Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 8 Fiktion der Vollabführung des Gewinns bei Leistung von Ausgleichszahlungen (§ 14 Abs 2 KStG)

Ausgewählte Literaturhinweise:

Ortmann-Babel/Bolik, Das "JStG 2018", DB 2018, 1876;

Weiss/Brühl, Ausgewählte ertragstliche Aspekte des "JStG 2018", BB 2018, 2135;

Nürnberg, Variable Az gem § 14 Abs 2 KStG-E, NWB 2018, 2856;

Ortmann-Babel/Bolik, Letzte Änderungen des "JStG 2018" zum Zieleinlauf, DB 2018, 2891;

Belcke/Westermann, Die Besteuerung öff Unternehmen: Praxisrelevante Hinw zu Organschaftsgestaltungen, Breitbandausbau, Konzessionsabgaben sowie zu § 2b UStG und KapSt, BB 2019, 1885;

Brühl/Weiss, Ertragstliche Organschaft: Variable Az an außenstehende Gesellschafter – BMF-Schr zu § 14 Abs 2 KStG v 04.03.2020, BB 2020, 1436;

Hasbach, Az an außenstehende Gesellschafter – Anm zu § 14 Abs 2 KStG nF, DStR 2019, 81;

Jauch, Organschaft im kommunalen Bereich: Die Regelung des § 14 Abs 2 KStG idF des UStAVermG, DK 2019, 220;

Korn, Das Ges zur Vermeidung von USt-Ausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer stlicher Vorschriften, DStR 2019, 1;

Schiffers, Aktuelle Fragen zur Besteuerung der öff Hand – Az an außenstehende Gesellschafter im stlichen Querverbund, Breitbandausbau, Beteiligung an PersGes und KapSt bei Regiebetrieben, DStZ 2019, 79;

Brühl/Weiss, Ertragstliche Organschaft: Variable Az an außenstehende Gesellschafter – BMF-Schr zu § 14 Abs 2 KStG v 04.03.2020, BB 2020, 1436;

Hasbach, Az an außenstehende Gesellschafter nach § 14 Abs 2 KStG, DB 2020, 806;

Scheuch, BMF positioniert sich zu variablen Az – ein Praxisfall zu § 14 Abs 2 KStG, GStB 2020, 225;

Strüder, Az an außenstehende Gesellschafter, GmbHR 2020, 644;

Zimmermann, Das BMF-Schr v 04.03.2020 zu § 14 Abs 2 KStG: Az an außenstehende Gesellschafter, DK 2020, 181;

Scheuch, Organschaft: Grenzen der Anerkennung von Az an außenstehende Gesellschafter, FR 2021, 522;

Meyering/Reiter/Celiktas, Krit Analyse des neuen § 14 Abs 2 KStG vor dem Hintergrund der Rechtssicherheit, GmbHR 2022, 903.

8.1 Allgemeines

Tz. 720

Stand: EL 115 – ET: 09/2024

Leistet eine OG Az an außenstehende AE, stellt sich die Frage, ob dies dem in § 14 Abs 1 S 1 KStG geregelten Gebot der Vollabführung ihres Gewinns entgegensteht. Im Hinblick darauf, dass § 16 KStG, auf den § 14 Abs 1 S 1 KStG verweist, Bestandteil der kstlichen Organschaftsregelungen ist, wurden Az in der Form eines Festbetrags von jeher als organschaftsunschädlich angesehen; Gleiches gilt für Az, die von einem OT in der Rechtsform der AG oder KGaA mit einem Prozentsatz des Ergebnisses des OT geleistet werden.

Während die Fin-Verw (s Schr des BMF v 13.09.1991, DB 1991, 2110 und v 20.04.2010, BStBl I 2010, 372; dazu auch s Tz 731) auch sog Kombinationsfälle anerkannte, in denen ein fester Betrag als Mindestausgleich iSd § 304 Abs 2 S 1 AktG gezahlt wird, der sich um eine nach dem Gewinn der OG bemessene variable Komponente erhöht, sah der BFH dies deutlich strenger. Nach ständiger Rspr (s Urt des BFH v 21.03.1976, BStBl II 1976, 510; v 04.03.2009, BStBl II 2010, 407 und v 10.05.2017, BStBl II 2019, 278) steht eine Aufstockung des Festbetrags der Az um eine prozentuale Beteiligung des Minderheitsgesellschafters an dem Ergebnis der OG der stlichen Anerkennung der Organschaft wegen Verstoßes gegen das in § 14 Abs 1 S 1 KStG geregelte Vollabführungsgebot entgegen (dazu auch s § 16 KStG Tz 41). Ebenfalls hierzu s Scheuch (FR 2021, 522, 527), der in der Rspr ein generelles Verbot der Bemessung der Az am Ergebnis der OG sieht.

Daraufhin hat der Ges-Geber im UStAVermG v 11.12.2018 (BGBl I 2018, 2338) den vorübergehend nicht besetzten § 14 Abs 2 KStG mit einem neuen Regelungsinhalt versehen; es handelt sich insoweit um eine Regelung zur Nichtanwendung der oa BFH-Rspr.

Wegen einer Übergangsregelung s Tz 747ff.

Tz. 721

Stand: EL 115 – ET: 09/2024

§ 14 Abs 2 KStG enthält eine ges Fiktion. Danach gilt der ganze Gewinn auch dann als abgeführt iSd § 14 Abs 1 S 1 KStG, wenn über den mind zugesicherten Betrag iSd § 304 Abs 2 S 1 AktG hinausgehende Az vereinbart und geleistet werden, vorausgesetzt, dass die Az insges den dem Anteil am gezeichneten Kap entspr Gewinnanteil des Wj nicht überschreiten, der ohne GAV hätte geleistet werden können. Ebenfalls hierzu s Scheuch (FR 2021, 522, 530).

Tz. 722

Stand: EL 115 – ET: 09/2024

Im Grundfall des § 304 Abs 2 S 1 AktG werden die Az in Form eines jährlichen Festbetrags ("Garantiedividende") geleistet, der sich nach der bisherigen Ertragslage der OG und ihren künftigen Ertragsaussichten voraussichtlich als durchschnittlicher Gewinnanteil pro Aktie ergibt. Ist auch der OT eine AG oder KGaA, kann die Az auch nach dem Ergebnis des OT bemessen werden (s § 304 Abs 2 S 2 AktG).

Da § 304 AktG nur eine Untergrenze festlegt, ist auch die Vereinbarung höherer als der dort geregelten Az (auch variable) hr-lich zulässig. Ebenfalls hierzu s Scheuch (FR 2021, 522, 523). Ein GAV, der bei Vorhandensein außenstehender Gesellschafter Az nicht vorsieht, ist nichtig (s § 304 Abs 3 AktG). Organschaftsunschädlich ist ein GAV, in dem eine Garantiedividende vereinbart wird, die unter dem Betrag liegt, den die Gesellschafter nach § 304 Abs 2 S 1 AktG verlangen könnten (s ...