Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 9.4 Verlustverwertung

9.4.1 Einkommensteuer/Körperschaftsteuer

Tz. 180

Stand: EL 67 – ET: 10/2009

Ein verbleibender Verlustvortrag iSd § 10d EStG kann vom Einbringenden nicht auf die Übernehmerin übergehen. Die aufnehmende Pers-Ges ist weder bei der ESt noch bei der KSt St-Subjekt, so dass sie auch kein Träger eines (estlichen oder kstlichen) Verlustabzugs sein kann.

9.4.2 Verluste bei beschränkter Haftung (§ 15a EStG)

Tz. 181

Stand: EL 67 – ET: 10/2009

Im Fall der Einbringung eines MU-Anteils an einer KG durch den Kdst gehen die verrechenbaren Verluste iSd § 15a EStG der Pers-Ges, deren Anteile eingebracht werden nicht verloren (dazu s § 24 UmwStG (SEStEG) Tz 192).

Tz. 182

Stand: EL 67 – ET: 10/2009

Bei der Verschmelzung zweier KG zu Bw können verrechenbare Verluste iSd § 15a EStG der übertragenden Pers-Ges weiter verwertet werden (dazu s § 24 UmwStG (SEStEG) Tz 192).

Tz. 183

Stand: EL 67 – ET: 10/2009

Ein bereits vor der Einbringung im Wege der Verschmelzung zweier KG bei der aufnehmenden KG vorhandener verrechenbarer Verlust iSd § 15a EStG wird durch die Einbringung iSd § 24 Abs 1 UmwStG nicht berührt. Er kann von den bisherigen Gesellschaftern der Übernehmerin mit den zukünftigen Gewinnanteilen, die auf deren (Alt-)Anteile entfallen, verrechnet werden (s § 24 UmwStG (SEStEG) Tz 194).

9.4.3 Gewerbesteuer

9.4.3.1 Einbringung durch natürliche Personen

Tz. 184

Stand: EL 67 – ET: 10/2009

Wird ein (Teil-)Betrieb in eine Pers-Ges eingebracht und wird der Einbringende als Gegenleistung MU der aufnehmenden Pers-Ges (§ 24 Abs 1 UmwStG), richtet sich die Berücksichtigung eines dem (eingebrachten) (Teil-)Betrieb zuzurechnenden gewstlichen Fehlbetrags in der Pers-Ges nach allgemeinen Grundsätzen (s § 10a GewStG). Das UmwStG enthält keine eigene Regelung zur Übernahme vortragsfähiger Fehlbeträge (weitere Hinweise s § 24 UmwStG (SEStEG) Tz 195 ff).

9.4.3.1.1 Unternehmensidentität bei Einbringung in eine Personengesellschaft

Tz. 185

Stand: EL 67 – ET: 10/2009

Wird der Betrieb oder Teilbetrieb von der Pers-Ges unverändert fortgeführt, ist eine den Verlustabzug voraussetzende Unternehmensidentität gegeben wird. Eine (Teil-)Betriebsübertragung in eine bereits gew tätige Gesellschaft führt dann zu einem identischen Betrieb, wenn sich die Tätigkeit des eingebrachten (Teil-)Betriebs im Gesamtbetrieb der aufnehmenden Gesellschaft sachlich (dh wirtsch, organisatorisch und finanziell) fortsetzt (weitere Hinweise s § 24 UmwStG (SEStEG) Tz 198 -199).

9.4.3.1.2 Unternehmeridentität bei Einbringung in eine Personengesellschaft

Tz. 186

Stand: EL 67 – ET: 10/2009

Der Abzug eines Fehlbetrags nach § 10a GewStG ist im jeweiligen Erhebungszeitraum der Höhe nach nur insoweit möglich, als Unternehmeridentität besteht. Ein Einzelgew hat als Unternehmer des Betriebs den Gewerbeverlust erlitten und kann nach Einbringung des (Teil-)Betriebs den Fehlbetrag in der Pers-Ges (nur) in der Höhe abziehen, als er selbst als (Mit-)Unternehmer beteiligt ist. Überführt eine Pers-Ges ihren Betrieb in eine andere Pers-Ges, ist für die Beurteilung der Unternehmeridentität auf den einzelnen Gesellschafter als ›partieller Unternehmer‹ der Pers-Ges abzustellen (Einzelheiten dazu mit Beispielen s § 24 UmwStG (SEStEG) Tz 200 f).

9.4.3.2 Einbringung durch eine Kapitalgesellschaft

Tz. 187

Stand: EL 67 – ET: 10/2009

s § 24 UmwStG (SEStEG) Tz 202.