Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.2.2 Unentgeltliche Anteilsübertragung

Ausgewählte Literaturhinweise

Kruse, Zur Anwendung der §§ 16, 17 EStG, § 7 Abs 1 EStDV bei gemischten Schenkungen und anderen Sonderformen der Schenkung, StuW 1982, 345;

Groh, Gemischte Schenkung und gemischte Sondereinlage im Ertrag-St-Recht, StuW 1984, 217;

Klemm, ESt und Erbauseinandersetzung, Beil DB 19/1984;

Troll, GmbH-Anteile als Gegenstand gemischter Schenkung bei der ESt und bei der Schenkung-St, GmbHR 1984, 205;

Habich, Die Entscheidungen des BFH zur gemischten Schenkung iRd §§ 16, 17 EStG – Ein Widerspruch? FR 1988, 16;

Gail/Düll/Schubert, Bilanzielle und stliche Überlegungen des GmbH-Geschäftsführers und seines Beraters zum Jahresende 1991 (I), GmbHR 1991, 493;

Söffing, Übertragung eines wertlosen GmbH-Anteils, NWB F 3, 7959;

Carl, Die unentgeltliche "Veräußerung" von Anteilen an Kap-Ges (§ 17 EStG), FR 1992, 431;

Paus, Schuldübernahme bei wertlosen Beteiligungen, DStZ 1992, 309;

Hörger, Ertragstliche Behandlung der Erbengemeinschaft und ihrer Auseinandersetzung; Anm zum Schr des BMF v 11.01.1993, DStR 1993, 37, 44;

Wacker/Franz, Zur ertragstlichen Behandlung der Erbengemeinschaft und ihrer Auseinandersetzung, Beil BB 5/1993;

Märkle, Anteile an Kap-Ges und Pers-Ges im Nachlass, StbJb 1993/94, 207;

Ott, Estliche Behandlung der vorweggenommenen Erbfolge bei GmbH-Anteilen, GmbHR 1994, 524;

Wenhardt, Veräußerungen von GmbH-Anteilen im PV, GmbH-St-Praxis 2013, 197.

5.2.2.1 Erwerb von Todes wegen und Erbauseinandersetzung

Tz. 70

Stand: EL 80 – ET: 04/2014

Der Erwerb einer nach § 17 EStG stverhafteten Beteiligung durch Erbfall löst nach ständiger Rspr eine Besteuerung nach § 17 EStG nicht aus (zB s Urt des BFH v 05.07.1990, BStBl II 1990, 847). Das gilt auch, wenn der Erbe mit Vermächtnissen, Auflagen, Pflichtteils- oder Erbersatzansprüchen belastet ist (s Urt des BFH v 17.10.1991, BStBl II 1992, 392; s Schr des BMF v 14.03.2006, BStBl I 2006, 253, Rn 60 und 66). Der BFH geht – abw von seiner früheren Rspr – davon aus, dass der Erbfall und die Erbauseinandersetzung für die Einkommensbesteuerung keine rechtliche Einheit bilden.

Allerdings wird bei einer späteren Veräußerung durch den Rechtsnachfolger uU auch der während der Besitzzeit des Rechtsvorgängers eingetretene Wertzuwachs mitbesteuert (s Tz 250 ff).

Bei mehreren Miterben ist nach dem Schr des BMF v 14.03.2006 (BStBl I 2006, 253, Rn 1) eine bürgerlich-rechtlich der Erbengemeinschaft zuzurechnende nach § 17 EStG stverhaftete Beteiligung stlich nach § 39 Abs 2 Nr 2 AO anteilig den Miterben zuzurechnen, wobei deren spätere Anteilsveräußerung innerhalb von fünf Jahren nach dem Erbfall zur Besteuerung nach § 17 Abs 1 S 4 EStG führt, wenn die dem einzelnen Miterben zuzurechnende Beteiligung die Beteiligungsgrenze des § 17 EStG nicht erreicht. Im Einzelnen hierzu s Ott (GmbHR 1994, 524) und s Rapp (in L/B/P, § 17 EStG, Rn 132).

Tz. 71

Stand: EL 80 – ET: 04/2014

Innerhalb der Miterben sind weitere unentgeltliche Folgeübertragungen möglich, zB bei einer Realteilung ohne Abfindungszahlung. Übernommene Nachlassverbindlichkeiten sowie die Erfüllung eines Vermächtnisses führen nicht zu einem entgeltlichen Vorgang (s Schr des BMF v 14.03.2006, BStBl I 2006, 253, Rn 23–25 und 66). Anders bei einer Erbauseinandersetzung mit Abfindungen bzw Az; dort erzielt der die Az erhaltende Miterbe einen VG iSd § 17 EStG und der die Az leistende Miterbe hat insoweit AK auf die Beteiligung; im Übrigen führt er die AK des Erblassers fort. Ebenfalls hierzu s Schr des BMF v 14.03.2006 (BStBl I 2006, 253, Rn 26 und 27).

Bei einer Veräußerung der ererbten Anteile nach Ablauf von fünf Jahren seit dem Erbfall ist der VG nur dann stpfl wenn der betr Miterbe, dem nach § 39 Abs 2 Nr 2 AO die Beteiligung zuzurechnen ist, iSv § 17 EStG beteiligt ist.

Ist der Miterbe nicht iSd § 17 EStG beteiligt, ist ein VG innerhalb von fünf Jahren seit dem Erbfall nach § 17 Abs 1 S 4 EStG stpfl, wenn der Erblasser iSd § 17 EStG beteiligt war (s Tz 223 ff).

Ebenfalls zur Besteuerung nach § 17 EStG führt eine Erbauseinandersetzung durch Veräußerung der Beteiligung iSd § 17 EStG (s Schr des BMF v 14.03.2006, BStBl I 2006, 253, Rn 55).

5.2.2.2 Die unentgeltliche Übertragung werthaltiger Anteile

Tz. 72

Stand: EL 80 – ET: 04/2014

Die unentgeltliche Übertragung (Schenkung) einer nach § 17 EStG stverhafteten Beteiligung führt beim Übertragenden nicht zu einer Besteuerung eines VG bzw zur stlichen Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts nach § 17 EStG (s Urt des BFH v 17.07.1980, BStBl II 1981, 11).

Die Rechtsfolgen des § 17 EStG können jedoch nach dem S 4 des § 17 Abs 1 EStG bei dem Rechtsnachfolger auch dann eintreten, wenn dieser selbst nicht iSd § 17 EStG beteiligt ist, aber der Rechtsvorgänger innerhalb der letzten fünf Jahre iSd § 17 EStG beteiligt war (s Tz 223 ff).

Wegen der unentgeltlichen Übertragung wertloser Anteile s Tz 73.

Entspr gilt beim unentgeltlichen Anwartschaftserwerb (s R 17 Abs 3 EStR 2012 und H 17 Abs 3 EStH 2012).

5.2.2.3 Die unentgeltliche Übertragung wertloser Anteile

Tz. 73

Stand: EL 80 – ET: 04/2014

Anders als die unentgeltliche Übertragung werthaltiger Beteiligungen (s Tz 72) beurteilt die Rspr (s Beschl des BFH v 04.08.2008 – Az: IX B 85/08; weiter s Urt des BFH v 05.03.1991, BStBl II 1991, 630; v 18.08.19...