Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 8.2.4.4 Wesentliche Betriebsvermögenszuführung durch Einlagen (§ 8c Abs 1a S 3 Nr 3 KStG)

Tz. 337

Stand: EL 100 – ET: 10/2020

Der dritte ges geregelte Tatbestand, bei dessen Vorliegen die Erhaltung der wes Betriebsstrukturen angenommen wird, ist die Zuführung von wes BV in zeitlichem Zusammenhang mit der Sanierung im Wege einer (offenen oder verdeckten) Einlage. Es kann sich dabei um Einlagen auf das Nenn-Kap oder um gem § 27 KStG in das stliche Einlagekto einzustellende Einlagen handeln. UE müssen die Einlagen tats geleistet werden, dh der Kö auch zufließen; lediglich zugesagte, jedoch noch nicht geleistete Einlagen sind dagegen noch nicht zu berücksichtigen (glA s Frotscher, in F/D, § 8c KStG Rn 212 und s Rn 24 der Vfg der OFD NRW v 20.12.2018, DB 2019, 26). Einlagen können sich auch auf die Passivseite der Bil der Kö beziehen, zB beim Schuldenerl durch den AE aus gesellschaftsrechtlichen Gründen.

Erstaunlich ist, dass der Ges-Geber eine Tatbestandsvoraussetzung, die im zeitlichen Geltungsbereich des bis 2012 weiter anzuwendenden § 8 Abs 4 KStG aF zum Untergang des kstlichen Verlustabzugs führen konnte, die also belastend wirkt, nunmehr als Voraussetzung für die Nichtanwendung des § 8c KStG heranzieht (so auch Geberth, Status: Recht 4–5/2009, 116).

Da das Vorliegen der in § 8c Abs 1a S 3 Nr 3 KStG genannten Vorraussetzung nur die Nichtanwendung des § 8c KStG, nicht jedoch auch die des § 8 Abs 4 KStG aF zur Folge hat, konnte bis zum VZ 2012 die seltsame Situation eintreten, dass es infolge der Zuführung von wes neuem BV durch Einlage der AE zu einem Untergang des Verlustabzugs nach § 8 Abs 4 KStG aF kam, obwohl § 8c Abs 1a S 3 Nr 3 KStG den AE-Wechsel für Zwecke des § 8c KStG als st-unschädlich erklärt (s Altrichter-Herzberg, GmbHR 2009, 466, 469). Dazu s auch Tz 324. Bei Anwendung des § 8 Abs 4 KStG aF wäre uU auch die in § 8 Abs 4 S 3 KStG aF enthaltene Sanieru...