Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.2 Gegenstand der Einbringung

5.2.1 Begünstigtes Vermögen

Tz. 72

Stand: EL 67 – ET: 10/2009

Die Gegenstände der Einbringung in eine Pers-Ges sind in § 24 Abs 1 UmwStG abschließend aufgezählt. Danach kommen für eine begünstigte Einbringung nur in Frage:

•	ein Betrieb (s § 24 Abs 1 UmwStG, s Tz 74 f),
•	ein Teilbetrieb (s § 24 Abs 1 UmwStG, s Tz 76 f),
•	ein MU-Anteil (s § 24 Abs 1 UmwStG, s Tz 80),
•	der Bruchteil eines MU-Anteils (s Schr des BMF v 25.03.1998, BStBl I 1998, 268, Rn 24.04 iVm Rn 20.13) und
•	eine 100%ige Beteiligung an einer Kap-Ges des BV (s Schr des BMF v 25.03.1998, BStBl I 1998, 268, Rn 24.03, s Tz 81 f).

Tz. 73

Stand: EL 67 – ET: 10/2009

Damit scheidet die Begünstigung der Einbringung eines einzelnen oder einer Vielzahl einzelner betrieblicher WG, die keinen (Teil-)Betrieb oder MU-Anteil bilden, aus (s Tz 31 ff). Ebenso wird die Einbringung von PV nicht erfasst (s Schmitt/Hörtnagl/Stratz, 3. Aufl, § 24 UmwStG Tz 48 mwN); auch eine analoge Anwendung des § 24 UmwStG scheidet aus (s Urt des BFH v 19.10.1998, BStBl II 2000, 230 unter 1. c) letzter Abs; zur stlichen Behandlung der Einbringung von PV in eine Pers-Ges s Tz 41 f).

5.2.2 Einbringungsgegenstand: Betrieb

Tz. 74

Stand: EL 67 – ET: 10/2009

Der Begriff des Betriebs ist in § 24 Abs 1 UmwStG selbst nicht definiert. Als begünstigte Einbringungsobjekte kommen in Frage: ein (tätiger oder im Aufbau befindlicher) Gew, ein Besitzeinzelunternehmen, ein ruhender Gew, eine freiberufliche Einzelpraxis, ein Betrieb der L+F, ein Betrieb einer Kö, der BgA einer Kö d öff Rechts oder der wG einer stbefreiten Kö (s § 24 UmwStG (SEStEG) Tz 89 ff).

Tz. 75

Stand: EL 67 – ET: 10/2009

Die Einbringung eines Betriebs ist nur dann gegeben, wenn sämtliche wes Betriebsgrundlagen in das BV der Übernehmerin gelangen (dazu s § 24 UmwStG (SEStEG) Tz 90). Dabei spielt keine Rolle, ob die wes Betriebsgrundlagen in den Gesamthandsbereich oder den Sonder-BV-Bereich der aufnehmenden Pers-Ges übertragen werden.

5.2.3 Einbringungsgegenstand: Teilbetrieb

Tz. 76

Stand: EL 67 – ET: 10/2009

§ 24 Abs 1 UmwStG enthält keine Definition des Begriffs ›Teilbetrieb‹. Allgemein wird – uE zutr – die von der Rspr zu § 16 EStG entwickelte Begriffsbestimmung herangezogen (s § 24 UmwStG (SEStEG) Tz 91; die EG-FRL ist nicht maßgebend). Teilbetrieb iSd § 24 Abs 1 UmwStG ist

•	der gew Teilbetrieb eines Einzelunternehmens, einer Pers-Ges oder einer Kö,
•	die freiberufliche Teilpraxis,
•	der l+f Teilbetrieb,
•	der Teilbetrieb im Aufbau,
•	der verpachtete Teilbetrieb (Teilbetriebsverpachtung im ganzen, s § 24 UmwStG (SEStEG) Tz 92) und
•	die 100%ige Beteiligung an einer Kap-Ges des BV; s Tz 81 f.

Tz. 77

Stand: EL 75 – ET: 08/2012

Der Tatbestand des § 24 Abs 1 UmwStG ist erfüllt, wenn aus Sicht des Einbringenden ein Teilbetrieb Gegenstand der Einbringung ist. Ob das zurückbehaltene BV beim Einbringenden noch einen weiteren Teilbetrieb enthält, ist für die Anwendung des § 24 UmwStG unmaßgeblich (s § 24 UmwStG (vor SEStEG) Tz 91). Die Teilbetriebseinbringung erfordert die Übertragung sämtlicher (funktional) wes Betriebsgrundlagen in das mitunternehmerische BV (Gesamthands- oder Sonderbereich) der aufnehmenden Pers-Ges (entspr s § 20 UmwStG (SEStEG) Tz 107 ff).

Tz. 78 – 79

Stand: EL 67 – ET: 10/2009

vorläufig frei

5.2.4 Einbringungsgegenstand: Mitunternehmeranteil

Tz. 80

Stand: EL 67 – ET: 10/2009

Zur Einbringung des gesamten oder anteiligen MU-Anteils s § 24 UmwStG (SEStEG) Tz 94. Wird ein MU-Anteil eingebracht, zu dem auch Sonder-BV mit wes Betriebsgrundlagen gehört, muss das Sonder-BV in das BV der übernehmenden Pers-Ges übertragen werden (dazu s § 20 UmwStG (SEStEG) Tz 124 ff), so dass dieser nunmehr (und nicht dem Einbringenden) das Sonder-BV zusteht (s § 24 UmwStG (SEStEG) Tz 94). Zur quotalen Mitübertragung des wes Sonder-BV bei der Einbringung des Bruchteils eines MU-Anteils wie bei § 20 UmwStG s § 20 UmwStG (SEStEG) Tz 143.

Zur Frage der Einbringung iSd § 24 Abs 1 UmwStG, wenn (funktional) wes Betriebsgrundlagen in einem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Einbringung von der Übertragung auf das BV der Übernehmerin ausgenommen werden (dh weder in das Gesellschaftsvermögen noch in das Sonder-BV der übernehmenden Pers-Ges gelangen; Anwendung der Gesamtplan-Rspr; nach Verw-Auff gelten die Grundsätze zur Betriebseinbringung gem § 20 UmwStG entspr, s Schr des BMF v 25.03.1998, BStBl I 1998, 268, Rn 24.04 iVm Rn 20.09; dazu s § 20 UmwStG (SEStEG) Tz 64 ff).

5.2.5 Einbringungsgegenstand: 100%ige Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft

Tz. 81

Stand: EL 75 – ET: 08/2012

§ 24 Abs 1 UmwStG zählt die 100%ige Beteiligung an einer Kap-Ges explizit nicht als Objekt einer Einbringung auf. Die 100%ige Beteiligung an einer Kap-Ges ist auch ihrer Natur nach tats weder als betriebliche Organisationseinheit ›Betrieb‹ noch ›Teilbetrieb‹ zu beurteilen; es handelt sich somit ein Einzel-WG. Gleichwohl zählen die hA im Schrifttum und die VerwAuff – zu Recht – die im BV gehaltene 100%ige Beteiligung an einer Kap-Ges – quasi als fiktiver Teilbetrieb in Anlehnung an die Fiktion in § 16 Abs 1 S 1 Nr 1 S 2 EStG – den begünstigten Sacheinlagegegenständen des § 24 Abs 1 UmwStG zu (zB s S/H/S, 4. Aufl, § 24 UmwStG Rn 75; W/M, § 24 UmwStG Rn 12; H/B, UmwStG, 2. Aufl, § 24 Rn 22; H/H/R, § 16 ES...