Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.3.4 Unterschiedliche steuerliche Folgen bei Finanzierung einer Leistung aus unterschiedlichen Bestandteilen der Rücklagen laut Steuerbilanz

2.3.4.1 Die für die Anwendung der §§ 27–29 und 36–38 KStG benötigten Rechengrößen

Tz. 14c

Stand: EL 65 – ET: 03/2009

Unbefriedigend gelöst erscheint im neuen Recht die Vergabe der Definitionen für die vd Rechengrößen, deren Kenntnis zum Arbeiten mit den §§ 27 – 29 und 36 – 38 KStG unerlässlich ist, die jedoch im KStG nicht alle erläutert und zT sogar mit unterschiedlicher Bezeichnung belegt sind. Das nachstehende Schaubild soll für Klarheit sorgen:

EK lt St-Bil (s § 27 Abs 1 S 4 KStG)

./.	gezeichnetes Kap (entspr dem Nenn-Kap, s § 27 Abs 1 S 4 KStG)

	Summe aus Rücklagen und Gewinnvortrag lt St-Bil (hierfür gibt es im KStG keinen eigenen Begriff; im früheren Recht war das das VEK)
./.	Bestand des stlichen Einlagekontos

=	ausschüttbarer Gewinn iSd § 27 Abs 1 S 4 KStG (der diesen übersteigende Betrag einer Leistung führt zur Einlageverwendung)

=	sonstige Rücklagen iSd § 28 Abs 1 S 3 KStG (deren Umwandlung in Nenn-Kap führt zum Sonderausweis)

./.	Bestand des Teilbetrags EK 02 (s § 38 Abs 1 S 4 KStG)

=

sog neutrales Vermögen (das KStG hat dafür keinen eigenständigen Begriff; s Frotscher, in F/M, § 38 KStG Rn 26 bezeichnet diese Rechengröße als "frei verfügbaren Gewinn". Soweit eine Leistung diese Rechengröße übersteigt, kommt es gem § 38 Abs 1 S 4 KStG zur Verwendung von EK 02 und zur KSt-Erhöhung.

2.3.4.2 Die "Finanzierungsquellen" für eine Leistung

Tz. 15

Stand: EL 65 – ET: 03/2009

Die Frage, ob und in welchem Umfang die Kap-Ges eine GA vornehmen kann, richtet sich nach dem ausschüttbaren Vermögen lt H-Bil. Eine den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entspr GA ist nur möglich bis zur Höhe des in der H-Bil ausgewiesenen Bil-Gewinns (s § 174 Abs 1 AktG; § 46 Nr 1 GmbHG). Sollen in einem Vorjahr in Rücklagen eingestellte Beträge später an die AE ausgekehrt werden, muss die Kap-Ges diese Rücklagen zunächst zugunsten des H-Bil-Gewinns auflösen (s §§ 272 Abs 3, 275 Abs 4 HGB). Ebenso s Baumbach/Hopt (§ 270 HGB Rn 2).

Im Regelfall ist das aus der H-Bil sich ergebende Ausschüttungspotenzial deckungsgleich mit der Rechengröße, die in dem bis 2000 geltenden KSt-Recht eine zentrale Rolle spielte, nämlich dem VEK. Dieses entspr der Summe aus Bil-Gewinn, aus Kap- und Gewinnrücklagen zuz Gewinn- und abz Verlustvortrag. Wegen Abweichungen zwischen H-Bil und St-Bil s Tz 26.

Tz. 16

Stand: EL 76 – ET: 12/2012

Bei vGA kann es vorkommen, dass das bilanzielle EK zur Finanzierung nicht ausreicht (s Tz 32). Obwohl sich das Halbeink-Verfahren nahezu demonstrativ von der früheren Gliederungsrechnung losgesagt hat, hält es zumindest für die 18-jährige Übergangszeit – hinsichtlich des stlichen Einlagekontos, aber auch für die Zeit danach – an einer für das Anrechnungsverfahren typischen Regelung fest: Die Ausschüttung der vd Bestandteile des hr-lich ausschüttbaren Vermögens löst für die ausschüttende Kap-Ges unterschiedliche stliche Folgen aus und bezüglich des stlichen Einlagekontos auch für die AE.

Tz. 17

Stand: EL 62 – ET: 02/2008

Aus der nachstehenden Übersicht sind die denkbaren "Finanzierungsquellen" für Leistungen ersichtlich, die das neue Recht kennt (auch, soweit es sich um eine Herabsetzung von Nenn-Kap nach vorheriger Nenn-Kap-Erhöhung aus Rücklagen handelt, s § 28 KStG).

KSt-Guthaben	Positives EK 02 – stfreie inl Vermögensmehrungen aus der Zeit bis 2000 –	Stliches Einlagekonto (früheres EK 04)	Sog neutrales Vermögen lt St-Bil
Das KSt-Guthaben, das sich aus dem früheren EK 40 errechnet (s § 37 KStG Tz 4), ist genau genommen keine Finanzierungsquelle für Leistungen der Kö. Eine solche Finanzierungsquelle sind vielmehr die dem früheren EK 40 entspr Rücklagen selbst, die Bestandteil des sog neutralen Vermögens geworden sind. Auch ist der KSt-Minderungsbetrag im neuen Recht nicht mehr Bestandteil der Dividende (s § 37 KStG Tz 11). Wenn das KSt-Guthaben hier als "Finanzierungsquelle" mit ausgewiesen wird, dann geschieht dies wegen der stlichen Sonderfolgen.			Das sind die sonstigen, dh nicht auf dem stlichen Einlagekonto ausgewiesenen Rücklagen lt St-Bil, soweit sie nicht zum EK 02 gehören. Dazu rechnen aus den Altrücklagen zum Schluss des Wj 2000 (2000/2001) die Bestände beim EK 30, beim EK 01/EK 03 und die Negativbestände beim EK 02 und EK 04. Dazu gehört aber auch das positive EK 40, dessen zugehöriges KSt-Minderungspotenzial im KSt-Guthaben ausgewiesen wird. Zum neutralen Vermögen gehören auch die ab dem Wj 2001 (2001/ 2002) neu entstehenden stpfl und stfreien Vermögensmehrungen und -minderungen.
Gesonderte Feststellung	Gesonderte Feststellung	Gesonderte Feststellung	Keine gesonderte Feststellung
Übergangsregelung bis 2018 (bzw bei abw Wj: bis 2018/2019)	Übergangsregelung bis 2018 (bzw bei abw Wj: bis 2018/2019)	Dauerregelung	Dauerregelung
Durch das SEStEG mit Wirkung ab 2008 auf eine ratierliche Auszahlung des KSt-Guthabens umgestellt; s § 37 KStG Tz 108ff	Durch das JStG 2008für die Masse der Fälle mit Wirkung ab 2008 auf eine ratierliche Fälligstellung des KSt-Erhöhungsbetrags umgestellt, s Tz 60ff

Tz. 18

Stand: EL 62 – ET: 02/2008

Die nachstehende Übersicht gibt einen Grobüberblick über die stlichen Folgen auf der Ebene der ausschüttenden Kö und der des...