Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.4 Einbringung mit Ausgleichszahlung

3.4.1 Einbringung für eigene (dh § 24 UmwStG) oder fremde Rechnung gegen Entgelt (dh Veräußerung)

Tz. 43

Stand: EL 67 – ET: 10/2009

Von der Einbringung nach § 24 Abs 1 UmwStG abzugrenzen sind die Veräußerungsvorgänge von BV an eine Pers-Ges, bei denen das Entgelt nicht in Gesellschaftsrechten an der aufnehmenden Pers-Ges besteht. Derartige Vorgänge können mit einer Sacheinlage iSd § 24 UmwStG kombiniert sein (Grundfälle dazu s § 24 UmwStG (SEStEG) Tz 58).

3.4.2 Übertragung gegen Entgelt, das nicht in Gesellschaftsrechten besteht

3.4.2.1 Einbringung gegen Darlehensgewährung

Tz. 44

Stand: EL 67 – ET: 10/2009

Die Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder eines MU-Anteils in eine Pers-Ges gegen Erwerb einer gestundeten Forderung gegen die Pers-Ges, ist eine Betriebsveräußerung iSd § 16 Abs 1 S 1 EStG (s § 24 UmwStG (SEStEG) Tz 59).

Tz. 45

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Erfolgt die Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten und zugleich Ausweis eines Gesellschafterdarlehens, ist uE § 24 UmwStG nur insoweit anzuwenden, als Gesellschaftsrechte erworben werden. Hinsichtlich des Teils des eingebrachten BV, der im Gegenzug für die Darlehensgewährung übertragen wird, liegt eine gewinnwirksame entgeltliche Übertragung vor; eine Neutralisierung durch Aufstellung einer Ergänzungs-Bil ist nicht zulässig (s § 24 UmwStG (SEStEG) Tz 60).

Tz. 46

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Zur Bestimmung eines Darlehenskontos in Abgrenzung gegenüber einem Kap-Konto (s § 24 UmwStG (SEStEG) Tz 61).

3.4.2.2 Zuzahlung in das Vermögen des Einbringenden

Tz. 47

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Vereinnahmt der eine Einbringung tätigende Gesellschafter eine Geldzahlung eines anderen Gesellschafters persönlich, führt dies zu einem Gewinn aus der Veräußerung desjenigen BV, das er für Rechnung des Zahlenden einbringt (= Zuzahlung in das Vermögen des Einbringenden). Diese Problematik ist von dem Sachverhalt zu unterscheiden, dass der hinzutretende Gesellschafter eine Geldzahlung in das Vermögen der Pers-Ges leistet und – ebenso wie der eine Sacheinlage einbringende Gesellschafter – dafür eigene Gesellschaftsrechte erwirbt.

Tz. 48

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Ob eine Zuzahlung in das Vermögen des Einbringenden vorliegt, ist nach wirtsch Gesichtspunkten zu beurteilen (Einzelheiten s § 24 UmwStG (SEStEG) Tz 63).

3.4.3 Besteuerung des Veräußerungsgewinns

3.4.3.1 Veräußerungsgewinn: Ermittlung und Entstehung

Tz. 49

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Der Gewinn aus der Veräußerung ermittelt sich aus der Gegenüberstellung des Betrags der Zuzahlung und dem anteiligen Bw des BV (s § 24 UmwStG (SEStEG) Tz 64).

3.4.3.2 Einbringung eines (Teil-)Betriebs zum Buchwert oder Zwischenwert

Tz. 50

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Die durch die Zuzahlung aufgedeckten stillen Reserven sind bei der ESt als lfd Gewinn zu beurteilen (s § 24 UmwStG (SEStEG) Tz 65).

3.4.3.3 Einbringung zu Teilwerten

Tz. 51

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Wird die Sacheinlage insgesamt zum Tw angesetzt, ist der Gewinn grds nach den §§ 16, 34 EStG begünstigt. Soweit der Einbringende an der aufnehmenden Pers-Ges beteiligt ist, entfällt gem § 24 Abs 3 S 3 UmwStG iVm § 16 Abs 2 S 3 EStG die Tarifvergünstigung des § 34 EStG. Durch einen Tw-Ansatz kann also nur die Vergünstigung für den VG durch Zuzahlung in das PV des Einbringenden erreicht werden (es gelten die Ausführung zur Einbringung zum gW entspr, s § 24 UmwStG (SEStEG) Tz 66).

Wird ein gew (Teil-)Betrieb eingebracht und ist der Einbringende eine natürliche Person, gehört der Gewinn aus der Aufdeckung der stillen Reserven nicht zum Gewerbeertrag.

Ausgenommen ist nur der sog fiktiv lfd Gewinn gem § 24 Abs 3 S 3 UmwStG iVm § 16 Abs 2 S 3 EStG (s § 24 UmwStG (SEStEG) Tz 67). Bei der Einbringung des Betriebs durch eine Kap-Ges (Gew kraft Rechtsform) rechnet jeder Gewinn aus der Einbringung zum Gewerbeertrag.

3.4.3.4 Einbringung von Mitunternehmeranteilen

Tz. 52

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Wird ein MU-Anteil tw auf eigene Rechnung des Einbringenden und tw auf Rechnung eines Dritten gegen Zuzahlung in das (Privat-)Vermögen des Einbringenden erbracht, liegt die Veräußerung des Teils eines MU-Anteils vor (Beispiel s § 24 UmwStG (SEStEG) Tz 65).

3.4.3.5 Aufnahme eines Gesellschafters in ein Einzelunternehmen

Tz. 53

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Bei der Aufnahme eines Gesellschafters in einen Einzel-Gew oder der Aufnahme eines Sozius in eine freiberufliche Einzelpraxis mit Zuzahlung in das PV des einbringenden Betriebsinhabers ist stlich eine kombinierte Einbringung und Veräußerung gegeben. Zur stlichen Beurteilung s § 24 UmwStG (SEStEG) Tz 69.