Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.4 Verdeckte Gewinnausschüttungen (§ 20 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG)

Ausgewählte Literaturhinweise

Briese, Wider die verfahrensrechtliche Gleichschaltung der vGA! DStR 2005,999;

DWS-Institut, Gefahr der Doppelbesteuerung bei einer nachträglich festgestellten vGA, DStR 2005, 989;

Jacobsen, Der Anspruch des Gesellschafters auf Änderung seines ESt-Bescheids bei nachträglich festgestellter vGA, BB 2006, 183;

Suchanek/Hagedorn, Stliche Behandlung von Gesellschafterdarlehenszinsen bei Verstoß gegen das Auszahlungsverbot, GmbHR 2006, 405;

Kohlhepp, Zurechnung einer vGA, DB 2007, 2446;

Westerfelhaus, Die Zurechnung der vGA bzw verdeckten Entnahme an Gesellschafter, DB 2007, 876;

Binz, vGA – gestern und morgen, DStR 2008, 1820;

Kollruss, AbgeltungSt auf vGA trotz Nichtbesteuerung der vGA auf Gesellschaftsebene, BB 2008, 2437;

Bareis, "Belastungswirkungen" von vGA, DStR 2009, 600;

Brete, Hinzuschätzung als vGA bei der GmbH und beim Gesellschafter, GmbHR 2011, 911;

Siegel, Eine "halbe Fiktionstheorie" als Wurzel der Fehlbehandlung von vGA, BB 2010, 3122;

Gebel/Merz, Die Unterhaltung von WG im privaten Interesse des Gesellschafters – Inkongruente Besteuerung der vGA auf Gesellschafts- und Gesellschafterebene? DStZ 2011, 145;

Geist, vGA an mittelbar Beteiligte, BB 2012, 2339.

3.4.1 Die gesetzlichen Regelungen

Tz. 66

Stand: EL 84 – ET: 08/2015

Nach § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG gehören zu den sonstigen Bezügen auch vGA. Dieser (klarstellende) Satz wurde durch das StRefG 1990 in das EStG eingefügt. Damit wurde bezweckt, den erweiterten vGA-Begriff, wie er sich aus (dem bereits damals vorgesehenen) § 8a KStG aF ergibt (der aber erst durch das StandOG mit Wirkung ab VZ 1994 in Kraft getreten ist), auch für die Besteuerung des AE anzuwenden. Wegen der Frage, ob der von dem Gesetzgeber beabsichtigte Zweck erreicht wurde, s Tz 78 ff. Wegen der Zurechnung einer vGA s Tz 114 ff.

Das EStG enthält vier Vorschriften, aus denen die Zugehörigkeit der vGA zu den stpfl Kap-Erträgen abgeleitet werden kann. VGA fallen außer unter den S 2 in § 20 Abs 1 Nr 1 EStG bereits unter die "sonstigen Bezüge" in S 1 dieser Vorschrift (s Tz 55), weiter unter die "besonderen Vorteile" iSv § 20 Abs 3 (vorher: Abs 2 S 1 Nr 1) EStG. Auch aus § 8 Abs 1 EStG ergibt sich ihre Besteuerung, denn alle Güter, die in Geld bestehen und iRd § 20 EStG dem AE zufließen, gehören zu den stbaren Einnahmen.

Wenn man von der Spezialregelung des § 32a Abs 1 S 1 KStG (dazu s § 32a KStG Tz 9) absieht, stehen der die Hinzurechnung einer vGA (§ 8 Abs 3 S 2 KStG) iRd Einkommensermittlung enthaltende KSt-Bescheid gegenüber der Kap-Ges und der St-Bescheid, der auf der Ebene des AE Kap-Eink iS von § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG bzw § 8b Abs 1 KStG einbezieht, nicht im Verhältnis von Grundlagen- und Folgebescheid gem § 171 Abs 10, § 175 Abs 1 S 1 Nr 1 AO. Vielmehr ist über das Vorliegen einer vGA in dem jeweiligen Besteuerungsverfahren eigenständig zu entscheiden (s Urt des BFH v 18.09.2012, BStBl II 2013, 149; s Beschl des BFH v 14.10.2008, BFH/NV 2009, 213; s Urt des BFH v 24.03.1987, BStBl II 1987, 508). Dass sich in beiden Besteuerungsverfahren mit der "Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis" die gleiche Vorfrage stellt und diese logisch nur einheitlich beantwortet werden kann, steht dem nicht entgegen. Insbes ist dem AE iR seines Besteuerungsverfahrens auch nicht der Einwand abgeschnitten, es fehle an der gesellschaftsrechtlichen Veranlassung des Vermögenszuflusses (s Kuhfus, Anm zum rkr Urt des FG des Saarlandes v 07.12.2010, EFG 625, 627). Eine wertmäßige Verknüpfung bejahen hingegen Gebel/Merz (DStZ 2011, 145).

3.4.2 Zum Begriff der verdeckten Gewinnausschüttung iSd § 20 EStG

Tz. 67

Stand: EL 84 – ET: 08/2015

Der Begriff der vGA in § 20 Abs 1 Nr 1 EStG ist nicht deckungsgleich mit dem vGA-Begriff in § 8 Abs 3 S 2 KStG. Die beiden Gesetzesvorschriften belegen unterschiedliche Tatbestände mit dem Begriff der vGA, die sich zwar im Regelfall überlagern, die aber in Sonderfällen auch unabhängig voneinander vorkommen können. Unter einer vGA iSd § 8 Abs 3 S 2 KStG ist eine Vermögensminderung bzw eine verhinderte Vermögensmehrung zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrags gem § 4 Abs 1 S 1 EStG iVm § 8 Abs 1 KStG auswirkt, in keinem Zusammenhang mit einer oGA steht und geeignet ist, bei dem AE einen Beteiligungsertrag iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG herbeizuführen. Eine vGA iSd § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG ist gegeben, wenn die Kap-Ges ihrem AE außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen Vermögensvorteil zuwendet und diese Zuwendung ihren Anlass im Gesellschaftsverhältnis hat. Eine vGA iSd § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG setzt – anders als eine vGA iSd § 8 Abs 3 S 2 KStG – einen Zufluss beim AE voraus. Ungeklärt ist, ob die Annahme einer vGA iSd § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG voraussetzt, dass sich durch die Vorteilsgewährung an den AE der Gewinn der Kö verringert hat bzw eine verhinderte Vermögensmehrung vorliegt (s Heger, juris PR-StR 1/2005 Anm 2, und s Urt des BFH v 25.05.2004, BFH/NV 2005, 105). Nach uE zutr Auff des FG Sachsen (s FG Sachsen, Urt v 08.12.2003, EFG 2004, 1084) und von Breier/Seidija (GmbHR 2011, 290, 291) setzt eine vGA ...