Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.1 Übertragung auf eine Personengesellschaft

3.1.1 Anwendbare Vorschriften

Tz. 15

Stand: EL 73 – ET: 12/2011

Nach § 8 Abs 1 S 2 UmwStG gelten beim Vermögensübergang auf einen Rechtsträger ohne BV die §§ 4, 5 und 7 UmwStG entspr. § 4 UmwStG regelt die Auswirkung der Verschmelzung auf den Gewinn der übernehmenden Pers-Ges. § 5 UmwStG enthält Regelungen zur Besteuerung ihrer AE. § 7 UmwStG schließlich regelt, dass die Gewinnrücklagen der übertragenden Kö als Kap-Ertrag iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG zu versteuern sind. § 8 Abs 1 S 2 UmwStG idF vor dem SEStEG erklärte die §§ 4 und 5 UmwStG nicht global für anwendbar, sondern nur § 4 Abs 2 und 3 sowie § 5 Abs 1 UmwStG.

Tz. 16

Stand: EL 73 – ET: 12/2011

Die entspr Anwendung der Abs 2 und 3 des § 4 UmwStG bedeutet, dass die übernehmende Pers-Ges hinsichtlich der Bewertung der übernommenen WG und der Abschr grds in die Rechtsstellung der übertragenden Kö eintritt. Auf der Ebene der übernehmenden Pers-Ges ist allerdings zu prüfen, ob die in § 4 Abs 2 und 3 UmwStG genannten Wertansatzgrundsätze auf eine vermögensverwaltende Gesellschaft Anwendung finden können. Das gilt insbes für den Gewinn mindernde Rücklagen, die außerhalb der Gewinn-Eink nicht angesetzt werden und deshalb keine Berücksichtigung finden dürfen. Die in Tz 10 beschriebene Tatsache, dass bei vermögensverwaltenden Pers-Ges neben privaten auch betriebliche Gesellschafter beteiligt sein können, hat hierauf keinen Einfluss. Wegen des zwingenden Ansatzes des übergehenden BV mit seinem gW beim übertragenden Rechtsträger ist die bisherige Bemessungsgrundlage daher in aller Regel um die Differenz zum gW aufzustocken. Auf die neue Bemessungsgrundlage ist der geltende Prozentsatz der Abschr anzuwenden.

Dass § 8 Abs 1 S 2 UmwStG nicht auch den § 6 UmwStG (Konfusionsgewinn) für entspr anwendbar erklärt, liegt darin begründet, dass ein übernehmender Rechtsträg...