Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.3.4 Beispiele aus der Rechtsprechung des BFH

Tz. 929

Stand: EL 79 – ET: 12/2013

vorl frei

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Im Urt des BFH v 30.08.1995 (DB 1995, 2451) war eine GmbH im Grundstücksbereich tätig; der alleinige Ges-GF errichtete im eigenen Namen und auf eigene Rechnung auf einem von seiner Mutter in unentgeltlicher vorweggenommener Erbfolge erworbenem Grundstück ein Gebäude und veräußerte aunschließend das bebaute Grundstück mit Gewinn. Über die (Tatsachen-)Frage, ob der Ges-GF für die Baumaßnahme Wissen und Kenntnisse der GmbH unentgeltlich genutzt hat, hat der BFH allerdings nicht abschließend entschieden (Zurückverweisung an das FG). Jedenfalls konnte kein Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot vorliegen, weil ein gesetzliches Wettbewerbsverbot bei einem alleinigen Gesellschafter nicht besteht und das vereinbarte vertragliche Wettbewerbsverbot wieder abbedungen worden war.

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Im Fall des Urt des BFH v 22.11.1995 (BFH/NV 1996, 645) war der alleinige Ges-GF einer Immobilien-GmbH bereits vor der GmbH-Gründung als Architekt tätig. Ebenfalls vor Gründung der Gesellschaft hatte er ein bebautes Grundstück erworben, das er (nach der GmbH-Gründung) in Eigentumswohnungen aufteilen ließ und die einzelnen Wohnungen mit Gewinn veräußerte. Das FA wollte den Gewinn aus diesen Veräußerungen der GmbH zurechnen, was der BFH ablehnte. Es sei lediglich zu prüfen, ob der Ges-GF bei seinen Immobiliengeschäften Wissen und Kenntnisse der GmbH genutzt hat (zB die Kundenkartei der Immobilien-GmbH) und ob ein fremder Dritter dafür ein Entgelt bezahlt hätte.

Tz. 930

Stand: EL 79 – ET: 12/2013

•	Im Urt des BFH v 11.06.1996 (BFH/NV 1997, 30) hatte der Ges-GF einer im Bereich der Vermögensberatung tätigen GmbH fremden Dritten die Namen von Funktionsträgern für Bauherrenmodelle genannt und Hinweise auf Grundstücksobjekte in einer Stadt gegeben. Dafür haben ihm die fremde...