 4 UmwStG aus. Hierzu s § 4 UmwStG Tz 5 ff.

Bei den Anteilen an der übertragenden Kö kann es sich um Anteile an einer inl oder ausl Kö handeln. Voraussetzung ist, dass auf die Umwandlung § 3 ff UmwStG anzuwenden ist. Hierzu s § 3 UmwStG Tz 6 ff. GlA s Frotscher (in F/M, Internationalisierung des Ertrag-St-Rechts, Rn 254), s Schmitt (in S/H/S, 6. Aufl, § 5 UmwStG Rn 7) und s Schnitter (in F/M, § 5 UmwStG Rn 20).

2.2 Anschaffung

Tz. 10

Stand: EL 86 – ET: 05/2016

Eine Anschaffung durch die übernehmende Pers-Ges oder natürliche Person iSd § 5 Abs 1 UmwStG liegt vor, wenn die Anteile entgeltlich (s Urt des BFH v 13.01.1993, BStBl II 1993, 346) und in das Gesamthandsvermögen bzw in das BV der übernehmenden natürlichen Person erworben werden. Das gilt auch, wenn die Anteile nach dem stlichen Übertragungsstichtag von dem Sonder-BV eines Gesellschafters der übernehmenden Pers-Ges in das Gesamthandsvermögen der Pers-Ges entgeltlich übertragen werden. GlA s van Lishaut (in R/H/vL, 2. Aufl, § 5 UmwStG Rn 9), s Schmitt (in S/H/S, 6. Aufl, § 5 UmwStG Rn 13) und s Schnitter (in F/M, § 5 UmwStG Rn 27). Voraussetzung ist weiter, dass die Anteile zum BV der Übernehmerin gehören. Wegen des Erwerbs in das Sonder-BV eines Gesellschafters s Tz 15.

Unter § 5 Abs 1 UmwStG fällt sowohl der Fall, dass alle Anteile nach dem stlichen Übertragungsstichtag angeschafft werden als auch der Fall, dass nur ein Teil der Anteile nach dem stlichen Übertragungsstichtag angeschafft wird. GlA s Schmitt (in S/H/S, 6. Aufl, § 5 UmwStG Rn 7). Die anteilserwerbende Pers-Ges muss zwar noch nicht am stlichen Übertragungsstichtag, aber im Zeitpunkt des zivilrechtlichen Wirksamwerdens der Umwandlung bestehen, da § 5 Abs 1 UmwStG nur bei einer Verschmelzung durch Aufnahme anwendbar ist (s Tz 9). GlA s Schnitter (in F/M, § 5 UmwStG Rn 26) und s van Lishaut (in R/H/vL, 2. Aufl, § 5 UmwStG Rn 8 und 9). Zur Möglichkeit der Umwandlung auf einen am stlichen Übertragungsstichtag noch nicht existierenden Rechtsträger s § 2 UmwStG Tz 37.

Tz. 11

Stand: EL 86 – ET: 05/2016

Als Anschaffung idS zu behandeln ist auch die Einlage der Kap-Beteiligung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten (offene Einlage) (s Urt des BFH v 19.10.1998, BStBl II 2000, 230 und v 24.01.2008, BStBl II 2011, 617; weiter s Schr des BMF v 11.07.2011, BStBl I 2011, 713), ebenfalls hierzu s Wißborn (NWB 2011, 2694), s Krämer (GmbH-StB 2011, 273) und s Siegmund/Ungemach (NWB 2011, 2859). GlA s Schmitt (in S/H/S, 6. Aufl, § 5 UmwStG Rn 10) und s Schnitter (in F/M, § 5 UmwStG Rn 23). Nach Auff des BFH (s Urt des BFH v 29.07.2015, DB 2016, 263) ist abw von der Verw-Auff auch dann nicht von der Gewährung von Gesellschaftsrechten auszugehen, wenn die Gutschrift allein auf dem Kap-Konto II erfolgt und sich die maßgeblichen Gesellschaftsrechte na...