Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.3 Gewinnverteilung abweichend vom Beteiligungsverhältnis

Ausgewählte Literaturhinweise

Harle, Inkongruente GA und Schütt-aus-Hol-zurück, GmbHR 2000, 321;

Paus, Inkongruente GA und Einlagen, FR 2000, 197;

Schwedhelm/Binnewies, Inkongruente Einlagen und inkongruente Ausschüttungen, GmbH-StB 2000, 281;

Blumers/Beinert/Witt, Individuell gesteuerter Gewinnfluss zur Gesellschafterebene bei Kap-Ges (Teil I und II), DStR 2002, 565 und 616;

Rose, Zur stlichen Beurteilung einvernehmlicher inkongruenter Gewinnverteilungen in Pers- und Kap-Ges, FR 2002, 1;

Strahl/Bauschatz, Disquotale Leistungsbeziehungen im Ertrag- und Erbschaft-StR sowie Gesellschaftsrecht, KÖSDI 2003, 13616;

Rogall, Ertrag-stliche Konsequenzen bei disquotaler GA von Kap-Ges nach Gesellschafterbeitritt, GmbHR 2004, 1052;

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Geißelmeier/Kammeter, Inkongruente GA und Gestaltungsmissbrauch, NWB 51/2006, F 4, 5133;

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Hübner, Altes und Neues zu disquotalen Gesellschafts- und Gesellschafterleistungen, DStR 2007, 1747;

Erhart/Riedel, Disquotale GA bei Kap-Ges – Gesellschafts- und strechtliche Gestaltungsmöglichkeiten, BB 2008, 2266;

Waitz, Disquotale Gewinnverteilung als Kompensation für den Wegfall von ertragstlichen Verlustvorträgen durch Gesellschafterwechsel bei einer GmbH, BB 2010, 2535;

Bender/Bracksiek, Satzungsdurchbrechende Beschlüsse als Grundlage der stlichen Anerkennung inkongruenter GA, DStR 2014, 121;

Birnbaum/Escher, Inkongruente Gewinnverteilung bei Kap- und Pers-Ges, DStR 2014, 1413;

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Harle, Inkongruente GA, NWB 2014, 3007;

Klein, Poolvereinbarungen und disquotale Gewinnverteilungen als Gestaltungsmittel nutzen, GStB 2014, 393;

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Schwedhelm/Olbing/Binnewies, Aktuelles StR rund um die GmbH zum Jahreswechsel 2014/2015, GmbHR 2014, 1233;

Förster, Aktuelle Fragen der Besteuerung von Kap-Ges, DB 2015, 331;

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[Ohne Titel]

Tz. 109

Stand: EL 84 – ET: 08/2015

Bei Pers-Ges gelten hinsichtlich der stlichen Anerkennung einer disquotalen (inkongruenten) GA keine gesteigerten Anforderungen. Zu berücksichtigen ist jedoch die stliche Unzulässigkeit einer rückwirkenden Abänderung der urspr Gewinn- und Verlustverteilung. Ferner ist bei der Beteiligung von Familienangehörigen die sog "15%-Grenze" bei der Frage der Angemessenheit der Gewinnverteilung zu berücksichtigen (im Einzelnen s Tavakoli, DB 2006, 1882 und s Erhart/Riedel, BB 2008, 2266).

Im Bereich der Kap-Ges sind bei der Gestaltung disquotaler GA sowohl in zivilrechtlicher als auch in stlicher Hinsicht komplexere Anforderungen zu erfüllen. Während das Gesellschaftsrecht inkongruente GA bei Vorliegen der in AktG bzw im GmbHG geregelten Voraussetzungen erlaubt und die Rspr des BFH sowie der FG dem weitgehend folgt, ist die Auff der Fin-Verw hinsichtlich der stlichen Anerkennung nach wie vor restriktiver.

Seit Inkrafttreten des § 8b Abs 4 KStG idF des Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urt v 20.10.2011 in der Rs C-284/09 (BGBl I 2013, 561) hat in der Praxis die Vornahme inkongruenter GA aus stlichen Gründen stark an Bedeutung gewonnen. Dabei handelt es sich häufig um sog Tracking-Stock-Gestaltungen. Hierzu auch s Schmidtmann (Ubg 2014, 502, 503, 509). Tracking-Stocks sind Gesellschaftsanteile, deren Gewinnbezugsrecht nicht an das Ergebnis des Gesamtunternehmens, sondern an das Ergebnis eines bestimmten Unternehmensteils (Ergebnis einer rechtlich selbständigen TG oder eines unselbständigen, aber abgrenzbaren Unternehmensbereichs) gekoppelt ist. Hierzu s Sieger/Hasselbach (BB 1999, 1277), s Blumers/Beinert/Witt (DStR 2002, 616, 619) s Tavakoli (DB 2008, 1882, 1887) und s Erhart/Riedel (BB 2008, 2266, 2272).

Gesellschaftsrecht

Die Gesellschafter einer Kap-Ges haben Anspruch auf den Bil-Gewinn der Kap-Ges (s § 58 Abs 4 AktG, § 29 Abs 1 GmbHG), und zwar grds nach dem Verhältnis der Aktien-Nennbeträge bzw der Geschäftsanteile (s § 60 AktG, § 29 Abs 3 GmbHG). Bei einer AG muss die disquotale Gewinnverteilung grds in der Satzung selbst geregelt sein. Enthält die Satzung hierzu keine Regelung, kann ggf mit dem Rechtsinstitut des Dividendenverzichts das wirtsch Ergebnis einer disquotalen Gewinnverteilung erreicht werden. Bei einer GmbH genügt bereits eine in der Satzung enthaltene Öffnungsklausel, auf deren Grundlage die Gesellschafter dann eine abw Gewinnverteilung beschließen können (s Rose, FR 2002, 1, 3). Blumers/Beinert/Witt (DStR 2002, 565, 567) weisen darauf hin, dass ein solcher Beschl der Zustimmung aller durch die abw Gewinnverteilung benachteiligten Gesellschafter bedarf. Nach der Entsch des BayOlG (...