Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 6 Absatz 6: Erstattungsanspruch für ausländische gemeinnützige Rechtsträger

Literaturhinweise

von Brocke, Durchbruch der EU-Kap-Verkehrsfreiheit bei ausl gemeinnützigen Rechtsträgern, IWB 2024, 359.

6.1 Vorgeschichte/EuGH-Rechtsprechung/rückwirkende Regelung

Tz. 60

Stand: EL 115 – ET: 09/2024

Absatz 6 wurde durch das Wachtumschancenges v 27.03.2024 eingefügt. Er gilt gem § 34 Abs 10a KStG rückwirkend für alle offenen Fälle (s § 34 Tz 97). Die Regelung reagiert spät und auf Druck eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen D (vgl von Brocke, IWB 2024, 359) auf eine bereits aus 2006 stammende Rspr des EuGH (Urt v 14.09.2006, C-386/04 Stauffer, DStR 2006, 1736). Sie eröffnet – wenn auch unter zahlreichen und im Detail engen Voraussetzungen – nun auch ausl gemeinnützigen Rechtsträgern einen (subsidiären) Erstattungsanspruch ähnlich demjenigen in Abs 5, wobei Abs 6 anders als Abs 5 den Anspruch auch Rechtsträgern aus Drittstaaten gewährt, soweit der Ges-Geber dies iRd der Kap-Verkehrsfreiheit für geboten erachtet (Ges-Begr BT-Drs 20/8628 S 192, 195; s u Tz 70; s zu Abs 5 auch Tz 51). Die Ges-Begr ist außergewöhnlich umfangreich (aaO S 192–197), was den potenziellen Anwender zwar unterstützt, aber sicher auch den Zweck hat, diesem proaktiv Grenzen aufzuzeigen (wobei die Ges-Begr allerdings selbstverständlich nur ein Auslegungsmittel ist, nicht etwa selbst Ges-Kraft besitzt).

6.2 Subsidiarität/Erstattungslage und persönliche Tatbestandsvoraussetzungen inkl Herkunftsstaat (Abs 6 S 1, S 2 Nr 1)

Tz. 61

Stand: EL 115 – ET: 09/2024

Gem Abs 6 S 2 Nr 1 ist die Erstattung nach Abs 6 ausgeschlossen, "soweit" eine solche "nach anderen Vorschriften vorgesehen" ist (Subsidiarität). Gemeint sind damit namentlich Ansprüche gem § 44a Abs 9 EStG und § 50c EStG (ggf iVm DBA). Das "vorgesehen" bedeutet, dass auf das abstrakte Bestehen abzustellen ist, die Subsidiarität also auch dann greift, wenn die Antragstellerin solche anderen Ansprüche zB wegen Fristversäumnis nicht mehr geltend machen kann. Ob diesbzgl ein Verschulden der Antragstellerin vorliegt, ist mithin irrelevant. Wenn im konkreten Fall KapSt einbehalten und abgeführt wurde, obwohl diesbzgl gar keine beschr StPflicht vorliegt, ist dies kein Fall der Subsidiarität, denn dann fehlt es schon an eben dieser Tatbestandsvoraussetzung (s Tz 62 erster Aufzählungspunkt). Letztlich ist die Antragstellerin dann aber erst Recht gehalten, anders vorzugehen, dann auf Grundlage des § 37 Abs 2 AO (dazu s § 2 Tz 167). Besteht zwar beschr StPflicht, wurde aber KapSt einbehalten und abgeführt, obwohl dies für den konkreten Fall nach § 43 EStG nicht vorgesehen ist, kann dahinstehen, ob auch dies schon tatbestandsmäßig unter Abs 6fällt oder nicht; jedenfalls wäre Abs 6 dann zumindest subsidiär gegenüber der Möglichkeit, gegen die KapSt-Anmeldung vorzugehen und damit die Voraussetzung für eine Erstattung zu schaffen.

Tz. 62

Stand: EL 115 – ET: 09/2024

Im Überblick der Tatbestandsmerkmale erfordert die Erstattung gem Abs 6 – wenn bzw soweit diese nicht ohnehin subsidiär (s Tz 61) oder aus Gründen iSd Abs 6 S 2 Nr 2 bzw Nr 3 ausgeschlossen ist (s Tz 71 f) –, dass

• eine iSd § 2 Nr 1 KStG beschr stpfl Kö, Pers-Vereinigung oder Vermögensmasse (S 1 Nr 1 1. Hs),
• die Kap-Erträge iSd § 49 Abs 1 Nr 5 EStG erzielte (S 1 1. Hs),
• auf welche KapSt mit Abgeltungswirkung gem § 32 Abs 1 KStG (S 1 1. Hs)
• einbehalten und abgeführt wurde (S 1 1. Hs).
• Der potenzielle und in Abs 6 ausdrücklich sog "Gläubiger" (treffender: Gläubigerin) des Erstattungsanspruchs gem Abs 6 muss die Voraussetzungen des § 5 Abs 1 Nr 9 KStG erfüllen (S 1 Nr 1 Buchst a).
• Die Gläubigerin muss Sitz und Geschäftsleitung in einem ausl Staat (EU- oder Drittstaat) haben (S 1 Nr 1 Buchst b und c).
• Dieser ausl Staat muss, falls er nicht ohnehin EU-Staat ist, aufgr anderer bestimmter Rechtsgrundlagen
• sowohl iSv S 1 Nr 1 Buchst b zur Amtshilfe (Informationsaustausch)
• als auch iSv S 1 Nr 1 Buchst c zur Beitreibungshilfe verpflichtet sein und

• beides auch tats leisten (S 1 Nr 1 Buchst b und c).
• In diesem Heimatstaat muss die Gläubigerin außerdem einer § 1 KStG vergleichbaren unbeschr StPflicht unterliegen (S 1 Nr 1 Buchst d).

Darüber hinaus ist in bestimmten Fallgr zusätzlich Folgendes erforderlich:

• Liegen Kap-Erträge iSv § 20 Abs 1 Nr 1, 2 oder 9 EStG vor (dh GA und gleichgestellte Eink), ist weitere Voraussetzung, dass die Gläubigerin iSv S 1 Nr 2 "unmittelbar" beteiligt ist.
• Ist der Heimatstaat der Gläubigerin kein EU- oder EWR-Staat, dürfen gem S 1 Nr 3 die KapSt-belasteten Eink nicht "im Zusammenhang mit Direktinvestitionen" stehen.

Soweit dieser umfangreiche Katalog nicht selbsterklärend ist, ist dazu Folgendes ergänzend anzumerken:

Tz. 63

Stand: EL 115 – ET: 09/2024

Die Erstattung ist nicht auf solche KapSt begrenzt, die auf Dividenden und gleichgestellte Eink anfällt. Das ergibt sich nicht nur aus dem Verweis auf den gesamten § 49 Abs 1 Nr 5 EStG, sondern mittelbar auch aus S 1 Nr 2, welcher ersichtlich nur für einen Teil der demnach betroffenen Eink ein weiteres Tatbestandsmerkmal anordnet. Auch die Ges-Begr bestätigt dies (s BT-Drs 20/8628, 193 Mitte).

Tz. 64

Stand: EL 115 – ET: 09/2024

Die Merkmale der Abgeltungswirkung und der (tats) Einbehaltung und Abführung der KapSt sind nicht etwa identisch. Denn es erscheint zumindes...