Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.5 Anteile an einer Kapitalgesellschaft

Ausgewählte Literaturhinweise

Ebner, Das neue REIT-Gesetz – Folgen der Beteiligung am G-REIT auf Anlegerebene; NWB F 3, 14 547;

Bron, Das Gesetz zur Schaffung dt Immobilien-AG mit börsennotierten Anteilen, BB Special 7/2007, 2;

Frey/Harbarth, REIT-AG – Gesellschafts-, kap-markt- und strechtliche Wesensmerkmale einer neuen Rechtsfigur, ZIP 2007, 1177;

Korts, Die Besteuerung von G-REITs nach der URef 2008, Stbg 2008, 97.

5.5.1 Allgemeines

Tz. 141

Stand: EL 80 – ET: 04/2014

Der Wortlaut des § 17 EStG benutzt nebeneinander die Bezeichnungen "Anteil" und "Beteiligung" (ebenfalls hierzu s Felix/Strahl, BB 1996, 1582). Von stlicher Relevanz kann die unterschiedliche Wortwahl uU für die Beantwortung der Frage sein, ob § 17 EStG bei dem Zusammentreffen von Gewinnen und Verlusten in einem VZ eine zusammengefasste oder eine getrennte Betrachtung vorschreibt (hierzu s Tz 440). Anteil ist das einzelne Beteiligungspapier, zB die einzelne Aktie und der einzelne GmbH-Anteil. Der Begriff "Beteiligung" wird lt BFH (s Urt des BFH v 19.05.1992, BStBl II 1992, 902) von dem Zivilrecht abgeleitet. Beteiligung ist die Summe der Anteile, die ein AE an einer Kap-Ges hält.

UE ist für die Anwendung des § 17 EStG grds jeder Veräußerungsvorgang für sich zu betrachten. Das gilt insbes für den Fall des Zusammentreffens von Gewinnen und Verlusten. Das gilt uE nach Inkrafttreten des StSenkG auch für die Anwendung des § 3 Nr 40 S 1 Buchst c und § 3c Abs 2 EStG. Für die Berechnung des Freibetrags nach § 17 Abs 3 EStG und vor Inkrafttreten des StSenkG für die Anwendung des § 34 EStG sind Gewinne und (abzb) Verluste zusammengefasst zu sehen. Für die Frage, ob der AE iSd § 17 EStG beteiligt ist, kommt es auf die Beteiligung insges an.

§ 17 Abs 1 S 3 EStG definiert den Begriff "Anteile an einer Kap-Ges" erschöpfend (hierzu s Urt des FG München v 18.05.1990, EFG 1990, 632). Es sind Aktien, GmbH-Anteile, Genussscheine oder ähnliche Beteiligungen und Anwartschaften auf solche Beteiligungen.

Nach Inkrafttreten des SEStEG werden auch Genossenschaftsanteile (einschl Anteile an einer Europäischen Genossenschaft) von § 17 EStG erfasst (s Tz 571).

Wegen der Beteiligung an ausl Kap-Ges s Tz 133 ff.

Tz. 142

Stand: EL 80 – ET: 04/2014

Anteile an einer Kap-Ges, die bei ihrer Veräußerung die Rechtsfolgen des § 17 EStG auslösen, müssen eine Beteiligung am Kap der Gesellschaft vermitteln. Ob die Anteile ein Stimmrecht beinhalten oder ob sie stimmrechtslos sind, spielt für die Anwendung des § 17 EStG keine Rolle. Gleichgültig ist, ob das Nenn-Kap der Kap-Ges eingezahlt ist.

§ 17 Abs 1 S 3 EStG erfasst auch urspr einbringungsgeborene Anteile iSd § 21 UmwStG 1995, die durch einen Antrag nach § 21 Abs 2 S 1 Nr 1 UmwStG 1995 entstrickt worden sind (s Urt des BFH v 24.06.2008, BStBl II 2008, 872). Ebenfalls hierzu s Schwetlik (GmbH-StB 2008, 291).

5.5.2 Aktien

Tz. 143

Stand: EL 80 – ET: 04/2014

Eine Aktie ist ein Wertpapier, das einen Anteil bzw ein Mitgliedschaftsrecht an einer AG dokumentiert. Die Aktie verbrieft insbes das Recht auf eine Beteiligung am erzielten Gewinn, aber auch das Recht auf

•	den Bezug neuer (junger) Aktien und
•	die Mitbestimmung bei Beschlüssen der Hauptversammlung.

Aktien können als Nennbetragsaktien (Nennwert mind 1 EUR) oder als Stückaktien ausgegeben werden (s § 8 Abs 1 AktG).

Aktien sind

a)

Anteile am Grund-Kap einer dem dt AktG unterliegenden AG in der Form von

–	Inhaberaktien, Namensaktien (s § 23 Abs 3 Nr 5 AktG, § 67 AktG),
–	vinkulierte Namensaktien (Übertragung nur mit Zustimmung der AG, s § 68 Abs 2 AktG),
–	Vorzugsaktien mit höherer Gewinnbeteiligung, aber ohne Stimmrecht (s §§ 11, 12, 139ff AktG),
–	stimmrechtslose Aktien mit eingeschr Gewinnbezugsrecht (s Urt des BFH v 25.11.1997, BFH/NV 1998, 691),
–	Zwischenscheine (vorl Anteilscheine, die den AE vor Ausgabe der Aktien erteilt werden, s § 8 Abs 6 AktG).

Nicht mehr zulässig sind Mehrstimmrechtsaktien (s § 12 Abs 2 AktG).Wegen der Entkoppelung von Satzungs- und Verwaltungssitz bei einer AG nach § 5 AktG idF des MoMiG zB s Binnewies (GmbH-StB 2008, 268), s Heckschen (DStR 2009, 166, 168), s Werner (GmbHR 2009, 191, 194) und s Hein/Suchan/Geeb (DStR 2008, 2289). Hiernach kann sich zukünftig der Sitz der Geschäftsleitung (Verwaltungssitz), nicht hingegen der Satzungssitz einer AG im Ausl befinden. Weiter s Tz 480.

b)

Anteile am Grund-Kap einer dem dt REITG unterliegenden AG (s § 19 Abs 2 REITG), wobei das Halb-/Teil-Eink-Verfahren nicht anwendbar ist (s Tz 447). Die zulässige direkte Höchstbeteiligung eines Aktionärs an der REIT-AG ist mit weniger als 10 % der Aktien bzw mit weniger als 10 % der Stimmrechte festgelegt (s § 11 Abs 4 REITG). Ebenfalls hierzu s Ebner (NWB F 3, 14 547, 14 550), s Kraft/Bron (IStR 2007, 377), s Frey/Harbarth (ZIP 2007, 1177, 1187), s Bron (BB Special 7/2007, 2 23) und s Korts (Stbg 2008, 97, 101).

c)

Aktien an einer KGaA (s § 278 AktG). Nicht zu den Anteilen iSd § 17 EStG gehört hingegen der Anteil des phG einer KGaA (wegen Einzelheiten s § 9 KStG Tz 9 ff).

d)

Anteile an einer Europäischen AG (SE). Wegen der Gründung einer SE s § 1 U...