Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 8.2.1 Beteiligung an einer Personengesellschaft

Tz. 98

Stand: EL 120 – ET: 10/2025

Ist die formwechselnde Pers-Ges zu mind 90 % (mind 95 % für Erwerbsvorgänge, die vor dem 01.07.2021 realisiert wurden, § 23 Abs 18–20 GrEStG) an einer anderen inl Grundbesitz haltenden Pers-Ges beteiligt, führt die (quotenwahrende) formwechselnde Umw der (Ober-)Pers-Ges in eine Kap-Ges oder Gen nicht zu einer wes Änderung des Gesellschafterbestands iSd § 1 Abs 2a GrEStG. Die Kap-Ges führt die bisherige Eigenschaft der Obergesellschaft als Alt- oder Neugesellschafterin für Zwecke des § 1 Abs 2a GrEStG fort. Der Formwechsel löst daher keine GrESt-Belastung in der Untergesellschaft aus (hA; s Pahlke, in W/M, Anh 12: GrESt, Rn 17; s Keuthen, in S/H, 10. Aufl E VerkehrSt Rn 111a; s Erl der Bundesländer v 12.11.2018, BStBl I 2018, 1314 unter Rn 5.2.5.2). Denn aufgr des identitätswahrenden Charakters des Formwechsels (s Tz 8) bleibt der gleiche Rechtsträger beteiligt (nur in "neuer Rechtsform"), so dass ein (zivilrechtlicher) "Wechsel" der Gesellschafter nicht vorliegt. Auch bei einer geringeren Beteiligung als 90 % (95 % für Erwerbsvorgänge, die vor dem 01.07.2021 realisiert wurden, § 23 Abs 18–20 GrEStG) an einer grundbesitzenden Gesamthand zählt der Formwechsel bei der Bestimmung der Änderungen im Gesellschafterbestand innerhalb der Zehn-Jahres-Frist (Fünf-Jahres-Frist für Erwerbsvorgänge, die vor dem 01.07.2021 realisiert wurden, § 23 Abs 18 GrEStG) des § 1 Abs 2a S 1 GrEStG nicht mit.

Eine Sonderreglung, § 1 Abs 2a GrEStG abw von der Zivilrechtslage zu beurteilen, enthält das GrEStG nicht.

Tz. 99

Stand: EL 120 – ET: 10/2025

Hat die formwechselnde Pers-Ges innerhalb von zehn Jahren (fünf Jahren für Erwerbsvorgänge, die vor dem 01.07.2021 realisiert wurden, § 23 Abs 18 und Abs 24 GrEStG) vor der Umw Grundbesitz auf ihre Tochter-Pers-Ges (ganz od...