Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 6.2 Rechtslage bei schädlichen Beteiligungserwerben bis zum 31.12.2009 (keine Konzernklausel)

Ausgewählte Literaturhinweise:

Dieterlen/Winkler, Konzernsachverhalte iRd neuen "Mantelkauf"-Regelung des § 8c KStG, GmbHR 2007, 815;

Sistermann/Brinkmann, Verlustuntergang aufgrund konzerninterner Umstrukturierungen, DStR 2008, 897.

Tz. 211

Stand: EL 100 – ET: 10/2020

Für die Zeit vor dem Inkrafttreten des WachstumsBG (dazu s Tz 406) sieht das Ges eine Ausnahmeregelung für Beteiligungserwerbe innerhalb eines Konzerns nicht vor und die Fin-Verw lehnt eine Billigkeitsregelung ab.

Nach Rn 11 des mittlerweile überholten BMF-Schr v 04.07.2008 ist der unmittelbare Erwerb auch schädlich, wenn er mittelbar nicht zu einer Änderung der Beteiligungsquote an der Verlustgesellschaft führt. Die Fin-Verw übertrug damit auf § 8c Abs 1 KStG nicht die frühere Sonderregelung zu § 8 Abs 4 KStG, wonach die erfolgsneutrale Umstrukturierung mittelbarer in mittelbare Beteiligungen nach Maßgabe der §§ 11ff bzw 20ff UmwStG 1995 innerhalb verbundenen Unternehmen iSd § 271 Abs 2 HGB nicht als st-schädlicher AE-Wechsel gewertet wurde (dazu s § 8 Abs 4 KStG Tz 56). Wie sich aus dem Antwortschr des BMF v 31.10.2008 (s Ubg 2009, 71) auf eine entspr Anfrage des IDW (s Ubg 2009, 71) ergibt, sah die B-Reg zum damaligen Zeitpunkt auch in der Ende 2008 eingetretenen Finanzmarktkrise keinen Anlass, von der oa Verw-Auff abzurücken.

Auch bloße Verkürzungen und Verlängerungen der Beteiligungskette oberhalb der Verlustgesellschaft können damit bei schädlichen Beteiligungserwerben vor dem 01.01.2010 zum Verlustuntergang führen. Gegen diese ausnahmslose Anwendung des § 8c Abs 1 KStG richten sich die Stellungnahmen fast aller Verbände. Wegen der Kritik im Schrifttum stellvertretend s Breuninger/Schade (Ubg 2008, 261, 266); s Sistermann/Brinkmann (DStR 2008, 897); s Schick/Franz (DB 2008, 1987); s Neyer (Der Mantelkauf, 2008, 125ff; weiter in BB 2012, ...