Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 8.2.1.1 Veräußerung nach Ablauf von sieben Jahren ab der Einbringung

Tz. 106

Stand: EL 65 – ET: 03/2009

Bei der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile iSd § 21 UmwStG ist das sog Halb-/Teileinkünfteverfahren (s §§ 3 Nr 40, 3c EStG) anzuwenden. Nach Wegfall der KSt-Anrechnung für AE von Kap-Ges werden Ausschüttungen an natürliche Personen als AE bei der ESt nur zur Hälfte (ab VZ 2009 zu 60 % bzw iR der Abgeltung-St) berücksichtigt. Gem § 3 Nr 40 S 1 EStG sind nämlich entspr Gewinnanteile (Dividenden) und sonstige Bezüge aus Kap-Ges zur Hälfte (zu 40 %) von der ESt befreit; korrespondierend hierzu sind BA und WK, die im wirtsch Zusammenhang mit diesen Einnahmen stehen, nur zur Hälfte (zu 60 %) abzb (zur erstmaligen Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens s § 3 Nr 40 EStG Tz 165 und des Teileinkünfteverfahrens s § 3 Nr 40 EStG Tz 167). Beim Halbeinkünfteverfahren werden den Ausschüttungen aus einer Kap-Ges die Gewinne aus der Veräußerung der Anteile an Kap-Ges gleichgestellt. Wegen der Rechtslage nach Inkrafttreten des Teileinkünfteverfahrens s § 3 Nr 40 EStG Tz 2. Auch wenn die einbringungsgeborenen Anteile iSd § 21 UmwStG stsystematisch den eingebrachten (Teil-)Betrieb oder MU-Anteil repräsentieren (Besteuerungsrepräsentant), ist Gegenstand der Veräußerung doch ein Anteil an einer Kap-Ges. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber eine Regelung (s § 3 Nr 40 S 3 und 4 EStG aF) geschaffen, um die ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Halb-/Teileinkünfteverfahrens zu verhindern, wenn nicht begünstigte Sachgesamtheiten (Betrieb, Teilbetrieb oder MU-Anteil) stneutral gem § 20 UmwStG in begünstigte Anteile an Kap-Ges "umgewandelt" werden (s BT-Drs 14/3760; s § 17 EStG). Nach § 3 Nr 40 S 3 EStG aF sind einbringungsgeborene Anteile grds vom Halb-/Teileinkünfteverfahren ausgenommen. Dies gilt jedoch nicht (Rückausnahme), w...