Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.3.4.3.4.2 Begriff der Gegenleistung

Tz. 102

Stand: EL 118 – ET: 05/2025

Das Ges äußert sich nicht dazu, wofür, an wen und von wem die Gegenleistung gewährt sein muss, um die Aufstockung der Bw in der St-Bil der übertragenden Kö auszulösen.

Die Frage nach dem Wofür ist die Frage nach dem Sinn der Regelung. Dem § 11 Abs 2 S 1 Nr 3 UmwStG liegt der Gedanke zugrunde, dass auf Gesellschaftsebene die Bw nicht fortgeführt werden dürfen, soweit Zahlungen iRd Verschmelzung auf Gesellschafterebene als Gegenleistung für die Teilaufgabe ihrer Gesellschaftsrechte zu werten sind.

Nicht jede Zahlung an einen AE für die Aufgabe von Gesellschaftsrechten ist eine Gegenleistung iSd § 11 Abs 2 S 1 Nr 3 UmwStG, sondern nur Zahlungen der übernehmenden Kö an verbleibende, dh an der Verschmelzung teilnehmende AE der Übertragerin. Die §§ 2, 36 Abs 1 und § 174 Abs 1 UmwG lassen auch nur eine Gegenleistung an die bisherigen AE des übertragenden Rechtsträgers zu.

Gegenleistung iSd § 11 Abs 2 S 1 Nr 3 UmwStG sind insbes der Spitzenausgleich nach § 54 Abs 4 bzw § 68 Abs 3 UmwG, weiter Zuzahlungen iSd § 15 UmwG (zB als Ergebnis eines Spruchverfahrens; dazu s Nordhues, DB 47/2010, M 21) sowie die Gewährung anderer Vermögenswerte (zB die Einräumung einer Darlehensforderung) durch die übernehmende Kö oder durch dieser nahe stehende Pers. Für die Beurteilung als Gegenleistung idS ist es nicht erforderlich, dass die Leistung aufgr von Regelungen des UmwG (zB § 15, § 126 Abs 1 Nr 3 UmwG) erfolgt (s UmwSt-Erl 2025 Rn 11.10 iVm Rn 03.21).

Tz. 103

Stand: EL 118 – ET: 05/2025

Ob im Umw-Zeitpunkt ein Gesellschafterwechsel überhaupt möglich ist, ist umstritten. Vom Ges gewollt ist nach der hM die Identität des Gesellschafterkreises vor und nach dem Wirksamwerden der Umw (s K. Schmidt, GmbHR 1995, 693). Priester (in DB 1997, 560ff mwHinw) hält jedoch eine...