Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 7.3.6 Eine organisatorische Zusammenfassung der Betriebe gewerblicher Art ist nicht erforderlich

Tz. 138

Stand: EL 116 – ET: 12/2024

Nach Verw-Auff (s Schr des BMF v 12.11.2009, BStBl I 2009, 1303 Rn 1) setzt eine stliche Zusammenfassung nach § 4 Abs 6 S 1 KStG (entgegen der früheren Rechtslage, s Urt des BFH v 11.02.1997, BFH/NV 1997, 625 und s Urt des Hess FG v 28.02.2001, Az: 4 K 7013/98) keine organisatorische Zusammenfassung der BgA durch die jur Pers d öff Rechts (mehr) voraus (zur insoweit bis VZ 2008 geltenden anderen Verw-Auff s Urt des FG SH v 15.01.2019, EFG 2019, 1458 und s Urt des BFH v 18.01.2023, BStBl II 2023, 1096 und Az: I R 9/19). Daher können auch solche BgA stlich zusammengefasst werden, die zB von vd Ämtern der jur Pers d öff Rechts verwaltet werden. Für den zusammengefassten BgA muss stlich jedoch eine eigenständige Gewinnermittlung vorgenommen werden (s Schr des BMF v 12.11.2009, BStBl I 2009, 1303 Rn 3). Wie dies in der Praxis ausgestaltet sein muss, ist uE jedoch unklar: so sind zB Eigenbetriebe nach den jeweiligen landesrechtl Vorschriften zur Gewinnermittlung durch BV-Vergleich verpflichtet (s Tz 176). Sollen mehrere Eigenbetriebe nach § 4 Abs 6 KStG zu einem neuen einheitl BgA zusammengefasst werden, ist uE fraglich, ob für diesen zusammengefassten BgA eine (weitere) Bilanz aufgestellt werden muss, die sämtliche Betriebsbereiche umfasst. Dies ist uE zu bejahen, da die kommunalrechtliche Buchführungspflicht für die Einzel-BgA uE auch auf den (nur für stliche Zwecke) zusammengefassten BgA durchschlägt (aA s Meyer, ZKF 2015, 126).

Der BFH (s Beschl des BFH v 31.01.2024, Az: V R 43/21) hat das BMF aufgefordert, dem Rev-Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob § 4 Abs 6 S 1 KStG eine Zusammenfassung von BgA ohne organisatorische Verflechtung der zusammenzufassenden BgA ermöglicht. Der BFH äußert Zweifel an dieser Rechtsauff, die sich aus Rn 1 des Schr des BMF v 12.11.2009 (BStBl I 2009, 1303) ergibt. Für diese Auslegung des § 4 Abs 6 S 1 KStG könnte sprechen, dass die organisatorische Verflechtung nicht ausdrücklich Eingang in den Wortlaut von § 4 Abs 6 S 1 KStG gefunden habe; auch lasse sich die Abgabe einer einheitlichen St-Erklärung leichter feststellen als eine organisatorische Verflechtung. Es könnte aber auch unter Geltung des § 4 Abs 6 S 1 KStG an dem Erfordernis der organisatorischen Verflechtung festzuhalten sein; dies könnte sich aus dem Begriff der "Zusammenfassung" iSd bisherigen Rspr ergeben, die eine solche organisatorische Verflechtung voraussetzte (s o). Nach dem Willen des Ges-Gebers sollten die aus der früheren Rechtslage (insbes Verw-Anw, uE aber auch Rspr) sich ergebenden Zusammenfassungs-Grundsätze unverändert in das Ges übernommen werden (s Tz 112). Zu diesem Beschl des BFH s auch Bürstinghaus (FR 2024, 520). Krit zu einer erforderlichen organisatorischen Zusammenfassung s Schiffers (DStZ 2024, 321) und s Strahl (NWB 2024, 703).