Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 7 Einbringungsgewinn

7.1 Ermittlung

Tz. 118

Stand: EL 67 – ET: 10/2009

Der Wert, mit dem das eingebrachte BV in der Gesamthands-Bil der aufnehmenden Pers-Ges einschließlich der positiven und negativen Ergänzungs-Bil sowie der Sonder-Bil der Gesellschafter angesetzt worden ist, wird gem § 24 Abs 3 S 1 UmwStG als Veräußerungspreis für den Einbringenden fingiert. Dies gilt sowohl für die ESt/KSt als auch für die GewSt (iVm § 7 S 1 GewStG). Ein Einbringungsgewinn entsteht daher, wenn und soweit in der Aufnahmebilanz der Pers-Ges gem § 24 Abs 2 S 1 UmwStG (St-Bil und Ergänzungs- und Sonder-Bil) ein höherer Wert enthalten ist, als in der Schluss-Bil des Einbringenden (Schaubild zur Ermittlung des Einbringungsgewinns s § 24 UmwStG (SEStEG) Tz 130).

Tz. 119

Stand: EL 67 – ET: 10/2009

Die Einbringung nach § 24 UmwStG ist die Veräußerung der dort genannten Sachgesamtheiten im Wege eines tauschähnlichen Geschäfts (s Tz 5). Der Veräußerungspreis bestimmt sich spezialges (dh insbes gegenüber § 16 Abs 2 S 1 EStG vorrangig) nur nach § 24 Abs 3 S 1 UmwStG. Danach ist nur der tats Ansatz der Übernehmerin in deren St-Bil maßgebend (eine Überprüfung auf die Richtigkeit des Bewertungsansatzes bei der Veranlagung/Feststellung für den Einbringenden erfolgt nicht). Der Bil-Ansatz bei der Übernehmerin ist für St-Zwecke des Einbringenden ein rückwirkendes Ereignis iSd § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 AO (s Urt des FG D‘dorf v 14.03.2008, EFG 2008, 910, nrkr, Az des BFH: VIII R 12/08). Nicht zum Veräußerungspreis gehören die von der Übernehmerin zu aktivierenden Einbringungskosten (dh GrESt auf übernommene Grundstücke oder Anteile an Kap-Ges). Diese entstehen nämlich erst in der Sphäre der Übernehmerin und gehören somit nicht zum Wert des ›eingebrachten BV‹ iSd § 24 Abs 3 S 1 UmwStG.

Tz. 120

Stand: EL 67 – ET: 10/2009

Zu den Einbringungskosten (wie bei der Sacheinlage in eine Kap-Ges) s § 20 UmwStG (SEStEG) Tz 233 ff, s § 20 UmwStG (SEStEG) Tz 252. Zur Behandlung der Kosten, die der übernehmenden Gesellschaft zuzuordnen sind, s § 24 UmwStG (SEStEG) Tz 178.

Tz. 121

Stand: EL 67 – ET: 10/2009

Der Bw der eingebrachten WG ergibt sich gem § 24 Abs 2 S 2 UmwStG nach den stlichen Vorschriften der lfd Gewinnermittlung für das eingebrachte BV auf den (ggf rückbezogenen) stlichen Einbringungsstichtag (im Übrigen s § 24 UmwStG (SEStEG) Tz 132). Sind die Bw zum Einbringungsstichtag unzutr ermittelt worden und kann die Schluss-Bil des Einbringenden wegen Bestandskraft der entspr St-Festsetzung oder Gewinnfeststellung des Einbringungsjahrs nicht mehr geändert werden, sind diese (unzutr) Ansätze maßgebend (die Übernehmerin ist auf Grund des Bil-Zusammenhangs verpflichtet, diese unzutr Bw zu übernehmen, s Urt des BFH v 07.06.1988, BStBl II 1988, 886).

Tz. 122

Stand: EL 67 – ET: 10/2009

Zur Frage, ob sich im Fall der Zurückbehaltung unwes WG ein Gewinn ergibt und wie dieser zu ermitteln ist, s § 20 UmwStG (vor SEStEG) Tz 205 f. Zur Besteuerung s Tz 132. Zur Zurückbehaltung von (unstreitigen) Forderungen s Urt des BFH v 14.11.2007, BFH/NV 2008, 385.

Nicht zum Einbringungsgewinn, sondern zum lfd Gewinn des letzten Wj des Einbringenden gehört der Übergangsgewinn aus der ›einbringungsbedingten‹ Umstellung der Gewinnermittlung des Einbringenden von der Einnahmen-Überschussrechnung zum BV-Vergleich (wie im Fall der Sacheinlage in eine Kap-Ges, dazu und zur ratenweisen Versteuerung des Übergangsgewinns s § 20 UmwStG (SEStEG) Tz 241). Der Übergangsgewinn ist nur für die tats eingebrachten WG zu ermitteln. Werden unwes WG zurückbehalten und bleiben diese (Rest-)BV des Einbringenden, ist keine Übergangsermittlung erforderlich (s Urt des BFH v 14.11.2007, BFH/NV 2008, 385).

7.2 Stundung des Einbringungsgewinns

Tz. 123

Stand: EL 67 – ET: 10/2009

Eine spezielle Vorschrift zur Stundung eines Einbringungsgewinns – wie in den vergleichbaren Sacheinlagevorgängen in eine Kap-Ges gem §§ 20 Abs 6 und 21 Abs 2 S 3 – 6 UmwStG – enthält § 24 UmwStG nicht. Daher gelten die allgemeinen Grundsätze des § 222 AO. Nach anderer Auff (s Urt des FG HH v 20.03.2002, EFG 2002, 1009, rkr) soll ein Anspruch auf zinslose Stundung für die St auf einen Einbringungsgewinn iSd § 24 Abs 3 UmwStG (ESt, KSt) in analoger Anwendung der §§ 20 Abs 6 und 21 Abs 2 S 3 – 6 UmwStG bestehen. Es sei nämlich keine Rechtfertigung ersichtlich, eine derartige Stundungsmöglichkeit in den vergleichbaren Einbringungsvorgängen in eine Pers-Ges zu versagen. Ein über § 222 AO hinausgehender Stundungsanspruch für die ESt oder KSt aus einem Gewinn bei der Einbringung von BV in eine Pers-Ges iSd § 24 UmwStG besteht uE nicht. Es ist schon dem Grunde nach fraglich, ob eine analoge Anwendung einzelner Vorschriften des Achten Teils des UmwStG bei den Einbringungssachverhalten des § 24 UmwStG zulässig ist. Denn der Neunte Teil des UmwStG regelt abschließend die von § 24 Abs 1 UmwStG erfassten Umstrukturierungssachverhalte und bestimmt ausdrücklich, welche Vorschriften des Achten Teils des UmwStG auch bei der Einbringung in eine Pers-Ges zur Anwendung kommen soll (s § 24 Abs 4 UmwStG). Eine darüber hinausgehende entspr Anw...