Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.2.2.2.1 Einheitliche Betriebseinbringung

Tz. 30

Stand: EL 118 – ET: 05/2025

Die Einbringungsgegenstände des § 20 Abs 1 UmwStG beziehen sich (allesamt) auf betriebliche Sachgesamtheiten. Dabei umfasst der Betriebsbegriff in gegenständlicher Hinsicht die Summe der Einzel-WG des BV (konstitutiv der funktional wes Betriebsgrundlagen, s Tz 40). Erst die Gesamtheit der Einzel-WG und die damit zum Ausdruck kommende Organisations- und Tätigkeitsstruktur begründet den "Betrieb". Andererseits begünstigt § 21 UmwStG die Einbringung von bestimmten Einzel-WG in eine Kap-Ges/Gen; nämlich die Übertragung von Anteilen an Kap-Ges/Gen (s § 21 Abs 1 UmwStG). Im Fall der Einbringung des BV eines Betriebs inkl enthaltener Kap-Anteile stellt sich die Problematik der Anwendungskonkurrenz von § 20 und § 21 UmwStG. Enthält der iRe einheitlichen Sacheinlage eingebrachte Betrieb auch funktional wes Anteile an Kap-Ges oder Geschäftsanteile an Gen (s Tz 60), sind diese als Einzel-WG unselbständiger Bestandteil des Sacheinlagegegenstands "Betrieb" iSd § 20 Abs 1 UmwStG; § 21 UmwStG kommt daneben nicht zur Anwendung (glA s Herlinghaus, in R/H/vL, 3. Aufl, § 20 UmwStG Rn 69–70; s Schmitt, in S/H, 10. Aufl, § 20 UmwStG Rn 26; s Eilers/Teske, DStR 2003, 1195 unter 4.2; s Stimpel/Bernhagen, GmbHR 2023, 209 unter I). Diese Beurteilung ist unabhängig davon, ob für die Einbringung des BV des Betriebs ein einheitlicher oder mehrere (zivilrechtlich eigenständige) neue Anteile an der Übernehmerin gewährt werden. Weiterhin ist unmaßgeblich, ob die Beteiligung iSv § 21 Abs 1 S 2 Nr 1 UmwStG "mehrheitsvermittelnd" ist, oder nicht (ebenso s Herlinghaus, in R/H/vL, 3. Aufl, § 20 UmwStG Rn 70). Hiervon geht auch die FinVerw aus, da sie Anteile an Kap-Ges ggf als wes Betriebsgrundlagen eines (Teil-)Betriebs ansieht (so schon s UmwSt-Erl 1998 Rn 20.08; s Schr des...