Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.9 Genussrechte bei grenzüberschreitenden Finanzierungen

2.9.1 Finanzierung ausländischer Körperschaften (Outbound-Fall)

Tz. 182

Stand: EL 113 – ET: 03/2024

Vergütungen für Genussrechtskap, das einer ausl Kö überlassen wurde, können ebenfalls unter § 8 Abs 3 S 2, 2. Alt KStG fallen. Handelt es sich bei der Schuldnerin um eine ausl Tochter-Kap-Ges, können die Vergütungen bei einer inl Mutter-Kap-Ges nach § 8b Abs 1 KStG st-befreit sein.

Nach § 8b Abs 1 S 2 KStG kommt eine St-Befreiung nach § 8b Abs 1 S 1 KStG allerdings nur insoweit in Betracht, wie die Bezüge das Einkommen der leistenden Kö nicht gemindert haben. Bis zum Jahr 2013 galt diese Einschränkung allerdings nur für sonstige Bezüge iSv § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG, während die erhaltenen (beteiligungsähnlichen) Genussrechtsvergütungen unter § 20 Abs 1 Nr 1 S 1 EStG fallen (s s § 8b KStG Tz 86 mwNachw; aA s K. Stein in H/H/R, § 8 KStG Rn 194, der § 8b Abs 1 S 2 KStG aufgr des allg Klammerhinw auf § 8 Abs 3 S 2 KStG auch auf Genussrechte iSd § 8 Abs 3 S 2, 2. Alt KStG anwenden wollte; ähnlich Grotherr, RIW 2006, 898/900). Die St-Befreiung bei der inl Empfängerin ausl Genussrechtsvergütungen kam somit bis 2013 auch dann in Betracht, wenn die Vergütungen das Einkommen der leistenden (ausl) Kö gemindert haben (also als BA abzb waren). Das Korrespondenzprinzip des § 8b Abs 1 S 2 KStG war bis zu diesem Zeitpunkt auf erhaltene vGA beschr. Ab 2014 betrifft § 8b Abs 1 S 2 KStG allerdings alle Arten von Bezügen iSv § 20 Abs 1 Nr 1 EStG und somit auch Genussrechtsvergütungen. Bei der inl Empfänger-Kö greift die St-Befreiung des § 8b Abs 1 S 1 KStG somit nur ein, wenn die Vergütungen bei der auszahlenden (inl oder ausl) Kap-Ges das Einkommen nicht gemindert haben.

Allg zur Einschränkung der St-Befreiung nach § 8b Abs 1 S 2ff KStG s § 8b KStG Tz 86ff. Zu Qualifikationsverkettungen im Outbound-Fall s Bogenschütz (Ubg 2008, 533; allerdings zur Rechtslage bis 2013 vor Ausweitung der Regelung in § 8b Abs 1 S 2 KStG).

2.9.2 Finanzierung inländischer Körperschaften durch Ausländer (Inbound-Fall)

Tz. 183

Stand: EL 113 – ET: 03/2024

Im Inbound-Fall gelten für die Abzugsfähigkeit der Genussrechtsvergütungen auf der Ebene der (inl) Kap-Ges die oben dargestellten allg Grundsätze.

Ein ausl Genussrechtsinhaber ohne Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt (bei natürlichen Pers) bzw ohne Sitz/Geschäftsleitung (bei Kö) im Inl unterliegt mit seinen Vergütungen der beschr StPflicht. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um ein beteiligungsähnliches Genussrecht handelt (dann greift § 49 Abs 1 Nr 5 Buchst a EStG ein) oder ob § 8 Abs 3 S 2, 2. Alt KStG nicht anwendbar ist (dann liegt ein Fall von § 49 Abs 1 Nr 5 Buchst c Doppelbuchst bb EStG vor); s Laule, IStR 1997, 577.

Tz. 184

Stand: EL 113 – ET: 03/2024

Die DBA lassen einen Abzug von KapSt regelmäßig nur bei Dividenden (s Art 10 OECD-MA), nicht jedoch bei Zinsen zu (s Art 11 OECD-MA). Zunächst ist jeweils zu prüfen, ob das jeweilige DBA eine konkrete Zuordnung der Genussrechtsvergütungen zu den Dividenden oder den Zinsen regelt. Ist eine solche Regelung nicht enthalten, soll das nationale Recht maßgebend sein; s Laule, IstR 1997, 577. Nach hM können Genussrechte in diesen Fällen nur dann unter den jeweiligen Dividendenartikel fallen, wenn dem Berechtigten sowohl ein Anteil am Gewinn als auch an einem etwaigen Liquidationserlös gewährt werden; zB s Urt des FG Köln v 11.12.2003 (EFG 2005, 541); v 11.12.2004 (EFG 2004, 659); s Widmayer (IstR 2001, 337).

Art 10 Abs 3 des OECD-MA enthält allerdings eine spezielle Regelung für Genussrechte (und somit auch zahlreiche Einzel-DBA). Diese unterscheidet jedoch nicht zwischen beteiligungs- und obligationsähnlichen Genussrechten. Es spricht dennoch einiges dafür, nur solche Genussrechte unter den Dividendenartikel fallen zu lassen, die ein Unternehmerrisiko vermitteln; s Wassermeyer (in Debatin/Wassermeyer, Art 10 DBA MA Rn 102a); s Kohlhepp (in Sch/F, 2. Aufl, § 8 Rn 610).

Zu Qualifikationskonflikten bei grenzüberschreitenden hybriden Finanzierungen s Bogenschütz (Ubg 2008, 533).