Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 9.4.3 Gewerbeverluste (§ 10a GewStG)

9.4.3.1 Grundsätze der Verlustverwertung

9.4.3.1.1 Rechtsgrundlagen

Tz. 204

Stand: EL 97 – ET: 11/2019

Wird ein (Teil-)Betrieb mit Verlustvorträgen in eine Pers-Ges eingebracht und wird der Einbringende als Gegenleistung MU der aufnehmenden Pers-Ges (s § 24 Abs 1 UmwStG), stellt sich die Frage nach der Berücksichtigung eines dem eingebrachten (Teil-)Betrieb zuzurechnenden gewstlichen Fehlbetrags in der aufnehmenden Pers-Ges. Gleiches gilt im Fall der Einbringung von MU-Anteilen im Hinblick auf die Behandlung vortragsfähiger Fehlbeträge der Pers-Ges. Das UmwStG enthält für diese Einbringungssachverhalte keine Regelungen zur Verwertung vortragsfähiger Fehlbeträge; weder für den Untergang des Verlustes noch für die die Übernahme einer Verlustabzugsmöglichkeit. § 24 Abs 4 Hs 1 UmwStG erklärt zwar § 23 UmwStG für entspr anwendbar; § 23 Abs 5 UmwStG jedoch, der die gewstliche Kürzung um Verlustvorträge in den Fällen der Einbringung in eine Kap-Ges verneint, wird hiervon ausgenommen. Auch die gewstlichen Sonderreglungen des § 18 UmwStG sind bei Einbringungen nach dem Siebten Teil des UmwStG nicht anwendbar (selbst, wenn die Einbringung durch eine Kap-Ges im Wege der Ausgliederung erfolgt, s § 1 Abs 1 S 2 UmwStG und s Urt des BFH v 17.01.2019, BStBl II 2019, 407 unter Rn 23). Mangels einer spezialges Regelung im UmwStG gelten die allg Rechtsgrundsätze über den gewstlichen Verlustübergang (s Tz 203ff; ebenso s Urt des BFH v 17.01.2019, BStBl II 2019, 407).

Tz. 205

Stand: EL 97 – ET: 11/2019

Ist der Gewerbeertrag (nach Hinzurechnungen und Kürzungen) negativ, fällt keine GewSt an. Der Fehlbetrag geht jedoch nicht verloren. Als Durchbrechung des Grundsatzes der Abschnittsbesteuerung wird dieser vorgetragen; dh mit zukünftigen positiven Gewerbeerträgen verrechnet. Der maßgebende Gewerbeertrag (dh Gewinn nach EStG oder KStG und Berücksichtigung von Hinzurec...