Tz. 126

Stand: EL 109 – ET: 03/2023

Der Erwerb eigener nicht zur Einziehung bestimmter Anteile wird grds solange als Anschaffungsgeschäft beurteilt und ihre Aktivierung zugelassen, als die Anteile noch verwertet werden können (s Urt des BFH v 06.12.1995, BStBl II 1998, 781). Weiter s Urt des BFH v 20.01.2016 (BFH/NV 2016, 848) und s Urt des FG Münster v 13.10.2016 (EFG 2017, 423). Anteile an einer Kap-Ges sind zivilrechtlich Gegenstände und damit WG im bil-rechtlichen Sinne; sie bleiben dies auch, wenn sie von der Kap-Ges selbst gehalten werden.

 

Tz. 127

Stand: EL 109 – ET: 03/2023

Bis zum Inkrafttreten des BilMoG ergibt sich die Behandlung als "Vermögensgegenstand" aus den hr-lichen Vorschriften. Nach § 265 Abs 3 S 2 HGB iVm § 266 Abs 2 B III Nr 2 HGB dürfen eigene Anteile nur im "Umlaufvermögen" ausgewiesen werden (Hinw: § 265 Abs 3 S 2 HGB wurde durch das BilMoG aufgehoben und § 266 Abs 2 B III Nr 2 HGB "eigene Anteile" wurde gestrichen). Sie sind grds im Zeitpunkt des Erwerbs mit den AK iSd § 255 Abs 1 HGB "erfolgsneutral", dh ohne BV-Minderung, zu aktivieren (Buchung: Eigene Anteile an Bank). Der Ausweis im UV erfolgt bis zum Inkrafttreten des BilMoG auch für die Anteile, die unter Verstoß gegen einzelne Zulässigkeitsvoraussetzungen in § 71 Abs 1 und 2 AktG erworben wurden (s § 8 Abs 1 KStG Tz 372ff). Das StR folgt insoweit der hr-lichen Bilanzierung.

 

Tz. 128

Stand: EL 109 – ET: 03/2023

Bei Erwerb der Anteile zu einem unangemessen hohen Kaufpreis ist die Kaufpreiszahlung in zwei Geschäftsvorfälle aufzuteilen. Denn die Kap-Ges wendet bil-rechtlich für den Erhalt der eigenen Anteile nur den angemessenen Kaufpreis auf. Der über den angemessenen Kaufpreis hinausgehende Betrag stellt keine AK iSd § 255 Abs 1 HGB dar, denn diese Zahlung hat die Kap-Ges nicht geleistet, um die eigenen Anteile zu erwerben. Die Aktivierung der eigenen Anteile im UV hat somit nur iHd angemessenen Kaufpreises zu erfolgen. Im Übrigen dazu s § 8 Abs 3 KStG Teil C Tz 377ff.

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