Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 6.2.1.2 Vereinbarung von Sicherheiten

6.2.1.2.1 Allgemeines

Tz. 1054

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

Für die Anerkennung einer Darlehensvereinbarung hat vor allem auch die Frage der Gestellung von Sicherheiten entscheidende Bedeutung. Die durch den Ausfall einer Darlehensforderung eingetretene Vermögensminderung findet ihre Veranlassung im Gesellschaftsverhältnis, wenn es die Kap-Ges unterlassen hatte, rechtzeitig – also insbes vor Ausreichung des Darlehens – die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um das ihrem Gesellschafter gewährte Darlehen zu sichern und zurückzuerhalten; s Urt des BFH v 14.03.1990 (BStBl II 1990, 795). War bereits bei Darlehenshingabe absehbar, dass eine Rückzahlung nicht erfolgen kann oder soll, so ist bereits in diesem Zeitpunkt (und nicht erst beim späteren Darlehensverlust) eine vGA gegeben; s Urt des BFH v 12.12.2000 (BStBl II 2001, 234) und s Urt des BFH v 07.11.2006 (BStBl II 2007, 372). Ebenso s Stimpel (in R/H/N, § 8 KStG Tz 631); Gosch (in Gosch, KStG, § 8 Rz 688); und Frotscher (in F/D, KStG, § 8 Rn 302 "Darlehen").

Zwar liegt in einem solchen Fall im Zeitpunkt der Darlehensgewährung noch keine Auswirkung auf den bilanziellen Gewinn (= Unterschiedsbetrag iSv § 4 Abs 1 S 1 EStG) vor, da die Darlehensgewährung bei der GmbH erfolgsneutral gebucht wird (Buchungssatz: Darlehensforderungen an Bank). Im Hinblick auf die voraussichtliche Uneinbringlichkeit des Darlehens muss jedoch bereits zum nächsten Bilanzstichtag eine Tw-Abschr vorgenommen werden, sodass sich dadurch eine Auswirkung auf das Einkommen ergibt (ab 2009 ist eine Tw-Abschr stlich allerdings nicht mehr zwingend; s Schr des BMF v 12.03.2010 (BStBl I 2010, 239 Rn 15). Diese Gewinnminderung ist im Gesellschaftsverhältnis veranlasst; es ist deshalb eine (außerbilanzielle) Hinzurechnung vorzunehmen. Im Ergebnis heben sich allerdings die Tw-Abschr und...