Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, KStG § 1 Unbeschränkte Steuerpflicht

Ausgewählte Literaturhinweise: Siehe jeweils vor den Einzelthemen

1 Allgemeines

Ausgewählte Literaturhinweise:

Tipke, StR und bürgerliches Recht, JuS 1970, 149;

Crezelius, Stliche Rechtsanwendung und allg Rechtsordnung Herne/Berlin 1983;

Jurkat, Der Beschl des GrS des BFH v 25.06.1984; GmbHR 1985, 86;

Becker, Die stliche Anerkennung einer jur Pers, IWB F 10, Gr 2, 733;

Schwochert, Überlegungen zur gesetzgeberischen Berücksichtigung der Pers-Bezogenheit von Kap-Ges bei der Kö-Besteuerung unter den Bedingungen des Anrechnungssystems, GmbHR 1987, 311;

Lutter, Das System der Kap-Ges, GmbHR 1990, 377;

Seer, Rechtsformabhängige Unternehmensbesteuerung, StuW 2/1993;

Clausen, Überlegungen zur Rechtsform der GmbH, GmbHR 1996, 73;

Kessler/Teufel, Auswirkungen der UntStRef 2001 auf die Rechtsformwahl, DStR 2000, 1836;

Höflacher/Wendlandt, Rechtsformwahl nach der UntStRef 2001. Ist die Kap-Ges wirklich die bessere Alt?, GmbHR 2001, 793;

Jacobs, Rechtsformwahl nach der UntStRef: Pers-Ges oder Kap-Ges?, DStR 2001, 806;

Wackerbarth/Eisenhardt, Ges-Recht II. Recht der Kap-Ges, 2. Aufl. 2018;

Tipke/Lang, StR, 24. Aufl, 2021;

Kahle, Zur Zukunft der Besteuerung der Pers-Ges, FR 2022, 377;

Möhlenbrock/Haubner, Die Zukunft der Besteuerung der Pers-Ges: MoPeG, KöMoG und DAOs, FR 2022, 53;

Röder, Der Einfluss des MoPeG auf die Besteuerung von Pers-Ges, DStR 2023, 1085.

1.1 Einführung

Tz. 1

Stand: EL 115 – ET: 09/2024

Die rasante Entwicklung der Volkswirtschaft vor allem in den letzten beiden Jahrhunderten hat dazu geführt, dass urspr relativ einfache, lose zusammengebundene Pers- und Vermögensgesellschaften zunehmende Selbständigkeit und Eigenständigkeit erlangten. Dieser Entwicklung Rechnung tragend haben auch Bürgerliches, Öff und StR den entspr Gebilden eine mehr oder weniger stark ausgeprägte Rechtspersönlichkeit zuerkannt. Aus diesem Prozess geht die KSt als die ESt der im KStG genannten Kö, Pers-Vereinigungen und Vermögensmassen hervor. Wegen der historischen Entwicklung s Tz 6ff.

1.1.1 Warum werden Körperschaften besteuert?

Tz. 2

Stand: EL 115 – ET: 09/2024

Betrachtet man die KSt als ESt verselbständigter Pers-Gemeinschaften, stellt sich die Frage, ob es zwingend ist, diese eigenständigen Gebilde zu besteuern, oder ob nicht ein Durchgriff – mit der Folge der Besteuerung der Eink bei den Beteiligten selbst – zweckmäßiger wäre. Das BVerfG hat hierzu (s Urt des BVerfG v 24.01.1962, BVerfGE 13/331) ausgeführt, dass die KSt eine notwendige Konsequenz aus der Verselbständigung der jur Pers ist, deren nicht ausgeschüttete Gewinne ansonsten überhaupt stfrei bleiben würden. Unter Bezugnahme auf dieses Urt hatte auch die B-Reg in der Begr zur KSt-Reform 1976 (s BT-Drs 7/1470, 323ff) argumentiert, dass insbes dem Grundgedanken der wettbewerbsgerechten Besteuerung bei den einzelnen St-Arten Rechnung getragen werden muss. Das setzt voraus, dass jeweils derjenige als St-Subjekt heranzuziehen ist, der im Wettbewerb tätig ist. Auch wenn die jur Pers durch natürliche Pers geführt werden, so stellen sie sich doch selbst als im Wettbewerb tätige Gebilde dar. Nach Art 19 Abs 3 GG sind sie sogar grundrechtsfähig, soweit die Grundrechte ihrem Wesen nach auf sie anwendbar sind. Das gilt auch für den Gleichheitsgrundsatz des Art 3 Abs 1 GG, aus dem sich der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität ergeben. Daraus folgt konsequenter Weise, dass die von diesen Gebilden erwirtschafteten Gewinne – zumindest soweit sie wieder im betreffenden Unternehmen eingesetzt werden – gleichermaßen unter Berücksichtigung der pers Leistungsfähigkeit (der Kö) zu besteuern sind, wie die Gewinne mit ihr vergleichbar im Wettbewerb stehender natürlicher Pers (vgl dazu auch den Bericht der BReg "über die Untersuchung der Wettbewerbsverschiebung im Kreditgewerbe und über eine Einlagensicherung" v 18.11.1968, Drs V/3500, 101 sowie zum Gebot der Besteuerung nach der wirtsch Leistungsfähigkeit: s Urt des BVerfG v 22.02.1984, BVerfGE 66/214, 223).

Tz. 3

Stand: EL 115 – ET: 09/2024

Das frühere kstliche Anrechnungsverfahren hatte dieser Vorgabe dadurch sehr weit gehend Rechnung getragen, dass es letztlich den diesem immanenten Grundsatz der Einmalbesteuerung nahezu perfektionierte. Eine vom BMF eingesetzte Kommission zur Verbesserung der stlichen Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze hatte deshalb in einem Gutachten vom Juni 1991 vorgeschlagen, iRe künftigen UntStRef das KSt-System der Vollanrechnung beizubehalten, dabei aber möglichst Thesaurierungs- und Ausschüttungs-St-Satz einander anzugleichen. Das hätte letztlich die von den verfassungsrechtlichen Vorgaben geforderte Besteuerungsgleichheit weiter erhöht.

Die von der BReg im Dezember 1998 eingesetzte Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung hat dann aber in den sog Brühler Empfehlungen die Rückkehr zu einem sog klassischen System mit niedrigem Einheits-St-S ohne Anrechnungsverfahren, einhergehend mit einer Besteuerung der Hälfte der Ausschüttung beim AE, vorgeschlagen. Daraus folgte mit dem StSenkG v 14.07.2000 (BGBl I 2000, 1433) ein grundlegender Systemwechsel bei der KSt...