Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 6.1.1 AG oder KGaA als Organgesellschaft

Tz. 31

Stand: EL 113 – ET: 03/2024

§ 304 Abs 1, 2 AktG lässt für die Bemessung von Az mehrere Methoden zu:

1. Grundfall: Wiederkehrende Geldleistung in Form eines Festbetrags, der sich nach dem von dem außenstehenden AE gehaltenen Anteil am Nenn-Kap der OG richtet:

   Nach § 304 Abs 2 S 1 AktG richtet sich die Höhe des Prozentsatzes nach der bisherigen Ertragslage, den künftigen wirtsch Aussichten der OG und dem sich daraus ergebenden zu erwartenden durchschnittlichen Gewinnanteil, der auf die einzelne Beteiligung entfällt, wobei Abschr, Wertberichtigungen und die St-Belastung mit den jeweils gültigen St-Sätzen, nicht aber gebildete freie Rücklagen, zu berücksichtigen sind (s Beschl des BGH v 21.07.2003, DB 2003, 2168; weiter s BGH v 13.02.2006, DB 2006, 830). Keinen Einfluss auf die Bemessung der Az haben stliche Vorteile, die der OT zB aus der Zurechnung eines negativen Organeinkommens erzielt. Nicht erforderlich ist, dass die Az zu einer ausreichenden Verzinsung des eingesetzten Kap führen.

   Zur Berechnung s Popp (WPg 2008, 23 mwNachw). Wegen des Gestaltungsspielraums bei Art und Maß von Az nach § 304 AktG s Baldamus (Ubg 2010, 483). Wegen der Auswirkung von Änderungen des KSt-Satzes auf die Bemessung der Az s Tz 36.

   Ist die beherrschte Gesellschaft auf Dauer erfolglos, kann der Anspruch nach § 304 AktG null betragen (s Urt des BGH v 13.02.2006, BB 2006, 1128, und s Beschl des OLG Ddf v 02.04.1998, DB 1998, 1454, ebenso s Tz 20). Dass die außenstehenden AE nicht auch an dem Gewinn aus der Auflösung stiller Reserven während der Laufzeit des GAV partizipieren, ist verfassungsgemäß (s Beschl des BVerfG v 25.07.2003, DK 2003, 834).

Tz. 32

Stand: EL 113 – ET: 03/2024

b)	Feststellung je Anteil an der OG: Bei dieser Variante wird die Höhe der Az durch eine Unternehmensbewertung der OG au...