Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.4 Vergleichbare ausländische Vorgänge

2.4.1 Überblick

Tz. 86

Stand: EL 85 – ET: 12/2015

Neben den in § 1 Abs 1, 3 UmwStG genannten nationalen Umwandlungsarten erfasst das UmwStG in bestimmtem Umfang auch ausl und grenzüberschreitende Vorgänge. Ausl Vorgänge idS sind Umwandlungen, die ausschl ausl Rechtsträger mit Inl-Vermögen betreffen. Grenzüberschreitende Vorgänge sind Umwandlungen, an denen neben inl auch ausl Rechtsträger beteiligt sind. Letztere fallen trotz des nicht eindeutigen Wortlauts der insoweit relevanten Regelungen in § 1 Abs 1 und 3 UmwStG ebenfalls unter das UmwStG (hA, s Hahn, in Lademann, § 1 UmwStG Rn 62).

Sowohl vergleichbare ausl als auch vergleichbare grenzüberschreitende Vorgänge sind Umwandlungen, bei denen Ausgangs- und/oder Zielrechtsträger kollisionsrechtlich nach allgemeinen Grundsätzen nicht unter das UmwG fallen. Das maßgebliche Recht bestimmt sich regelmäßig nach dem Personalstatut des Staats, in dem der Rechtsträger in öff Reg eingetragen ist bzw nach dessen Recht er organisiert ist (s UmwSt-Erl 2011, Rn 01.20).

Tz. 87

Stand: EL 85 – ET: 12/2015

Im Einzelnen erstreckt sich der Anwendungsbereich des UmwStG auf folgende grenzüberschreitenden bzw ausl Vorgänge:

•	die Verschmelzung, Aufspaltung und Abspaltung iSd §§ 2, 123 Abs 1 und 2 UmwG von Kö (s § 1 Abs 1 Nr 1 UmwStG), Pers-Handels-Ges oder Partnerschafts-Gesellschaften (s § 1 Abs 3 Nr 1 UmwStG);
•	den Formwechsel einer Kap-Ges in eine Pers-Ges oder den Formwechsel einer Pers-Ges in eine Kap-Ges bzw Genossenschaft iSd § 190 Abs 1 UmwG (s § 1 Abs 1 Nr 2 UmwStG);
•	die Ausgliederung von Vermögensteilen iSd § 123 Abs 3 UmwG;
•	die Einbringung von BV durch Einzelrechtsnachfolge in eine Kap-Ges, eine Genossenschaft oder Pers-Ges sowie
•	den Anteilstausch.

Nur für die ersten drei Gruppen fordert das Gesetz allerdings, dass es sich um vergleichbare ausl Vorgänge handeln muss (§ 1 Abs 1 und Abs 3 Nr 1 bis 3 UmwStG), für Einbringung und Anteilstausch hingegen fehlt es an dieser Voraussetzung (§ 1 Abs 3 Nr 4 und 5 UmwStG).

Tz. 88

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Folgende grenzüberschreitenden Vorgänge werden vom UmwStG erfasst1):
auf/in2)	Gründung SE/SCE	Kö	Kap-Ges	eG	Pers-Ges	Pers-Handels-Ges	Partnerschaft	natürliche Person
Verschmelzung von Kö	Abs 1 Nr 1	Abs 1 Nr 1	Abs 1 Nr 1	Abs 1 Nr 1	–	Abs 1 Nr 1	Abs 1 Nr 1	Abs 1 Nr 1
Aufspaltung, Abspaltung von Kö	–	Abs 1 Nr 1	Abs1 Nr 1	Abs 1 Nr 1	–	Abs 1 Nr 1	Abs 1 Nr 1	–
Formwechsel von Kap-Ges	nR3)	nR	nR	nR	Abs 1 Nr 2	Abs 1 Nr 2	Abs 1 Nr 2	–
Verschmelzung, Aufspaltung und Abspaltung von Pers-Handels-Ges oder Partnerschaft	–	–	Abs 3 Nr 1	Abs 3 Nr 1	–	Abs 3 Nr 1	Abs 3 Nr 1	–
Ausgliederung von Pers-Handels-Gesellschaft, Kap-Ges, wirtsch Vereinen, Einzelkaufmann, Stiftung, Gebiets-Kö4)	Abs 3 Nr 2	–	Abs 3 Nr 2	Abs 3 Nr 2	–	Abs 3 Nr 2	Abs 3 Nr 2	–
Formwechsel von Pers-Handels-Ges	–	–	Abs 3 Nr 3	Abs 3 Nr 3	nR	nR	nR	nR
Einbringung von BV durch Einzelrechtsnachfolge durch jedermann	Abs 3 Nr 4	–	Abs 3 Nr 4	Abs 3 Nr 4	Abs 3 Nr 4	Abs 3 Nr 4	Abs 3 Nr 4	–
Anteilstausch durch jedermann	Abs 3 Nr 5	–	Abs 3 Nr 5	Abs 3 Nr 5	–	–	–	–

1)	Die tabellarisch dargestellten Abs und Nr beziehen sich auf § 1 UmwStG.
2)	Soweit ausl Rechtsträger beteiligt sind, müssen sie mit den hier genannten Rechtsträgern vergleichbar sein (s Tz 98ff).
3)	= nicht Regelungsgegenstand des UmwStG. Das UmwStG geht davon aus, dass der Formwechsel identitätswahrend erfolgt und in den nicht geregelten Fällen auch zu keiner Änderung des Besteuerungsregimes führt. Für vergleichbare ausl Umwandlungen bedeutet dies, dass auch sie identitätswahrend (ohne Vermögensübertragung) erfolgen müssen.
4)	Oder der Zusammenschluss von Gebiets-Kö.

2.4.2 Gesellschaftsrechtliche Voraussetzungen

Tz. 89

Stand: EL 85 – ET: 12/2015

Die gesellschaftsrechtlichen Möglichkeiten vor allem für grenzüberschreitende Umwandlungen der og Art sind derzeit erst im begrenzten Umfang gegeben. § 1 Abs 1 UmwG begrenzt den Anwendungsbereich des Gesetzes nur auf Rechtsträger mit Sitz im Inl und sieht in §§ 122a ff UmwG nur die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kap-Ges vor. Allerdings befindet sich das Gesellschaftsrecht – insbes wegen der mittelbaren Wirkung der Grundfreiheiten des AEUV – im Umbruch (s Einf UmwStG Tz 14ff; s Hörtnagl, in S/H/S, 6. Aufl, § 1 UmwStG Rn 30 zur Spaltung).

•

Europaweit geltendes Umwandlungsrecht enthalten die SE-VO und die SCE-VO. Zu den verschiedenen Varianten zur Gründung einer SE oder SCE durch Umwandlung s Tz 75ff.

•

Eine Umwandlung nach dem UmwG ist gegenwärtig zwar hauptsächlich für Rechtsträger mit Sitz im Inl möglich (zum Anwendungsbereich des UmwG s Bungert, BB 2006, 53). Infolge der Umsetzung der Verschmelzungs-R (R 2005/56/EG v 26.10.2005, ABl EG Nr L 310, 1) in §§ 122a ff UmwG sind innereuropäische Verschmelzungsvorgänge von Kap-Ges jedoch ebenfalls gestattet (s Tz 20). In gewissem Umfang zwingt ferner das europäische Primär- und Sekundärrecht dazu, auch andere Umwandlungen als Verschmelzungen unter Beteiligung von Rechtsträgern aus anderen Mitgliedstaaten der EU (und ggf des EWR) zuzulassen (zum Ganzen s Einf UmwStG Tz 14ff).

Tz. 90

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