Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.6.5 Erwerb der Organbeteiligung im "Mitternachtsfall"

Tz. 199

Stand: EL 108 – ET: 12/2022

Wird eine 100%ige Beteiligung an einer OG durch ein sog Mitternachtsgeschäft zum Ende ihres Wj (31.12., 24:00 Uhr; kj-gleiches Wj unterstellt) veräußert, bedeutet das nach den sog "Mitternachtsgrundsätzen", dass

• der bisherige OT die Beteiligung mit Wirkung zum 31.12., 24.00 Uhr veräußert hat,
• der Erwerber die Beteiligung mit Wirkung zum 01.01. des Folgejahrs, 0.00 Uhr erworben hat.

Die Verlustzurechnung zum OT erfolgt ebenfalls zum 31.12. Wenn man entspr der Auff der Fin-Verw (s Rn 32 des BMF-Schr v 28.11.2017) die Verlustzurechnung als Vorgang vor der Beteiligungsveräußerung ansieht, ist in dem Zeitpunkt des schädlichen Beteiligungserwerbs an der OG bei der OG ein noch nicht abgezogener Verlust nicht mehr vorhanden. Er ist bereits dem OT zugerechnet worden, bei dem § 8c Abs 1 KStG nicht greift, weil nicht am OT, sondern an der OG der Gesellschafter gewechselt hat (glA s Frotscher, in F/D, § 8c KStG Rn 81a; s Benz, Ubg 2011, 772; s Brinkmann, StBp 2014, 193, 197; und s Fuhrmann/Hoffmann, DB 2014, 738, 742).

Nach Auff von Neumann/Heuser (GmbHR 2018, 21, 25) handelt es sich bei Rn 32 des BMF-Schr v 28.11.2017 um eine norminterpretierende Verw-Anw, an die die Gerichte nicht gebunden ist. Suchanek/Rüsch (Ubg 2018, 10, 13) halten die Verw-Auff für zutr und weisen zurecht darauf hin, dass auf der Ebene des OT nicht genutzte Verluste nur dann untergehen, wenn das Ergebnis des Organkreises insges negativ ist.

Nach der Zurechnung wird der Verlust der OG wie ein eigener Verlust des OT behandelt, dh er kann bei einem nachgelagerten schädlichen Beteiligungserwerb am OT nach § 8c Abs 1 KStG untergehen.

Tz. 200

Stand: EL 108 – ET: 12/2022

UE müsste die Auff der Fin-Verw (dazu s Tz 176, s Tz 188, s Tz 190) auch dann anzuwenden sein, wenn OT und OG ein dec...