Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.5.8 Hinzutritt einer Kapitalgesellschaft in eine KG als Komplementärin

Tz. 78

Stand: EL 94 – ET: 10/2018

Tritt eine Kap-Ges als Kpl einer Pers-Ges bei und leistet sie eine Einlage in das Gesellschaftsvermögen, ist ein Fall des § 24 UmwStG gegeben. In diesem Fall bringen die Altgesellschafter ihre Beteiligung in die erweiterte Gesellschaft ein (s Tz 24).

Erfolgt die Beteiligung der Kap-Ges an einer bestehenden Pers-Ges ohne Einlage einer Geld- oder Sachleistung, weil die Kap-Ges nicht am Vermögen und Ertrag beteiligt ist, stellt sich die Frage, ob für die Altgesellschafter eine Einbringung iSd § 24 UmwStG vorliegt. Für die hinzutretende Kap-Ges ergibt sich jedenfalls keine Konsequenz, da sie keine (aktivierbare) Einbringung leistet. UE ist § 24 UmwStG nicht anwendbar (glA s Urt des BFH v 20.09.2007, BStBl II 2008, 265; s UmwSt-Erl 1998, Rn 24.02; s UmwSt-Erl 2011, Rn 01.47; s Fuhrmann, in W/M, § 24 UmwStG Rn 170; s Nitzschke, in Blümich, § 24 UmwStG 2006 Rn 34; s Schulze zur Wiesche, in Bordewin/Brandt, § 24 UmwStG Rn 45; aA s Carlé/Bauschatz, FR 2002, 1161). Hieraus folgt, dass stille Reserven nicht aufgedeckt werden (dh kein Ansatz zum gW und auch kein Antragsrecht auf Ansatz eines Zwischenwerts). Die Pers-Ges behält beim bloßen Hinzutritt eines Kpl-GmbH nicht nur ihre zivilrechtliche, sondern auch die wirtsch Identität. Insoweit fehlt es demnach an einer "neuen" aufnehmenden Pers-Ges iSd § 24 UmwStG. Im Gegensatz zur Erweiterung des Gesellschafterbestands und Aufstockung des Gesellschaftsvermögens in Gestalt der Einlage des hinzutretenden Gesellschafters, bleibt die vermögensrechtliche Position der Altgesellschafter am unveränderten Gesellschaftsvermögen nach Hinzutritt der Kap-Ges gleich (ertragstlich irrelevanter Formwechsel, s Tz 73). § 24 UmwStG wäre (nur) dann anwendbar, wenn die (bisherigen) Gesellschafter der Pers-Ges und die Kap-Ges ...