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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 6 Gewerbesteuer

Joachim Patt
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6.1 Steuerliche Rechtsnachfolge und Besitzzeitanrechnung auch für GewSt-Zwecke

 

Tz. 134

Stand: EL 107 – ET: 09/2022

Der Gewerbeertrag der übernehmenden Gesellschaft ist gem § 7 S 1 GewStG der nach den Vorschriften des EStG und KStG zu ermittelnde Gewinn aus Gew, vermehrt und vermindert um die in den §§ 8 und 9 GewStG bezeichneten Beträge. Aufgr dieser Anknüpfung des Gewerbeertrags an die estlichen und kstlichen Gewinnermittlungsvorschriften sind nicht nur die Grundsätze der (regelmäßig rückwirkenden) Zurechnung des eingebrachten BV bei der Übernehmerin (und die entspr Gewinnauswirkungen im Rückbezugszeitraum) ebenso bei der GewSt zu beachten (Rückschluss aus § 20 Abs 5 S 2 UmwStG; einhellige Auff, s Pitzal, in Wendt/Suchanek/Möllmann/Heinemann, 1. Aufl, Anh 1 GewStG Rn 85 mwNachw). Es gelten auch die Vorschriften des § 23 UmwStG zur stlichen Rechtsnachfolge (s Tz 17, 19) und der Besitzzeitanrechnung (s Tz 34ff) bei der KSt der Übernehmerin für gewstliche Zwecke gleichermaßen (ebenso s Urt des BFH v 27.10.2021, BFH/NV 2022, 519 unter Rn 14, 23; s Nitzschke, in Brandis/Heuermann, § 23 UmwStG 2006 Rn 22; s Beutel, in Lenski/Steinberg, Anh 1 GewSt und Umwandlungen Rn 90 und 91). Eine eigene gewstliche Vorschrift für die Übernehmerin – wie im Fall der Umwandlungsvorgänge nach dem Zweiten bis Vierten Teil des UmwStG in den §§ 18 und 19 UmwStG – enthält das UmwStG für Sacheinlagen nach §§ 20ff UmwStG (mit Ausnahme von § 23 Abs 5 UmwStG, s Tz 233ff) zwar nicht. Wegen der Anknüpfung in § 23 Abs 1 bis 4 UmwStG an die Bewertung des eingebrachten BV gem den §§ 20 Abs 2 und 21 Abs 1 und 2 UmwStG, welche für die KSt und GewSt gleichermaßen gilt (s § 20 UmwStG Tz 231 und s § 21 UmwStG Tz 71) und der Zugehörigkeit der Vorschrift zum Sechsten Teil des UmwStG ("Einbringungsvorschriften", s Tz 1) sind die besonderen Besteuerungsgrundsätze des § 23 UmwStG in den von die...

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