Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4 Einkommensermittlung bei Betrieben gewerblicher Art (§ 8 Abs 1 S 2 KStG)

Ausgewählte Literaturhinweise:

Becker/Kretzschmann, Die vGA beim Dauerverlustbetrieb der öff Hand, DStR 2007, 1421;

Hüttemann, Zur kstlichen Behandlung dauerdefizitärer Unternehmen der öff Hand, DB 2007, 1603;

Hüttemann, Abschied vom kommunalen Querverbund, DB 2007, 2508;

Leippe, Dauerdefizitäre Betätigungen von BgA, DStZ 2008, 33;

Leippe, Dauerverluste einer Hallenbad- und Freizeit-GmbH als vGA, ZKF 2008, 78;

Leippe, Entw eines JStG 2009 – Ges Absicherung des stlichen Querverbundes, ZKF 2008, 217;

Leippe/Baldauf, Geplante ges Verankerung des kommunalen stlichen Querverbunds durch das JStG 2009, DStZ 2008, 568;

Ortmann-Babel/Stelzer/Zipfel, Übersicht über die wes Änderungen des JStG 2009 – Regierungsentw, BB 2008, 1760;

Bracksiek, Die Neuregelung des stlichen Querverbunds durch das JStG 2009, FR 2009, 15;

Brockmann/Hörster, Bundeskabinett verabschiedet Entw zum JStG 2009, NWB Beratung aktuell 2009, 2695;

Geißelmeier/Bargenda, Dauerdefizitäre kommunale Eigengesellschaften im Spannungsverhältnis von Gesellschafts- und StR, DStR 2009, 1333;

Heger, Die Besteuerung der öff Hand – Ein Überblick über die Rspr des BFH, FR 2009, 301;

Heurung/Seidel, Organschaftsbesteuerung der öff Hand, BB 2009, 1786;

Hüttemann, Die Besteuerung der öffentlichen Hand, FR 2009, 308;

Hüttemann, Rechtsprobleme des "neuen" Querverbundes nach dem JStG 2009, DB 2009, 2629;

Müller-Gatermann, Die Besteuerung der Kommunen – eine Bestandsaufnahme, FR 2009, 314; Schiffers, Abgrenzung des BgA vom hoheitlichen Bereich am Bsp des Schulschwimmens in einem kommunalen Bad, DStZ 2009, 819;

Weitemeyer, VGA bei der öff Hand nach dem JStG 2009 und die Schranken des europäischen Beihilferechts, FR 2009, 1;

Baldauf, Verpachtungsbetriebe gewerblicher Art von jur Pers d öff Rechts, DStZ 2010, 523; Eversberg/Baldauf, Ges Regelung der Zusammenfassung von BgA nach dem JStG 2009, DStZ 2010, 358;

Fiand, Die neuen Regelungen zur Einkommensermittlung von BgA und Eigengesellschaften nach dem JStG 2009, KStZ 2010, 26;

Fiand, Stlicher Querverbund und das BFH-Urt v 04.03.2009, KStZ 2010, 109;

Leippe, Das BMF-Anwendungsschreiben zum stlichen Querverbund aus Sicht der kommunalen Praxis, DStZ 2010, 106;

Meier, Der Begriff des "Dauerverlustgeschäfts" iSd § 8 Abs 7 S 2 KStG, FR 2010, 168;

Strahl, Wirtsch Tätigkeiten der öff Hand, DStR 2010, 193;

Strahl, Neue Gestaltungschancen für Gemeinnützige und jur Pers d öff Rechts, KÖSDI 2014, 18 857;

Leippe/Baldauf, Entgeltliche Verpachtung dauerdefizitärer Einrichtungen durch öff Träger-Kö im St-Fokus, DStZ 2015, 905.

4.1 Rechtsentwicklung der Vorschrift

Tz. 480

Stand: EL 109 – ET: 03/2023

§ 8 Abs 1 S 2 KStG wurde durch das JStG 2009 in das KStG eingefügt. Nach § 8 Abs 1 S 2 KStG ist bei BgA iSd § 4 KStG die Absicht, Gewinn zu erzielen, und die Beteiligung am allgemeinen wirtsch Verkehr nicht erforderlich. Die Regelung soll klarstellen, dass für einen derartigen BgA auch ein Einkommen zu ermitteln ist. Zur stlichen Behandlung dauerdefizitärer BgA vor Einfügung der Vorschrift s Tz 487ff. Zur zeitlichen Anwendung s Tz 489.

4.2 Verhältnis zu anderen Vorschriften

Tz. 481

Stand: EL 109 – ET: 03/2023

BgA von jur Pers d öff Rechts iSd § 1 Abs 1 Nr 6 KStG sind in § 4 Abs 1 KStG definiert als Einrichtungen, die einer nachhaltigen wirtsch Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen außerhalb der L + F dienen und die sich innerhalb der Gesamtbetätigung der juristischen Person wirtsch herausheben. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, und die Beteiligung am allgemeinen wirtsch Verkehr sind nicht erforderlich. § 8 Abs 1 S 2 KStG ergänzt die in § 4 Abs 1 KStG geregelte pers StPflicht um den Umfang der sachlichen StPflicht eines BgA (s Tz 487). Weiter enthält § 8 Abs 7 S 1 Nr 1 KStG eine Regelung, wonach bei bestimmten ohne Gewinnerzielungsabsicht betriebenen Geschäften eines BgA die Rechtsfolgen einer vGA iSd § 8 Abs 3 S 2 KStG nicht zu ziehen sind. § 8 Abs 8 KStG bestimmt, in welchem Umfang Verluste eines BgA, die ggf dadurch entstanden sind, dass der BgA ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben wurde, im Falle der Zusammenfassung von BgA (s § 4 Abs 6 KStG) abgezogen werden können. § 34 Abs 6 S 1 KStG idF des JStG 2007 enthält die Vorschrift zur zeitlichen Anwendung des § 8 Abs 1 S 2 KStG.

4.3 Ausgangssituation vor der Einfügung des § 8 Abs 1 S 2 KStG – strukturell dauerdefizitärer Betrieb gewerblicher Art als steuerlich nicht relevanter Liebhabereibetrieb?

Tz. 482

Stand: EL 109 – ET: 03/2023

Die stliche Behandlung dauerdefizitärer BgA wurde im Vorfeld der Einfügung des § 8 Abs 1 S 2 KStG durch das JStG 2009 in Rspr und Fach-Lit (zB s Hüttemann, DB 2007, 1603; s Seer, DStR 1992, 1790; s Seer/Wendt, DStR 2001, 825) umfassend und kontrovers diskutiert. Insbes ging es hierbei um die Frage, ob allein die Ausübung einer dauerdefizitären Tätigkeit durch einen BgA zu einer vGA an dessen Träger-Kö führt (hierzu s § 8 Abs 7 KStG Tz 3ff). In diesem Zusammenhang wurde jedoch auch die Frage thematisiert, ob ein dauerdefizitärer BgA überhaupt der sachlichen KSt-Pflicht unterliegt. Im schlimmsten Fall hätte dies zur Folge gehabt, dass kein Einkommen ermittelt werden müsste und Verluste stlich irrelevant wären.

Tz. 483

Stand: EL 109 – ET: 03/2023

Der BFH hat in einem Verfahren, in dem es um das Vorliegen einer vGA bei einem strukturell dauerdefizitären BgA ging, darauf hingewi...