Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.7.2 Veräußerungspreis iSd § 16 Abs 2 EStG

5.7.2.1 Anteile an Körperschaften

Tz. 47

Stand: EL 79 – ET: 12/2013

§ 3 Nr 40 S 1 Buchst b EStG stellt den Veräußerungserlös iSd § 16 Abs 2 EStG bzw den Aufgabeerlös iSd § 16 Abs 3 EStG zu 40 %/zur Hälfte stfrei, soweit er auf die (mittelbare) Veräußerung von Anteilen an Kö, Pers-Vereinigungen und Vermögensmassen entfällt, deren Leistungen bei dem Empfänger zu Einnahmen iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG gehören, oder an einer OG iSd §§ 14, 17 oder 18 KStG.

Ab dem VZ 2009 (s § 52a Abs 3 S 1 EStG) stellt § 3 Nr 40 S 1 Buchst b EStG den Veräußerungserlös auch insoweit zu 40 % stfrei, als er auf die (mittelbare) Veräußerung eines Anteils an einer Kö, deren Leistungen bei dem Empfänger zu Einnahmen iSd § 20 Abs 1 Nr 9 EStG gehören, entfällt.

§ 18 KStG ist durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des stlichen Reisekostenrechts mit Wirkung ab dem VZ 2012 aufgehoben worden. Eine entspr Anpassung des § 3 Nr 40 S 1 Buchst b S 1 EStG ist, wie bei § 8b Abs 2 KStG (s § 8b KStG Tz 126) und § 3 Nr 40 S 1 Buchst a S 1 EStG (s Tz 27), unterblieben.

Damit stimmt der Kreis der begünstigten Kap-Beteiligungen in den Buchst a und b des § 3 Nr 40 S 1 EStG überein. Wegen Einzelheiten s Tz 23, s Tz 27 und s Tz 75.

5.7.2.2 Veräußerungsvorgänge iSd § 16 Abs 1 EStG

Tz. 48

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§ 3 Nr 40 S 1 Buchst b S 1 EStG erfasst mit der Nennung des § 16 Abs 2 EStG jede Beteiligungsübertragung iR eines unter § 16 Abs 1 EStG fallenden Veräußerungsvorgangs, dh neben der Veräußerung des gesamten Betriebs, eines Teilbetriebs oder eines MU-Anteils auch die Veräußerung einer 100%igen Kap-Beteiligung, die Veräußerung einbringungsgeborener Anteile iSd § 21 UmwStG aF und Einbringungsvorgänge sowie die Veräußerung des gesamten Anteils eines phG einer KGaA.

Tz. 49

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§ 3 Nr 40 S 1 Buchst b S 1 EStG spricht nur den Veräußerungspreis iSd § 16 Abs 2 EStG an, offensichtlich durch ein gesetzgeberisches Versehen aber nicht den iSd §§ 14 und 18 Abs 3 EStG. UE ist Intemann (in H/H/R, § 3 Nr 40 EStG Rn 85) zu folgen, der sich für eine analoge Anwendung der 40%igen/hälftigen St-Befreiung in Fällen ausspricht, in denen iRd Veräußerung eines l + f oder der selbstständigen Arbeit dienenden Betriebs Anteile an Kö usw mitveräußert werden. GlA s Nacke/Intemann (DB 2002, 756, 757) und s Heinicke (in Schmidt, 32. Aufl, § 3 EStG "Halb-Eink-Verfahren" Abs 3).

5.7.2.3 Veräußerung einbringungsgeborener Anteile

Tz. 50

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Da nach § 21 Abs 1 S 1 UmwStG aF der Gewinn aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile grds als VG iSd § 16 EStG gilt, wird uE der Veräußerungspreis gem § 3 Nr 40 S 1 EStG (vorbehaltlich § 3 Nr 40 S 3 und 4 EStG aF, dazu s Tz 56  ff) zu 40 %/hälftig stfrei gestellt, und zwar unabhängig davon, ob die einbringungsgeborenen Anteile im BV oder im PV gehalten wurden.

Tz. 51

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Dieterlen/Schaden (BB 2000, 2492, 2493) halten den § 3 Nr 40 S 1 Buchst b EStG auf im PV gehaltene einbringungsgeborene Anteile für nicht anwendbar. In den Fällen, in denen gleichzeitig eine Beteiligung iSd § 17 EStG vorliegt, wollen sie den Buchst c des § 3 Nr 40 S 1 EStG anwenden. § 3 Nr 40 S 1 Buchst c EStG ist uE nicht anwendbar, da die Regelung einen Veräußerungspreis iSd § 17 Abs 2 EStG voraussetzt. Bei einbringungsgeborenen Anteilen liegt nach § 21 Abs 1 UmwStG aF jedoch ein VG iSd § 16 EStG und nicht iSd § 17 EStG vor; folglich ist § 3 Nr 40 S 1 Buchst b EStG anzuwenden. GlA s Haritz (DStR 2000, 1544); s Jakobs/Wittmann (GmbHR 2000, 917); s Strahl (KÖSDI 2001, 12 735, Rn 17); s Nacke/Intemann ( DB 2002, 756, 758) und s Intemann (in H/H/R, § 3 Nr 40 EStG Rn 82). AA s Patt/Rasche (FR 2001, 182), nach deren Auff ein solcher Gewinn, weil § 21 Abs 1 S 1 UmwStG aF eine Gewinnermittlung eigener Art regele, kein Gewinn iSd § 16 Abs 2 EStG ist und deshalb nicht der Buchst b, sondern der Buchst a des § 3 Nr 40 S 1 EStG zur Anwendung kommt (ebenso dazu s § 21 UmwStG [vor SEStEG] Tz 108 ). Wegen der Folgewirkungen hinsichtlich des § 34 EStG, s Tz 52 .

Tz. 52

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Die Veräußerung von zu einem BV gehörenden einbringungsgeborenen Anteilen fällt uE, ebenso wie bei nicht nach § 21 UmwStG aF stverhafteten Kap-Beteiligungen bei mittelbarer Veräußerung zusammen mit dem Betrieb/Betriebsteil, zu dem sie gehören, unter § 3 Nr 40 S 1 Buchst b EStG.

Es ist umstritten, ob der Buchst b des § 3 Nr 40 S 1 EStG auch bei unmittelbarer Veräußerung der einbringungsgeborenen Anteile aus einem BV heraus gilt oder ob dann der Buchst a anwendbar ist.

Intemann (in H/H/R, § 3 Nr 40 EStG Rn 82) will jegliche Veräußerung einbringungsgeborener Anteile unter § 3 Nr 40 S 1 Buchst b EStG erfassen. SE wird durch die Fiktion des § 21 Abs 1 S 1 UmwStG aF der Erlös aus der Veräußerung der einbringungsgeborenen Anteile Bestandteil des VG iSd § 16 EStG (damit auch zum Veräußerungserlös iSd § 16 EStG). Dass § 21 UmwStG aF eine eigenständige Gewinnermittlungsvorschrift ist, steht dem sE nicht entgegen. UE ist der Auff von Intemann zuzustimmen, da seine Auslegung offenbar dem Willen des Gesetzgebers entspr und sie zu einem sinnvollen Zusamm...