Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.1.3.4.1 Die gesetzlichen Regelungen

Tz. 111

Stand: EL 101 – ET: 03/2021

Nach § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG gehören zu den sonstigen Bezügen auch vGA. Dieser (klarstellende) Satz wurde durch das StRefG 1990 v 25.07.1988 (BGBl I 1988, 1093) in das EStG eingefügt. Damit wurde bezweckt, den erweiterten vGA-Begriff, wie er sich aus (dem bereits damals vorgesehenen) § 8a KStG aF ergibt (der aber erst durch das StandOG mit Wirkung ab VZ 1994 in Kraft getreten ist), auch für die Besteuerung des AE anzuwenden. Wegen der Frage, ob der von dem Gesetzgeber beabsichtigte Zweck erreicht wurde, s Tz 124ff. Wegen der Zurechnung einer vGA s Tz 171ff.

Das EStG enthält vier Vorschriften, aus denen die Zugehörigkeit der vGA zu den stpfl Kap-Erträgen abgeleitet werden kann. VGA fallen außer unter den S 2 in § 20 Abs 1 Nr 1 EStG bereits unter die "sonstigen Bezüge" in S 1 dieser Vorschrift (s Tz 98), weiter unter die "besonderen Vorteile" iSv § 20 Abs 3 EStG. Auch aus § 8 Abs 1 EStG ergibt sich ihre Besteuerung, denn alle Güter, die in Geld bestehen und iRd § 20 EStG dem AE zufließen, gehören zu den stbaren Einnahmen.

Wenn man von der Spezialregelung des § 32a Abs 1 S 1 KStG (dazu s § 32a KStG Tz 13ff) absieht, stehen der die Hinzurechnung einer vGA (s § 8 Abs 3 S 2 KStG) iRd Einkommensermittlung enthaltende KSt-Bescheid gegenüber der Kap-Ges und der St-Bescheid, der auf der Ebene des AE Kap-Eink iSv von § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG bzw § 8b Abs 1 KStG einbezieht, nicht im Verhältnis von Grundlagen- und Folgebescheid gem § 171 Abs 10, § 175 Abs 1 S 1 Nr 1 AO. Vielmehr ist über das Vorliegen einer vGA in dem jeweiligen Besteuerungsverfahren eigenständig zu entscheiden (s Urt des BFH v 18.09.2012, BStBl II 2013, 149; s Beschl des BFH v 14.10.2008, BFH/NV 2009, 213; s Urt des BFH v 24.03.1987, BStBl II 1987, 508). Dass sich in beiden Besteuerungsverfahren mit der "Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis" die gleiche Vorfrage stellt und diese logisch nur einheitlich beantwortet werden kann, steht dem nicht entgegen. Insbes ist dem AE iR seines Besteuerungsverfahrens auch nicht der Einwand abgeschnitten, es fehle an der gesellschaftsrechtlichen Veranlassung des Vermögenszuflusses (s Kuhfus, Anm zum rkr Urt des FG des Sa v 07.12.2010, EFG 625, 627). Eine wertmäßige Verknüpfung bejahen hingegen Gebel/Merz (DStZ 2011, 145).

AA FG RP (s Urt des FG RP v 23.01.2020, EFG 2020, 423), das unter Verweis auf § 166 AO offenbar eine Bindungswirkung des unanfechtbaren KSt-Bescheids hinsichtlich der vGA beim AE annimmt. Hiernach wären mit einer unanfechtbaren KSt-Festsetzung festgestellte vGA nicht mehr durch den AE iR seiner pers St-Festsetzung anfechtbar. Krit hierzu s Rode (FR 2020, 984), s Binnewies (GmbHR 2020, 721; Stbg 2020, 311) und s Martini (EFG 2020, 424).