Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.9.4 Umwandlungen im zeitlichen Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des SEStEG

Tz. 67f

Stand: EL 81 – ET: 08/2014

Nach § 37 Abs 4 S 1 KStG wird ein KSt-Guthaben grds letztmalig auf den 31.12.2006 ermittelt.

Bei Umwandlungen iSd § 1 Abs 1 UmwStG findet gem § 37 Abs 4 S 2 KStG die letztmalige Ermittlung des KSt-Guthabens auf den vor dem 31.12.2006 liegenden Übertragungsstichtag statt, vorausgesetzt, die Anmeldung zur Eintragung in ein öff Register erfolgt nach dem Tag der Verkündung des SEStEG. Davon betroffen sind bereits unter neues Recht fallende Umwandlungen mit stlicher Rückwirkung auf einen Übertragungsstichtag vor dem 31.12.2006. Gäbe es diese Regelung nicht, käme es bei einer rückwirkenden Verschmelzung einer Kö auf eine Pers-Ges bzw auf einen Einzelunternehmer nicht zur Schlussermittlung des KSt-Guthabens und zur Festsetzung eines Auszahlungsbetrags, weil die Kö zum 31.12.2006 stlich nicht mehr besteht.

Tz. 67g

Stand: EL 81 – ET: 08/2014

Hinsichtlich der Frage, ob oGA im zeitlichen Zusammenhang mit einer Umwandlung noch eine KSt-Minderung nach früherem Recht auslösen können, ist uE wie folgt zu unterscheiden :

a)

oGA, die vor dem stlichen Übertragungsstichtag beschlossen waren, aber erst nach dem Übertragungsstichtag abfließen, gelten nach Verw-Auff (s Schr des BMF v 25.03.1998, BStBl I 1998, 268, Rn 02.21 und v 16.12.2003, BStBl I 2003, 786 Rn 23ff; ebenso hierzu s Tz58) als am stlichen Übertragungsstichtag erfolgt. Sie lösen deshalb noch eine KSt-Minderung nach früherem Recht aus.

b)

Bei oGA, die im Interimszeitraum, aber noch in 2006, beschlossen werden und abfließen, ist nochmals zu differenzieren ( s Tz 59  ff):

aa)	Bei der Umwandlung einer Kap-Ges auf eine Pers-Ges sind oGA an Gesellschafter, die an der Umwandlung teilnehmen, stlich als Entnahme zu behandeln, so dass sich die Frage nach der KSt-Minderung nicht stellt.
bb)	Bei iRd Umwandlung einer Kö auf eine Pers-Ges ausgeschiedenen Gesellschaftern jedoch bleibt es bei der stlichen Behandlung als GA. In der stlichen Schluss-Bil der übertragenden Kö ist ein passiver Korrekturposten zu bilden; die GA gilt als am stlichen Übertragungsstichtag abgeflossen ( s Tz 60 ). Für die Frage, ob die GA noch unter altes oder bereits neues Recht fällt, ist nicht auf die tats Zahlung, sondern auf den fiktiven Abflusszeitpunkt abzustellen (s Schr des BMF v 16.12.2003, BStBl I 2003, 786, Rn 27). Nach dem Wortlaut des § 37 Abs 4 S 4 KStG setzt die Gewährung einer KSt-Minderung nach früherem Recht jedoch voraus, dass die Leistungen vor dem 31.12.2006 erfolgt sind, dh der fiktive Abflusszeitpunkt 31.12.2006 liegt erst danach. UE handelt es sich um ein gesetzgeberisches Versehen.
cc)	Bei der Umwandlung zwischen Kö ist sowohl bei oGA an ausgeschiedene als auch an verbleibende AE noch die KSt-Minderung nach § 37 KStG idF vor dem SEStEG zu gewähren.

Tz. 67h

Stand: EL 81 – ET: 08/2014

Für die Beantwortung der iRd Systemwechsels vom Anrechnungs- zum Halbeink-Verfahren sich stellenden Frage, ob Ausschüttungen iSd Fallgruppen 2 und 3 ( s Tz 58  ff) noch unter altes oder bereits unter neues Recht fallen, ist auf den fiktiven Zeitpunkt des Abfließens bei der Kö abzustellen (s Schr des BMF v 16.12.2003, BStBl I 2003, 786, Rn 27).