Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.4.4.1 Ernsthaftigkeit einer Pensionszusage/Altersgrenze

Tz. 610

Stand: EL 90 – ET: 06/2017

Entscheidend bei der Prüfung der Ernsthaftigkeit einer Pensionszusage ist das zugesagte Rentenalter. Dem Merkmal kommt in der Praxis allerdings keine sonderlich große Bedeutung zu. Bei einer vertraglichen Vereinbarung von weniger als 60 Jahren ging die Fin-Verw schon in der Vergangenheit davon aus, dass keine ernsthafte Vereinbarung vorliegt, s R 38 S 8 KStR 2004. Eine Pensionszusage auf ein Endalter von 59 Jahren wurde also stlich noch zu keiner Zeit anerkannt. Bei einer nicht ernsthaften Pensionszusage entsteht vollumfänglich eine vGA (§ 6a EStG enthält insoweit keine Einschränkung; es kommt also zu einer außerbilanziellen Korrektur).

Mit Schr des BMF v 09.12.2016 (BStBl I 2016, 1427, Rz 8) hat die Fin-Verw die Mindestaltersgrenze für die betriebliche Altersversorgung von zuvor 60 auf 62 Jahre erhöht. Für vor dem 10.12.2016 erteilte Pensionszusagen hat die Fin-Verw gleichzeitig aus Vertrauensschutzgründen eine Übergangsregelung erlassen; danach gilt für solche Zusagen die vorherige Altersgrenze von 60 Jahren in R 38 S 8 KStR 2004 weiter (zeitlich unbegrenzt).

Der Abschluss einer Rückdeckungsversicherung ist zwar ein gewisses Indiz für die Ernsthaftigkeit der Zusage (die Kap-Ges gibt damit zu erkennen, dass sie gewillt ist, die zugesagte Pension später auch zu erfüllen; s Urt des BFH v 11.02.1998, BFH/NV 1998, 1262). Allerdings lässt sich die og Mindestaltersgrenze von 62 Jahren durch den Abschluss einer Rückdeckungsversicherung nicht aushebeln. Umgekehrt kann aber eine fehlende Rückdeckungsversicherung nicht als entscheidendes Indiz gegen das Vorliegen der Ernsthaftigkeit angesehen werden (s Urt des BFH v 08.11.2000, BStBl II 2005, 652). Entspr gilt, wenn zwar eine Rückdeckungsversicherung abgeschlossen wurde, diese jedoch nicht an den ...