Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.10 Aktiengeschäfte um den Ausschüttungstermin (§ 20 Abs 1 Nr 1 S 4 EStG)

Ausgewählte Literaturhinweise

Hahne, Auslegungs- und Anwendungsfragen zur ges Neuregelung für Aktiengeschäfte um den Ausschüttungstermin, DStR 2007, 605;

Hahne, Zeitpunkt des Übergangs des wirtsch Eigentums bei girosammelverwahrten Aktien, DStR 2007, 1196;

Rau, Zeitpunkt des Übergangs des wirtsch Eigentums bei girosammelverwahrten Aktien; KapSt bei Leerverkäufen über den Dividendenstichtag, DStR 2007, 1192;

Rau, Replik zu Hahne, DStR 2007, 1198;

Seip/Füllbier, KapSt bei Leerverkäufen über den Dividendenstichtag, BB 2007, 477;

Wagner, Die Neufassung des § 20 Abs 1 Nr 1 S 4 EStG, Absicht und Wirkung, DK 2007, 127;

Sorgenfrei, Dividenden-Stripping und (k)ein Ende? IStR 2008, 326;

Häuselmann, KapSt-Bescheinigungen für 2009 – Muster ohne Wert? DStR 2009, 1996;

Bruns, Leerverkäufe und missbräuchliche Gestaltungen, DStR 2010, 2061;

Englisch, Wirtsch Eigentum beim Kauf girosammelverwahrter Aktien, FR 2010, 1023;

Rau, Leerverkäufe und doppelte Anrechnung von KapSt, DStR 2010, 1267;

Berger/Matuszewski, Dividendenstripping im Fokus der Fin-Verw, BB 2011, 3097;

Bruns, Gibt es eine Vervielfachung des wirtsch Eigentums bei Leerverkäufen? DStZ 2011, 676;

Rau, Leerverkäufe und mehrfache Anrechnung von KapSt und SolZ, FR 2011, 366;

Bruns, Streitfragen bei Leerverkäufen über den Dividendenstichtag, DStZ 2012, 333;

Desens, Dividendenkompensationsleistungen nach Leerverkäufen, DStZ 2012, 246;

Desens, Kap-Eink bei Leerverkäufen über den Dividendenstichtag ("cum-ex"-Geschäfte), DStZ 2012, 142;

Rau, Kap-Eink bei Leerverkäufen über den Dividendenstichtag ("cum-ex"-Geschäfte), DStZ 2012, 241;

Geerling/Grauke, Verweigerung der St-Anrechnung nach Dividenden-Stripping als Verstoß gegen die Kap-Verkehrsfreiheit, DStR 2013, 1711;

Micker, Änderungen des internationalen StR zum Jahreswechsel, IWB 2013, 6, 7;

Podewils, Cum-ex-Geschäfte ("Dividendenstripping") weiterhin im Focus – stliche und strafrechtliche Implikationen, FR 2013, 481;

Podewils/Zink, Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag – rechtliche und rechtsstaatliche Grundsätze versus Abwehr von Steuererstattungen durch "Totschlagargumente", DStZ 2013, 177;

Rau, Leerverkäufe über den Dividendenstichtag, DStR 2013, 838;

Seer/Krumm, Die Kriminalisierung der Cum-/Ex-Dividende-Geschäfte als Herausforderung für den Rechtsstaat (Teil 1), DStR 2013, 1757;

Seer/Krumm, Die Kriminalisierung der Cum-/Ex-Dividende-Geschäfte als Herausforderung für den Rechtsstaat (Teil 2), DStR 2013, 1814;

Desens, Erhebung und Bescheinigung der KapSt als Voraussetzungen für ihre Anrechnung nach Aktiengeschäften über den Dividendenstichtag (cum/ex-trades), DStZ 2014, 154;

Desens, Arbitragen und Gestaltungsmissbräuche durch Aktiengeschäfte über den Dividendenstichtag (Teil I), FR 2014, 265;

Desens, Arbitragen und Gestaltungsmissbräuche durch Aktiengeschäfte über den Dividendenstichtag (Teil II), FR 2014, 305;

Desens, Übergang des wirtsch Eigentums im Aktienhandel, DStR 2014, 2317;

Podewils, Roma locuta, causa finita? – eine Analyse des BFH-Urt v 16.4.2014 in Sachen "cum ex", FR 2014, 1041, 1064;

Matuszewski, Cum/ex-Geschäfte: Übergang des wirtsch Eigentums beim Handel mit Aktien, BB 2014, 2726;

Rau, Leerverkäufe über den Dividendenstichtag nach dem BFH-Urt v 16.4.2014, FR 2014, 1041: eine Standortsuche, FR 2014, 1012;

Schmich, Das BFH-Urt v 16.4.2014 zu cum/ex-Geschäften – eine kurze Zwischenbilanz, GmbHR 2014, 1177;

Klein, Wirtsch Eigentum bei Aktiengeschäften iRv "Cum/Ex-Geschäften" im Lichte der Rspr des I. Senats des BFH, BB 2015, 726;

Schmid, Wirtsch Eigentum an börsennotierten Aktien bei Wertpapierleihgeschäften, DStR 2015, 801;

Schön, Cum-/Ex-Geschäfte – materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Fragen, RdF 2015, 115;

Schwenke, Cum/Ex-Geschäfte: Übergang des wirtsch Eigentums beim Handel mit Aktien, JM 2015, 83;

Spengel/Eisgruber, Die nicht vorhandene Gesetzeslücke bei Cum/Ex-Geschäften, DStR 2015, 785.

3.10.1 Allgemeines

Tz. 99a

Stand: EL 84 – ET: 08/2015

Nach § 20 Abs 1 Nr 1 S 4 EStG gelten als sonstige Bezüge auch Einnahmen, die an Stelle der Bezüge iSd § 20 Abs 1 Nr 1 S 1 EStG von einem anderen als dem AE nach § 20 Abs 5 EStG bezogen werden, wenn die Aktien mit Dividendenberechtigung erworben, aber ohne Dividendenanspruch geliefert werden.

Mit dieser durch das JStG 2007 eingefügten Regelung, die gem § 52 Abs 36 S 6 EStG idF des JStG 2007 erstmals auf nach dem 31.12.2006 getätigte Verkäufe anzuwenden ist, versucht der Gesetzgeber einem Gestaltungsmodell im Bereich der KapSt entgegenzuwirken. Die neue Vorschrift soll die doppelte oder ggf mehrfache Anrechnung von KapSt auf Dividenden verhindern.

Dabei geht es um die Abwicklung von Aktiengeschäften, die vor dem Gewinnverteilungsbeschl abgeschlossen, aber erst danach erfüllt werden. § 20 Abs 1 Nr 1 S 4 EStG idF des JStG 2007 soll den KapSt-Einbehalt bei "künstlichen Dividenden" (auch als "manufactured dividends" bezeichnet), die aufgrund von Leerverkäufen girosammelverwahrter Aktien in zeitlicher Nähe zum Dividendenstichtag entstehen, sicherstellen. Dazu wird das den Leerverkauf ausführende inl Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut verp...