Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 8 Sperrfristverhaftung anderer Anteile durch Mitverstrickung (§ 22 Abs 7 UmwStG)

8.1 Zweck der Regelung und Tatbestand

Tz. 109

Stand: EL 120 – ET: 10/2025

Die Regelung in § 22 Abs 7 UmwStG dient ebenso wie die Bestimmung zum fiktiven Einbringenden im Fall der unentgeltlichen Anteilsübertragung gem § 22 Abs 6 UmwStG (s Tz 106) der Sicherstellung der vollständigen Sperrfristverhaftung aller stillen Reserven der maßgebenden Anteile (erhaltene bzw eingebrachte Anteile) aus einer Einbringung. Anders als bei der für Zwecke des § 22 Abs 1, Abs 2 UmwStG "unschädlichen" unentgeltlichen Übertragung der sperrfristverhafteten Anteile selbst, die gem § 22 Abs 6 UmwStG zur stlichen Rechtsnachfolge beim neuen AE führt, gehen in den von § 22 Abs 7 UmwStG erfassten Fällen der Gesellschaftsgründung oder der Kap-Erhöhung "nur" stille Reserven von den sperrfristverhafteten Anteilen auf andere Anteile unentgeltlich über. Ohne eine Regelung für diese Fälle, könnten in den bereicherten Anteilen (seien es andere Anteile des Einbringenden, seiner Angehörigen oder dritter Rechtsträger) die abgeflossenen ("sperrfristverhafteten") stillen Reserven nach den allg Besteuerungsgrundsätzen innerhalb der Sperrfrist realisiert werden, ohne dass der Tatbestand des § 22 Abs 1, Abs 2 UmwStG und damit eine rückwirkende Einbringungsgewinnbesteuerung "ausgelöst" würde. Einerseits würde die Anwendung des § 22 Abs 1, Abs 2 UmwStG daran scheitern, dass die bereicherten anderen Anteile nicht zu den aus der Einbringung stammenden bzw eingebrachten sperrfristverhafteten Anteile rechnen (dh fehlender sachlicher Anwendungsbereich, s Tz 5 ff). Im Fall der Mitverstrickung von Anteilen Dritter kommt hinzu, dass auch der pers Regelungsbereich des § 22 Abs 1, Abs 2 UmwStG nicht gegeben wäre, weil eine Verfügung der dritten Pers, die nicht "Einbringender" ist (oder als solcher gilt), irrelevant ist (s Tz 20). Ein derartiges Ergebnis steht de...